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Inhalt: Welche Bestimmungen durch die Hausordnung erlaubt bzw. verboten sind.
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Unwirksame Klauseln im Mietvertrag ... Vermieter habe die Pflicht, die Mietkaution bei einem Kreditinstitut anzulegen. Wer zu einer Handlung verpflichtet sei, müsse auch die Kosten dafür tragen. Von diesem Grundsatz weiche die Klausel ohne ausreichenden Grund ab. Die Einbeziehung der Hausordnung in den Mietvertrag verletze das "Transparenzgebot" - alle Bestimmungen des Mietvertrages müssten klar und eindeutig sein. Es sei der Klausel aber nicht zu entnehmen, welche Regelungen die erwähnte Hausordnung enthalte. Sie werde daher nur Bestandteil des ...
Sachen im Keller verschimmelt ... Schadenersatz für Pfusch am Bau, weil die Wände feucht waren. Als Gegenstände, die die neuen Mieter in einem Schrank im Keller lagerten, von Schimmel befallen wurden, forderten die Mieter vom Vermieter Schadenersatz. Der winkte ab und pochte auf die Hausordnung. Darin werde 'dringend empfohlen', alle 'nässeempfindlichen Gegenstände ca. 20 bis 30 Zentimeter über dem Kellerboden abzustellen'. Daran habe sich der Mieter nicht gehalten, statt dessen den Schrank mitsamt den Sachen direkt auf den Kellerfußboden gestellt. ...
Treppenhausreinigung ... Die Hausordnung kann als Teil des schriftlichen Mietvertrages über eine Wohnung zulässigerweise vorsehen, dass der Mieter das Treppenhaus im Turnus mit den übrigen Mietern zu reinigen hat. Die Reinigung der Außenseite von Außenrollos an den Fenstern der Wohnung ist regelmäßig Sache des Vermieters. Amtsgericht München, Urteil vom 30.9.1999, Aktenzeichen 412 C 13623/99. Soweit der Vermieter die Ausführung der Treppenhausreinigung durch den Mieter wünscht, bedarf es einer eindeutigen vertraglichen Vereinbarung, ...
Treppenhausreinigung ... Die Hausordnung kann als Teil des schriftlichen Mietvertrages über eine Wohnung zulässigerweise vorsehen, dass der Mieter das Treppenhaus im Turnus mit den übrigen Mietern zu reinigen hat. Die Reinigung der Außenseite von Außenrollos an den Fenstern der Wohnung ist regelmäßig Sache des Vermieters. Amtsgericht München, Urteil vom 30.9.1999, Aktenzeichen 412 C 13623/99. Soweit der Vermieter die Ausführung der Treppenhausreinigung durch den Mieter wünscht, bedarf es einer eindeutigen vertraglichen Vereinbarung, ...
Kinderwagen im Hausflur ... Hauseingangsbereich ab, da der Transport vor allem in obere Stockwerke umständlich und mühsam ist. Dies kann zu Unstimmigkeiten mit dem Vermieter oder anderen Hausbewohnern führen. Eine eindeutige gesetzliche Regelung fehlt hier bisher. Enthält jedoch weder die Hausordnung noch der Mietvertrag eine konkrete Kinderwagenregelung, so darf der Mieter nach der überwiegenden Rechtsprechung den Kinderwagen im Hausflur abstellen. Das trifft zumindest dann zu, soweit Mitbewohner in der Nutzung des Hausflures nicht übermäßig ...
Mieter wird wegen nicht geheizter Wohnung gekündigt ... der ersten Instanz behauptete er, mit einem Radiator zu heizen, in der zweiten Instanz sprach er von einem Propangasofen. Das Landgericht Hagen schloss sich der erstinstanzlichen Entscheidung an und erklärte die Kündigung für rechtmäßig. Laut Hausordnung habe der Mieter eine Verpflichtung, ausreichend zu heizen. Diese Verpflichtung bestehe ohnehin, auch ohne dass eine Hausordnung das festlege, ...
