Abschleppdienst erst bezahlen - dann Auto abholen

Unser Tipp: Bleiben Sie zu Rechtsthemen immer auf dem Laufenden - mit unserem kostenlosen Newsletter!

Bitte bestätigen Sie jetzt Ihre Anmeldung!

Wir haben Ihnen eine E-Mail an Ihre Adresse gesendet.

Schauen Sie gleich in Ihr E-Mail-Programm.

Sie haben keine E-Mail erhalten? Kann es sein, dass die Nachricht im SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Anbieters gelandet ist?
Bitte schauen Sie auch dort einmal nach und fügen die Mail-Adresse von Finanztip.de Ihrem Adressbuch hinzu.

Abschleppdienste müssen falsch geparkte Pkw erst nach Zahlung der Abschleppkosten herausgeben. Das entschied der Bundesgerichtshof mit dem Urteil vom 02.12.2011 - V ZR 30/11 und wies damit die Klage eines Falschparkers zurück, der sich geweigert hatte, die Abschleppgebühren von 219, 50 Euro zu bezahlen.

Das Abschlepp-Unternehmen verschwieg ihm daraufhin den Standort des abgeschleppten Fahrzeugs. Der Mann hatte über Wochen kein Auto. Er klagte auf Herausgabe seines Wagens und forderte eine Entschädigung wegen Nutzungsausfall in Höhe von 3.750 Euro. Die Richter am BGH haben zugunsten des Abschleppdienstes entscheiden. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber dem Halter des Autos verstößt auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Zur Höhe der Abschleppgebühren

Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück geparkten Fahrzeugs zählen nach dem obigen BGH-Urteil nicht nur die Gebühren für den reinen Abschleppvorgang. Dazu zählen auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppens entstehen. Beispiel: Überprüfung des unberechtigt abgestellten Autos zur Halterfeststellung und die Zuordnung des Fahrzeugs in eine bestimmte Fahrzeugkategorie und durch die Anforderung eines geeigneten Abschleppfahrzeugs.

Abschleppen als Selbsthilferecht

Der Besitzer eines Kundenparkplatzes ist berechtigt, im Wege des Selbsthilferechts (§ 859 BGB) unberechtigt parkende Fahrzeuge entfernen zu lassen. Dabei muss er nicht abwägen, ob ein Abschleppen verhältnismäßig ist. Ein Abschleppen wäre nur dann rechtswidrig, wenn der Fahrzeughalter dadurch schikaniert würde.

Dies ist in der Regel zu verneinen, wenn der Parkplatzbesitzer eine große Tafel angebracht hat, auf der steht, dass das Parken nur für Kunden für die Dauer von eineinhalb Stunden im Zeitraum von 6 bis 21 Uhr unter Verwendung einer Parkscheibe gestattet ist und dass widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge abgeschleppt werden. Dem Schikaneverbot steht auch nicht entgegen, wenn der Besitzer den Parkplatz von einem Abschleppunternehmer überwachen lässt. <Urteil des LG Magdeburg vom 08.07.2008 - 1 S 70/08>.

Parken auf Fläche für Taxis (Taxistand)

Wer verbotswidrig auf einer als Taxistand ausgewiesenen Verkehrsfläche parkt, kann auf Veranlassung der Polizei abgeschleppt werden. Auf den Umstand, dass zu diesem Zeitpunkt der Platz von keinem Taxi beansprucht wurde, kommt es ebenso wenig an, wie auf die Tatsache, dass der Flächenbedarf des Taxistandes zu groß angesetzt wurde. Solange die Verkehrszeichenregelung besteht, ist das Parkverbot auch einzuhalten. <Beschluss des OVG Hamburg vom 07.03.2006 - 3 Bf 392/05, ZAP EN-Nr. 277/2007

