Arbeitgeberhaftung: Umfang und Haftungsbegrenzung

  • Zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2012
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In Kürze: Für welche Schäden haftet der Arbeitgeber? Grundvoraussetzung für eine mögliche Arbeitgeberhaftung für einen Schaden ist zunächst, dass dem Arbeitgeber überhaupt eine schuldhafte Pflichtverletzung trifft. Die Pflichtverletzung muss vorsätzlich oder fahrlässig begangen worden sein. Dabei muss sich der Arbeitgeber das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen gemäß § 278 BGB wie eigenes Verschulden zurechnen lassen.

Ein Sonderfall ist die "Haftung" des Arbeitgebers ohne eigenes Verschulden oder Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen. Gemeint ist hier der Aufwendungsersatz im Sinne des § 670 BGB. "Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet." Der Beauftragte ist der Arbeitnehmer und der Auftraggeber ist der Arbeitgeber. Ein solcher Ersatz von Aufwendungen tritt bei außergewöhnlichen Schäden auf, die dem Betätigungsbereich des Arbeitgebers zuzurechnen sind und für die der Arbeitnehmer keine Extra-Vergütung erhält. Beispiel: Schaden bei einer Dienstfahrt am privaten PKW, wenn der Arbeitnehmer das private Auto mit Billigung des Arbeitgebers einsetzt.

Umfang der Arbeitgeberhaftung

In vielen Fällen trifft auch den Arbeitnehmer eine Mitschuld. Wer zum Beispiel leichtsinnig die eigene Brieftasche sichtbar auf dem Beifahrersitz des geparkten Dienst-PKW liegen lässt, muss sich nicht wundern, wenn der Arbeitgeber nur aus Entgegenkommen bereit ist, einen Teil des Verlustes zu ersetzen. Bußgelder und Geldstrafen fallen nicht in den Haftungsbereich des Arbeitgebers. Mitarbeiter können auch nicht vortragen, dass der Grund für das zu schnelle Fahren auf einer zu engen Zeitplanung des Arbeitgebers zurück zuführen ist.

Beim Mitverschulden des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber grundsätzlich Haftungsbeschränkungen geltend machen. Wird den Mitarbeitern sogar eine besondere Vergütung für bestimmte Risiken oder Belastungen gezahlt, so können diese Zahlungen die Haftung noch weiter mindern oder ggf. sogar zu einem Haftungsausschluss des Arbeitgebers führen.

Bei einem Verstoß der allgemeinen Arbeitgeberpflichten wird eine Haftungsbeschränkung generell nicht gelten. Zu diesen Arbeitgeberpflichten zählen:

  • Pflicht zum Schutz von Leben und Gesundheit des Arbeitnehmers
  • Pflicht zum Schutz des Eigentums des Arbeitnehmers
  • Pflicht zum Schutz von Persönlichkeitsrechten des Arbeitnehmers


Bei einer Verletzung des Arbeitnehmers wegen fehlender Sicherheitseinrichtungen kann ggf. sogar eine strafbare Handlung vorliegen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Arbeitgeber vorsätzlich oder grob fahrlässig vorgeht. Beispiel zum Schutz des Eigentums: Während der Arbeitszeit hat der Arbeitgeber ggf. für persönliche Gegenstände und nach Arbeitsschluss für Arbeitskleidung und Werkzeug einen sicheren Schrank oder ähnliches zur Verfügung zu stellen. Es reicht nicht, wenn der Arbeitgeber lediglich einen Aushang macht, wonach eine Haftung für ... nicht übernommen wird. Parkplätze für Arbeitnehmer sind so zu gestalten, dass sie als verkehrssicher gelten. Parkschäden, die durch Dritte entstehen, braucht er aber grundsätzlich nicht zu ersetzen.

Auch bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts der Mitarbeiter kann sich für den Arbeitgeber eine Haftung ergeben. Die Menschenwürde ist zum Beispiel ein unabdingbares Grundrecht. Dazu gehören zum Beispiel übermäßige Kontrollen oder bewusste Indiskretionen von persönlichen Daten gegenüber Dritten. So ist zum Beispiel eine versteckte Videoüberwachung ohne hinreichenden Verdacht für strafbare Handlungen nicht zulässig.

Haftung bei Personenschaden

Generell haftet der Arbeitgeber allerdings nicht für Personenschäden bei Arbeitsunfällen. Sofern durch die Arbeit bzw. der betrieblichen Tätigkeit ein Arbeitnehmer geschädigt wird, ist die Haftung des Arbeitgebers grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Versicherungsfall nicht vorsätzlich herbeigeführt wurde. Mitarbeiter müssen ihre Ansprüche gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung geltend machen. Das gilt auch für Schmerzensgeld (Verletztengeld).

Für Arbeitgeber gilt die Beschränkung der Haftung des § 104 SGB VII. So heißt es in dieser Vorschrift: "Unternehmer sind den Versicherten, die für ihre Unternehmen tätig sind oder zu ihren Unternehmen in einer sonstigen die Versicherung begründenden Beziehung stehen, sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat, nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich (.. .) herbeigeführt haben." 

Hinweis: Dies gilt nur für Personenschaden, weil hier die Unfallversicherung für den Schaden (einschließlich Schmerzensgeld) aufkommt. Bei Sachschäden gilt das Sozialversicherungsrecht nicht. Dem geschädigten Arbeitnehmer ist der Sachschaden zu ersetzen.

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Umfassender Artikel zur Arbeitnehmerhaftung

Die Ausführungen zum innerbetrieblichen Schadensausgleich, zur Mankohaftung und zu weiteren Aspekten enthält der umfassende Artikel Haftung der Arbeitnehmer im Unternehmen. Von besonderer Bedeutung für Arbeitgeber sind darin zum Beispiel die Ausführungen zur Abstufung der Arbeitnehmerhaftung bei grober und mittlerer Fahrlässigkeit.

So kann für Arbeitnehmer auch bei grober Fahrlässigkeit im Einzelfall eine Haftungsbeschränkung greifen. Ein solcher Fall liegt insbesondere bei einem auffälligen Missverhältnis zwischen Arbeitsvergütung und Schadenshöhe vor oder wenn der Arbeitnehmer mit einem besonderen Schadensrisiko belastet ist oder wenn der Arbeitgeber "indirekt" zur Schadenshöhe beiträgt, weil er keine entsprechende Versicherung (z.B. Betriebshaftpflichtversicherung) abgeschlossen hat. Beispiel: Die Betriebs-Kfz sind nicht kaskoversichert. Bei einer groben Fahrlässigkeit würde hier der Arbeitnehmer nur den Teil der Selbstbeteiligung ersetzen müssen.

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Hermann-Josef Tenhagen

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