Bedarfsgemeinschaft bei Arbeitslosengeld II

  • Zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2012
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Die meisten Bezieher von Arbeitslosengeld (ALG) II kennen vermutlich den Begriff der Bedarfsgemeinschaft. In nicht wenigen Fällen wäre es besser für den zukünftigen Bezug von Leistungen aus der Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) das Wissen um die Bedarfsgemeinschaft VOR der Stellung des Antrags auf ALG II zu erweitern. Denn bei der Beantragung von Leistungen wie Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld stellt sich die Frage der Mitglieder in einer Bedarfsgemeinschaft.

Was ist nun eine Bedarfsgemeinschaft und was sind die Folgen einer Bedarfsgemeinschaft im Hinblick auf den Bezug von Hartz-IV-Leistungen? Die rechtliche Abgrenzung zwischen Bedarfsgemeinschaft, Haushaltsgemeinschaft und einer Wohngemeinschaft kann nämlich von Relevanz bei der Gewährung der Sozialleistungen sein.

Abgrenzung zur Haushaltsgemeinschaft und Wohngemeinschaft

Eine Bedarfsgemeinschaft besteht im Sozialrecht aus mindestens einer erwerbsfähigen und leistungsberechtigten Person. Zur Bedarfsgemeinschaft gehören auch die Ehepartner und ihre in Haushaltsgemeinschaft lebenden unverheirateten Kinder unter 25 Jahren, soweit diese ihren Bedarf nicht aus eigenen Mitteln decken können. Eingetragene Lebenspartnerschaften bei gleichgeschlechtlichen Paaren und eheähnliche Gemeinschaften sind auch Bedarfsgemeinschaften und werden wie verheiratete Paare behandelt.

Von der Bedarfsgemeinschaft zu unterscheiden ist die Haushaltsgemeinschaft. Von einer Haushaltsgemeinschaft spricht man, wenn gemeinsam im Haushalt gewohnt wird und die Kosten gemeinsam getragen werden. Eine Haushaltsgemeinschaft kann daher aus einerseits einer Bedarfsgemeinschaft mit hilfebedürftigen Mitgliedern und andererseits Nichthilfebedürftigen bestehen, die zusammen wirtschaften. So unterstellt der Gesetzgeber beim gemeinsamen Wohnen mit Verwandten oder Verschwägerten in einer Haushaltsgemeinschaft, dass die bedürftige Person von der Haushaltsgemeinschaft unterstützt wird, sofern dies von deren Einkommen und Vermögen her erwartet werden kann. Diese gesetzliche Vermutung kann jedoch jederzeit widerlegt werden, wenn die gesetzliche Vermutung falsch ist.

Eine Wohngemeinschaft bilden erwachsene Menschen, die zusammen wohnen, aber nicht miteinander verwandt oder verschwägert sind und auch nicht eine eheähnliche Gemeinschaft bilden. Sind einzelne Mitglieder der Wohngemeinschaft hilfebedürftig, dann bilden sie für sich allein eine Bedarfsgemeinschaft. Eine Unterstützung von den anderen Mitgliedern der Wohngemeinschaft wird nicht erwartet. Der Unterschied zwischen einer Haushaltsgemeinschaft oder Wohngemeinschaft und einer eheähnlichen Gemeinschaft, die im Sozialrecht als Einstehensgmeinschaft angesehen wird, ist daher für die Beantragung von Sozialleistungen relevant.

Hilfebedürftigkeit in der Bedarfsgemeinschaft

Das Arbeitslosengeld II ist eine Leistung nach dem Sozialrecht, die jede leistungsberechtigte Person beanspruchen kann. Bei der Frage, ob eine Hilfebedürftigkeit nach dem Sozialrecht vorliegt, wird jedoch auf die so genannte Bedarfsgemeinschaft abgestellt. Man spricht bei Personen, die mit der leistungsberechtigten Person in einem Haushalt leben, von einer Bedarfsgemeinschaft. Die Führung eines gemeinsamen Bankkontos ist aber grundsätzlich kein ausreichendes Indiz für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft (vgl. Hessisches Landessozialgericht Az L 7 AS 282/07).

Der Antrag auf Sozialleistungen kann von einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft gestellt werden. Das Gesetz geht bei der Antragstellung von einer entsprechende Bevollmächtigung aus, die sich auch auf die Entgegennahme der Zahlungen erstreckt. Es ist jedoch auch möglich, dass Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft einen eigenen Antrag stellen und somit die Auszahlung ihrer Leistungen nur an sich selbst beantragen.

Im Haushalt lebende Kinder, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, müssen einen eigenen Antrag stellen. Kinder zählen auch dann nicht mehr zu einer Bedarfsgemeinschaft, wenn das Kind mit einem erwerbsfähigen Partner im Haushalt der erwerbsfähigen Eltern lebt, das Kind mit eigenem Einkommen den eigenen Lebensunterhalt deckt, das Kind verheiratet ist oder das erwerbsfähige Kind selbst ein Kind hat.

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