Abschleppen aus mobilem Halteverbot

Ein Autofahrer, der seinen Wagen auf einer öffentlichen Straße zunächst ordnungsgemäß geparkt hat, darf sich nicht darauf verlassen, dass dort das Parken auch noch nach mehreren Tagen erlaubt ist. Werden beispielsweise wegen einer Baustelle oder einer anderen Änderung der Verkehrsführung Halteverbotsschilder aufgestellt, muss der Autofahrer die Abschleppgebühren unter Umständen auch dann tragen, wenn ihm die Einrichtung des Halteverbots nicht bekannt war. Der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof hält ein kostenpflichtiges Abschleppen eines zunächst ordnungsgemäß geparkten Fahrzeugs ab dem vierten Tag nach dem Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes für gerechtfertigt.<Urteil des VGH Mannheim vom 13.02.2007 - 1 S 822/05>.

Abschleppen von Privatparkplatz

Ein Autofahrer stellte seinen Pkw auf einem Hinterhofparkplatz, der den Kunden mehrerer ansässiger Firmen sowie den Anwohnern vorbehalten war, so ab, dass er das Fahrzeug einer Kundin "zuparkte". Die herbeigerufene Polizei veranlasste das Umsetzen des Wagens an eine andere Stelle, wo er niemanden behinderte.

Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied, dass der betroffene Autofahrer die Kosten für das Abschleppen zu tragen hat. Ein solcher Hinterhofparkplatz ist als öffentlicher Verkehrsgrund anzusehen. Auch lag eine Verkehrsbehinderung eines anderen Verkehrsteilnehmers vor, wodurch das Umsetzen des behindernden Fahrzeuges gerechtfertigt war. Außerdem bestand kein anderer Weg, der " zugeparkten" Autofahrerin ein Wegfahren zu ermöglichen. <Beschluss des OVG Münster vom 04.08.1999 - 5 A 1321/97, DAR 2000, 91>

Keine Halterhaftung bei Falschparken auf Privatgrundstück

Wird ein auf einem Privatparkplatz abgestelltes Fahrzeug abgeschleppt, kann nur der Fahrer auf Erstattung der angefallenen Abschleppkosten in Anspruch genommen werden. Der Halter des falsch geparkten Wagens haftet auch dann nicht, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann oder zahlungsunfähig ist. § 25a StVG, wonach bei ungeklärter Fahrereigenschaft gegen den Halter ein Bußgeld für falsches Parken verhängt werden kann, ist auf den Fall der privatrechtlichen Haftung für die Abschleppkosten nicht entsprechend anwendbar. <Beschluss des LG Hamburg vom 06.02.2006>.

Unser Tipp: Bleiben Sie zu Rechtsthemen immer auf dem Laufenden - mit unserem kostenlosen Newsletter!

Bitte bestätigen Sie jetzt Ihre Anmeldung!

Wir haben Ihnen eine E-Mail an Ihre Adresse gesendet.

Schauen Sie gleich in Ihr E-Mail-Programm.

Sie haben keine E-Mail erhalten? Kann es sein, dass die Nachricht im SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Anbieters gelandet ist?
Bitte schauen Sie auch dort einmal nach und fügen die Mail-Adresse von Finanztip.de Ihrem Adressbuch hinzu.

Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.06.2009 - Az.: V ZR 144/08 entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden müssen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Dem Beklagten gehört ein Grundstück, das als Parkplatz für mehrere Einkaufsmärkte genutzt wird. Auf diese Zweckbestimmung wird auf Schildern hingewiesen, ebenso darauf, dass widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden.

Am 20. April 2007 stellte der Kläger seinen PKW unbefugt auf dem Parkplatz ab. Zwischen 19.00 Uhr und 19.15 Uhr wurde sein Fahrzeug von einem Unternehmer abgeschleppt, der aufgrund Vertrages mit dem Beklagten beauftragt ist, die Nutzung des Parkplatzes zu kontrollieren und – unter bestimmten Voraussetzungen – widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge zu entfernen. Der Vertrag regelt auch die Höhe der Abschleppkosten. Der Kläger löste das Fahrzeug gegen Bezahlung der Abschleppkosten (150 €) sowie sog. Inkassokosten (15 €) aus und nimmt mit der vorliegenden Klage den Beklagten auf Erstattung der Kosten in Anspruch.

