Eheähnliche Gemeinschaft bei Arbeitslosengeld II

  • Zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2012

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Sie leben mit einem Partner zusammen in einer außerehelichen Lebensgemeinschaft? Kennen Sie Ihre Rechte in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft? Gerade im Sozialrecht hat das Zusammenleben in einer eheähnlichen Gemeinschaft ggf. gravierende Auswirkungen. In diesem Artikel geht es vorrangig um die rechtlichen Folgen beim Zusammenleben in einer eheähnlichen Gemeinschaft im Hinblick auf die Beantragung von Arbeitslosengeld II.

In nicht wenigen Fällen wäre es besser für den zukünftigen Bezug von Leistungen aus der Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) das Wissen um die eheähnliche Gemeinschaft als so genannte Einstehensgemeinschaft VOR der Stellung des Antrage auf ALG II zu erweitern. Der Finanztipp-Artikel Rechtsinformationen zur außerehelichen Lebensgemeinschaft erläutert dagegen andere wichtige rechtliche Aspekte in einer außerehelichen Lebensgemeinschaft.

Gegenseitiges Einstehen im Bedarfsfall

Im Sozialrecht und so für den Bezug von Arbeitslosengeld II (ALG II- bzw. Hartz- IV-Leistungen) wird beim Zusammenleben in einer eheähnlichen Gemeinschaft geprüft, ob nicht eine so genannte Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vorliegt. Eine eheähnliche Gemeinschaft ist nach dem Sozialrecht eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen zwei Personen, die so eng ist, dass sie von den Partnern ein gegenseitiges Einstehen im Bedarfsfall erwarten lässt.

Indizien sind insbesondere eine dauerhafte Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, die gemeinsame Betreuung und Versorgung von Kindern im Haushalt sowie die wechselseitige Befugnis, über das gemeinsame tägliche Wirtschaften hinaus über Einkommens- und Vermögensgegenstände des Partners zu verfügen. Sie unterscheidet sich damit gravierend von einer reinen Haushaltsgemeinschaft, in der alle in einem Haushalt lebenden Personen, unabhängig von Geschlecht, Alter und verwandtschaftlichen Bindungen, lediglich einen gemeinsamen Haushalt führen.

Eine solche Einstehensgemeinschaft ist nur möglich zwischen Personen, die auch durch eine Ehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft verbunden sein könnten. Sie ist daher rechtlich nicht möglich zwischen Geschwistern. Grundsätzlich wird im Sozialrecht das Vorliegen einer solchen Einstehensgemeinschaft vermutet, wenn die Partner länger als ein Jahr zusammenleben, mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder authorisiert sind, gegenseitig über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen. Ist eine solche Einstehensgemeinschaft gegeben, so wird bei der Festsetzung der Leistung das Einkommen und Vermögen des Partners beim Bedarf aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt. Dies gilt auch für nicht leibliche Kinder, so dass der Partner in einer Einstehensgemeinschaft auch für die Stiefkinder aufkommen muss.

Die gesetzliche Vermutung einer Einstehensgemeinschaft kann widerlegt werden. Dies kann zum Beispiel dadurch geschehen, dass man das Zusammenleben so organisiert, dass jeder Partner selbst für seinen Lebensunterhalt sorgt. Ein Indiz ist hierfür zum Beispiel eine strikte und nachweisbare Kostentrennung. Es werden auch gemeinsam keine Möbel oder andere Gegenstände des Hausrats angeschafft. Der Hausrat beleibt getrennt.

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Hermann-Josef Tenhagen

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