Kinderwagen im Treppenhaus und Hausflur ... oder einen Roller im Sommer usw. Der Hausflur zählt zu den mitvermieteten Gemeinschaftsräumen und daher ist das Abstellen eines Kinderwagens im Hausflur grundsätzlich auch vertragsgemäß. Die Nutzung von Gemeinschaftsräumen kann zwar durch eine Hausordnung mietvertraglich geregelt werden. In vielen Fällen wird jedoch ein Verbot in der Hausordnung über das Abstellen von Kinderwagen im Hausflur rechtlich unwirksam sein. Dies gilt zumindest dann, wenn die betreffende Mietpartei im Einzelfall keinen anderen Platz hierfür ...
Lärmstörender Fußball ... Hierauf weist das Amtsgericht Frankfurt a. M. mit Urteil vom 15.04.2005 (Aktenzeichen 33 C 1726/04-13) hin. Andererseits machte das Gericht auch deutlich, dass der Vermieter eines Siedlungshauses nicht verpflichtet ist, durch Hausordnungsüberwachungsmaßnahmen dafür zu sorgen, dass die Haustür nachts mit dem Schlüssel verschlossen wird; die Ingangsetzung der Schnappfunktion reicht im Allgemeinen aus, so das Amtsgericht. Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum ...
Umlagefähigkeit von Hausmeisterkosten ... Rahmen der Betriebskostenabrechnung umgelegten Hausmeisterkosten auch Kosten enthalten, die auf Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume sowie Verwaltung (Verwaltung von Mängeln, Ausführung von Kleinreparaturen, Kontrolle der Einhaltung der Hausordnung) enthalten, so zählen diese Kosten zu den nicht umlagefähigen Betriebskosten. Diese Kosten sind daher allein vom Vermieter zu tragen. LG Düsseldorf, Urteil vom 22.10.1998, Aktenzeichen 21 S 191/98. Der Mieter ist zur Tragung von Betriebskosten nur dann ...
Mitwirkung bei Gartenpflege ... umstritten, ob und in welchem Umfang ein Wohnungseigentümer zu so genannter tätiger Hilfe verpflichtet werden kann. Von der wohl überwiegenden Meinung wird dies verneint, soweit die Mithilfe für das hinausgeht, was typischerweise Gegenstand einer Hausordnung im Sinne von § 21 Absatz 5 Nr. 1 WEG ist, also mehr erfasst als z.B. die turnusgemäße Treppenhaus- ...
Mietminderung Lärm Kinder Fußballspielen ... Fußballspielen unterbindet. Stellt der Vermieter die Lärmbeeinträchtigung nicht ab, kann der Mieter die Miete um fünf Prozent kürzen. Im selben Verfahren entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main, dass der Vermieter nicht verpflichtet ist, durch die Hausordnung und entsprechende Überwachungsmaßnahmen dafür zu sorgen, dass die Haustür abends mit dem Schlüssel abgeschlossen wird. Das Einschnappen der Tür genügt dem allgemeinen Sicherheitsbedürfnis. Urteil des AG Frankfurt/Main vom 15.04.2005 33 C 1726/04-13 NJW 2005, ...
Maklerprovision bei Vermietung ... Grundsatz: Ein Maklervertrag bedarf keines schriftlichen Vertrages. Auch ein sogenanntes "schlüssiges" Handeln reicht aus. Allerdings muss der Makler dem Suchenden der Mietwohnung eindeutig zu verstehen geben, dass er die Provision von ihm und nicht vom Vermieter verlangt, mit anderen Worten, dass ein Maklervertrag zustande kommt. Ein Maklervertrag ist auch dann wirksam, wenn der Makler keine behördenrechtliche Erlaubnis zum Makeln besitzt. Nicht zulässig sind: Vorauszahlung auf die Provision ohne Auftrag Wohnungen ...
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