Abnahme der Arbeiten beim Werkvertrag

  • Zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2012
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Mit der Abnahme der durchgeführten Arbeiten bestätigt der Besteller (Auftraggeber, Verbraucher, Kunde) die vertragsgerechte Erfüllung des Vertrags durch den Handwerker. Der Besteller ist auch per Gesetz zur Abnahme verpflichtet. So heißt es im § 640 BGB: "Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Unternehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist."

Rechtsfolgen der Abnahme

Die Abnahme kann ausdrücklich und schriftlich oder auch durch schlüssiges Verhalten (stillschweigend) erklärt werden. Beispiel: Eine anerkennende positive Äußerung zu den durchgeführten Malerarbeiten gilt als Abnahme, wenn auf keine Mängel hingewiesen wird. Mit der Abnahme hat der Handwerker gemäß § 641 BGB Anspruch auf die vereinbarte Vergütung. Eine stillschweigende Abnahme liegt auch vor, wenn der Kunde die Rechnung des Handwerkers begleicht bzw. eine reparierte Sache wieder in Gebrauch nimmt.

Eine weitere wichtige Rechtsfolge der Abnahme liegt im Übergang der Beweislast auf den Kunden. Wenn nach erfolgter Abnahme des Werkes Rechte wegen Mängel geltend macht werden, hat der Kunde die Beweislast, dass der Mangel bereits bei der Abnahme vorhanden war oder auf eine unsachgemäße Handwerkerleistung zurückzuführen ist.

Keine Abnahme-Verweigerung bei unwesentlichen Mängeln

Wie dargelegt, schreibt das Gesetz die Abnahme zwingend vor. "Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden." Mit dieser Regelung im § 640 Abs. 1 BGB soll eine mutwillige Verzögerung der Abnahme verhindert werden. Im Alltag ist es "Ansichtssache" und häufig auch weitgehend interpretierbar, ob ein Mangel "unwesentlich" ist oder nicht. Bei einem unwesentlichen Mangel kann der Handwerker dem Kunden eine angemessene Frist für die Abnahme setzen. Nach ergebnislosem Fristablauf gilt das Werk als abgenommen (§ 640 Abs.1 Satz 3 BGB). Mehrere unwesentliche Mängel können sich im Gesamtbild auch zu einem wesentlichen Mangel entwickeln.

In vielen Fällen ist es praktisch unmöglich für den Kunden zu prüfen, ob die vereinbarte Leistung auch wirklich erbracht wurde. Beispiel: Der hochwertige Computer wird beim Kundendienst des Kaufhauses nach Reparatur abgeholt. Ein Test ist in der Abholstelle nicht möglich. Kunden können daher auch später noch Rechte geltend machen. Man spricht hier von einer Abnahme im Groben. Werden später, z.B. nach dem Auspacken und der Nutzung Mängel festgestellt, kommt es darauf an, ob es sich um wesentliche oder unwesentliche Mängel handelt.

Ratgeber Handwerker
- Einleitung
- Kostenvoranschlag
- Auftragserteilung
- Vergütung (Werklohn)
- Abnahme Werkvertrag
- Verzögerung
- Verbraucherrechte
  1. Nacherfüllung
  2. Minderung
  3. Rücktritt vom Vertrag
  4. Schadensersatz
- Verjährungsfristen
- Rechnungsstellung
- Tricks der Handwerker
- Handwerker-Notdienste
- Steuererklärung

 

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Hinweise zum Abnahmeprotokoll

Ein schriftliches Abnahmeprotokoll bietet beiden Parteien Sicherheit. Die Mängel sind in einem schriftlichen Abnahmeprotokoll detailliert festzuhalten. Manche Kunden neigen trickreich dazu mittels "festgestellte und protokollierte Mängel" die Zahlung an den Unternehmer zu kürzen. Ein anderer Kunde hätte keinen Mangel festgestellt. So kann es durchaus zu einem "Feilschen" um die Posten in einem Protokoll zur Abnahme des Werkes vor Ort kommen. Wenn ein Abnahmeprotokoll von beiden Seiten akzeptiert wird, herrrscht weitgehend Klarheit über die Nachbesserungsarbeiten.

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Hermann-Josef Tenhagen

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