Abschleppwagen bereits unterwegs und Falschparker will wegfahren

Als ein Autofahrer zu seinem - im Halteverbot abgestellten - Wagen zurückkehrte, hatte der dort kontrollierende Hilfspolizist bereits den Abschleppwagen bestellt. Vergeblich erklärte der Mann, er werde das Auto sofort wegfahren. Eine Viertelstunde lang stritt er mit dem Polizisten, konnte ihn aber nicht dazu bewegen, den Abschleppwagen wieder abzubestellen.

Schließlich erschien der Abschleppunternehmer. Der bot dem Autobesitzer großzügig an, auf das Abschleppen seines Fahrzeugs zu verzichten - allerdings nur dann, wenn der Autobesitzer die Kosten für die Anfahrt des Abschleppwagens übernehme. Er müsse ein Formular unterschreiben, auf dem "Auftrag/Rechnung" stehe. So geschah es dann auch. Allerdings zahlte später der Autofahrer die "Rechnung" nicht und ließ es auf einen Rechtsstreit mit dem Abschleppunternehmer ankommen.

Das Amtsgericht Bensheim ersparte ihm die Zahlung der geforderten Gebühren (Urteil vom 17. Januar 2002 - 6 C 1073/01). Der Abschleppunternehmer könne aus dem unterschriebenen Formular keinen Zahlungsanspruch herleiten, entschied der Amtsrichter. Er dürfe dem Autofahrer keine Rechnung stellen. Der Unternehmer werde vom Ordnungsamt beauftragt und nur der kommunalen Behörde gegenüber habe er Anspruch auf Kostenersatz. Die Vollzugsbehörde habe ihn auch nicht ermächtigt, in ihrem Namen die von den Autofahrern zu leistenden Zahlungen entgegen zu nehmen.

Mehr in unserem Ratgeber Rechtsschutzversicherung

Julia Rieder
von Finanztip,
Expertin für Versicherungen

Ein Rechtsstreit kann teuer werden

  • Rechtsschutz ist sinnvoll, aber kein Muss.
  • Viele Fälle, etwa rund um Hausbau oder Scheidung, sind nicht versichert.
  • Wir zeigen gute Tarife zu einem fairen Preis.

» Zum Ratgeber

Sollen wir Sie
zu Rechtsthemen
sowie zu weiteren Themen auf dem Laufenden halten?

Einmal pro Woche die wichtigsten Verbraucher-Tipps - kostenlos und werbefrei direkt in Ihr Postfach.

  • Wertvolle Spartipps für Ihr Geld
  • Urteile, die Sie kennen sollten
  • Updates zu unseren beliebten Rechnern und Musterschreiben
  • Unverbindlich und jederzeit kündbar


Finanztip-Chefredakteur
Hermann-Josef Tenhagen

Vielen Dank für Ihre Anmeldung

Bitte bestätigen Sie Ihre E-Mail-Adresse

  1. Schauen Sie gleich in Ihrem Postfach nach.
  2. Öffnen Sie die Mail von Finanztip Newsletter.
  3. Klicken Sie auf den Bestätigungslink.

Schauen Sie bitte auch im Spam-Ordner nach.

Finanztip Newsletter

  • Jede Woche die besten Tipps
  • Absolut kostenlos
  • 100% werbefrei

Artikel verfasst von

Finanztip-Redaktion

Die Experten für Verbraucherfinanzen

Die Finanztip-Redaktion besteht aus einem Team von Experten, die völlig unabhängig für Sie recherchieren, damit Sie die beste Entscheidung treffen können. Die Experten arbeiten in den Teams Bank & Geldanlage, Versicherung & Vorsorge, Recht & Steuern sowie Energie/Reise/ Mobilität & Medien. Bei der Wahl der Zeitschrift „Wirtschaftsjournalist“ zur Wirtschaftsredaktion des Jahres belegte die Redaktion 2015 den zweiten Platz.