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Inhalt: Anbringen einer Antenne oder Satellitenempfangsanlage durch den Mieter. Was erlaubt, was zu beachten ist.
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Betriebskosten - Mietnebenkosten in der Jahresabrechnung ... Das Wichtigste in Kürze Mieter und Vermieter können vereinbaren, dass der Mieter die Betriebskosten zu zahlen hat (Normalfall). Ist im Mietvertrag hierzu nichts vereinbart, hat der Vermieter die Betriebskosten zu tragen ("Bruttomiete"). Unter Betriebskosten sind die Kosten zu verstehen, die dem Vermieter durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes und der Mieträume laufend entstehen. Beispiel: Kosten für Wasser-, Heizungs- und Warmwasserversorgung, Abwasser, Aufzug, Straßen- und Hausreinigung, Müllabfuhr, ...
Mietrecht zu Parabolantenne - Satelliten-TV - Sat-Schüssel ... untersagt werden. In der heutigen Multimediazeit kommt Fernsehen und Internet über verschiedene Wege ins Haus. Trotz schneller VDSL-Verbindung oder Internetzugang mit schnellen Kabelmodem und digitalem Breibandkabelanschluss in der Wohnung möchten einige Mieter eine Parabolantenne (Satelliten-Schüssel) installieren, weil sie "Sonderwünsche" für den Empfang spezieller TV-Programme haben. In diesem Artikel wird beschrieben, wie die Rechtssituation für Mieter aussieht. Das "Recht auf Informationsfreiheit" ergibt sich ...
Informationsfreiheit via Parabolantenne: Russische Mieterin kann Installation gegen Vermie ... Ein Mieter bemühte sich um die Erlaubnis, eine Parabolantenne installieren zu lassen. Er erklärte dem Vermieter, seine russische Ehefrau würde gerne Heimatprogramme in ihrer Muttersprache empfangen. Dies sei über das vorhandene Breitbandkabel aber nicht möglich. Der Vermieter zeigte kein Verständnis für das Anliegen und verwies auf den Mietvertrag, der allen Mietern verbiete, Parabolantennen anzubringen. Aus Gründen der Gleichbehandlung könne er von diesem Grundsatz nicht abweichen. Nach dem Urteil des Amtsgerichts ...
Parabolantenne auf dem Balkon: Trotz Einspruchs der Vermieterin - Mieter müssen die Antenn ... Auf dem Balkon ihrer Wohnung stellten Mieter eine Satellitenempfangsantenne auf. Das war der Vermieterin ein Dorn im Auge. Sie verlangte von den Mietern, die Antenne zu entfernen und pochte auf den Mietvertrag: Der enthielt eine Bestimmung, nach der die Mieter ohne ihre schriftliche Genehmigung keine baulichen Veränderungen vornehmen durften. Des Weiteren wandte die Vermieterin ein, das Haus sei an das Breitbandkabelnetz angeschlossen und die Bewohner könnten bereits viele Programme empfangen. Unter diesen Umständen ...
Digital-TV im Mietrecht: Vermieter muss nicht zahlen ... In einigen Teilen Deutschlands empfangen Haushalte bereits das Digitale Fernsehen, in weiteren Teilen erfolgt gerade die Umstellung. Wie bei jeder Neuerung stellt sich auch hier die Frage nach den rechtlichen Konsequenzen zwischen Vermieter und Mieter. Einen rechtlichen Anspruch auf den Empfang von Digital-TV haben Mieter grundsätzlich nicht. Erste Gerichtsurteile über Streitigkeiten liegen auch schon vor. So ist der Vermieter weder verpflichtet, seinen Mietern einen Decoder (Set-Top-Box) zur Verfügung zu stellen, ...
Fernab der Fernsehheimat ... Betrieb der Anlage zu übernehmen und bei Beendigung des Mietverhältnisses die Anlage auf ihre Kosten abbauen zu lassen. Als der Vermieter jedoch forderte, sie müsse für die Demontage zum Mietende eine Geldsumme als Sicherheit hinterlegen, lehnte die Mieterin ab. Daraufhin verweigerte dieser seine Zustimmung zum Antennenbau. Das Landgericht Dortmund stellte sich auf die Seite des Hauseigentümers (1 S 25/99). Grundsätzlich sei der Vermieter zwar verpflichtet, die Installation einer Parabolantenne zu gestatten, wenn der ...
Parabolantenne Anbringung Beeinträchtigung versteckte Montage ... Grundsätzlich haben nach ständiger Rechtsprechung nur ausländische Mieter ausnahmsweise einen Anspruch auf Anbringung einer Satellitenanlage, wenn sie über die Gemeinschaftsantenne oder einen gemeinsamen Kabelanschluss keine Radio- und Fernsehsender ihres Heimatlandes empfangen können. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs sind jedoch auch weitere Ausnahmen möglich. Die Bundesrichter haben entschieden, dass der Vermieter wegen des durch das Grundgesetz ( Art. 5 Abs. 1 GG ) geschützten Interesses des ...
Vermieter kann Parabolantenne verbieten ... Glaubens hatte eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus gemietet. Auf dem Balkon installierte er eine Parabolantenne, obwohl das laut Mietvertrag nicht gestattet war. Die beiden Privatsender, die auch über alevitische Glaubensinhalte berichten, konnte der Mieter nur über die „Satellitenschüssel“ empfangen. Der Vermieter forderte den Mieter vergeblich auf, die Parabolantenne zu beseitigen. Der BGH gab dem Vermieter recht. Auf der einen Seite stehe das Recht auf Informations- und Religionsfreiheit des Mieters, auf der ...
Sicherheitsleistung für Wiederbeseitigung einer Parabolantenne ... geeigneten Parabolantenne an einem für den Empfang von Satellitenprogrammen aus seinem Heimatland tauglichen Ort gestattet, an dem sie nach Einschätzung des Vermieters am wenigsten stört. Voraussetzung ist weiterhin, dass mit der Anbringung der Parabolantenne kein erheblicher Eingriff in die Bausubstanz verbunden ist und der Mieter den Vermieter von allen anfallenden Kosten und Gebühren freistellt. Darüber hinaus kann der Vermieter von dem ausländischen Mieter verlangen, dass dieser eine Sicherheit für die ...
Videostream im Internet statt Satellitenschüssel (Parabolantenne) ... Heimatland auch als Videostream im Internet zu empfangen. Über dieses Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juli 2008 (AZ: 33 C 3540/07-31) berichtet die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Eine Mieterin ausländischer Herkunft installierte eine Parabolantenne, um die Fernsehprogramme aus ihrem Heimatland empfangen zu können. Der Vermieter war nicht einverstanden und klagte auf Entfernung. Die Richter gaben dem Vermieter Recht. Im vorliegenden Fall habe das ...
Anspruch auf Parabolantenne ... Hat der ausländische Mieter einer Wohnung gegenüber seinem Vermieter einen Anspruch auf Installation einer Parabolantenne, wenn er 5 TV-Programme in seiner Landessprache über den im Gebäude installierten Kabelanschluss nach Erwerb eines Zusatzgerätes empfangen kann? Nein - sagt der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 2.3.2005 (Aktenzeichen VIII ZR 118/04) und hat die dahingehende Klage des Mieters abgewiesen. Ein dahingehender Anspruch des Mieters könnte sich dem Grundsatz von Treu und Glauben ( § 242 BGB ) ...
Verbot von Parabolantennen ... In einem Wohnraummietvertrag kann durch allgemeine Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbart werden, dass der Mieter keine eigene Antenne für Hörfunk oder Fernsehen anbringen darf, wenn die Wohnung an eine Gemeinschaftsantenne oder an eine mit einem Breitbandkabelnetz verbundene Verteilanlage angeschlossen ist. Eine derartige Regelung berücksichtigt nicht, dass im Einzelfall das Grundrecht des Mieters aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, ...
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