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Inhalt: Gastronomie und andere Vergnügungsstätten: Wieviel Lärm ist zulässig? Was kann unterbunden werden? Beispiele: Kneipe, Jahrmarkt, Restaurant, Biergarten
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Belästigung (Geruch und Lärm) durch Hotel in Wohnanlage ... Erweiterungen des Hotels rechnen. Neue Geruchs- und Geräuschbelästigungen können allerdings einen Mangel darstellen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München vom 25. Juni 2010 (AZ: 412 C 25702/09), wie die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Der Kläger lebte seit 40 Jahren in einer Wohnung in einer großen Anlage in München. Die Anlage besteht insgesamt aus 22 Etagen. Davon werden sechs Etagen von einem Hotel genutzt. In drei Etagen sind ...
Keine Mietminderung wegen Spielplatz-Lärm ... Der Lärm von einem in der Nähe gelegenen Spielplatz berechtigt Mieter nicht, die Miete zu mindern. So entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main am 13. März 2009 (AZ: 33 C 2368/08-50), wie die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet. Ein Ehepaar bewohnte eine Erdgeschoss-Mietwohnung, die ganz in der Nähe eines Spielplatzes lag. Durch den hohen Lärmpegel fühlte sich das Paar gestört und kürzte die Miete. Es berief sich darauf, dass ihnen beim Einzug der ...
Nachbarn müssen Schredder-Lärm auf dem Dorf dulden ... Grüngut ist nicht zu laut für eine dörfliche Umgebung und kann in direkter Nachbarschaft zu Wohngebäuden errichtet werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Hannover am 7. Januar 2011 (AZ: 4 A 3345/10 und 4 B 5513/10), wie die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet. Die zuständige Stadt hatte einer Grüngutannahmestelle auf einem Hofgrundstück in einem dörflichen Vorort eine Baugenehmigung erteilt. Dagegen wandte sich der Eigentümer eines benachbarten ...
Mietrechtsreform: Kündigung, Zeitmietvertrag ... Die Vorschriften zum Mietrecht sind seit dem 1. September 2001 in den §§ 535 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches zusammengefasst worden. Dieser Teil des BGB wurde strukturiert in allgemeine Vorschriften, die für alle Mietverhältnisse gelten, es folgen Mietverhältnis über Wohnraum und Mietverhältnis über andere Sachen (also insbesondere Gewerberaummietverhältnisse). Danach kommen die Regelungen zum Pachtvertrag und zum Landpachtvertrag. Dabei sind auch zahlreiche inhaltliche Änderungen zum Mietvertrag eingeflossen, die ...
Schallschutz - Trittschall - Körperschall ... ohne besondere vertragliche Regelung nicht erwarten , dass seine Wohnung einen Schallschutz aufweist, der über die Einhaltung der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Vorschriften hinausgeht. So hatte der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs einen Mangel der ...
Mieter muss Mietminderung wegen Lärmbelästigung ersetzen ... Wenn ein Mieter so laut ist, dass andere Mitbewohner des Hauses deshalb ihre Miete kürzen, dann muss er diesen Ausfall ersetzen. Das entschied das Amtsgericht Bremen am 9. März 2011 (AZ: 17 C 105/10), wie die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt. Der Bewohner einer Mietwohnung belästigte seine Nachbarn massiv durch ruhestörenden Lärm. Dazu gehörten Randalieren und Geschrei, Türknallen und extrem laute Musik auch zu Ruhezeiten. Die anderen Mietparteien kürzten ...
Mieterfreundliche Urteile? ... Verdacht, nach Sympathien für die eine oder andere Partei oder Organisation zu entscheiden. Maßgebliche Kriterien allein sind Gesetz und Recht und die leider erforderliche Reparatur schlampig formulierter Gesetze wie das ab 01.09.2001 geltende neue Mietrecht durch das oberste deutsche Zivilgericht. Fachleute sprechen bereits davon, dass sich dieses neue Mietrecht geradezu zu einem Jusitz-Beschäftigungsprogramm entwickelt hat. Zum anderen hat der BGH in seiner neuen Entscheidung lediglich festgestellt, dass mit In ...
Mietminderung, Lärm, Container ... Einschlafen gehindert oder ständig wieder aufgeweckt. Weil die Behörde nicht bereit war, den Container an einer anderen Stelle zu platzieren, wusste sich die geplagte Anwohnerin schließlich nicht anders zu helfen, als wegen der unerträglichen Lärmbelästigung die Miete zu mindern. Das Amtsgericht Rudolfstadt sprach ihr ein Minderungsrecht von 10 Prozent zu, da die Belästigungen durch die nächtlichen Flaschenkonzerte mietrechtlich nicht anders zu bewerten sind als beispielsweise störende Gerüche oder schimmelige Wände. ...
Mieter muss Baulärm auf Nachbargrundstück hinnehmen ... Baulärm auf einem Nachbargrundstück rechtfertigt in aller Regel keine Kürzung der Miete. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Verweis auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 18. Oktober 2011 (AZ: 1 U 68/10). Seit Sommer 2009 fanden an einer Kirche Sanierungsarbeiten statt. Kirche und Turm wurden eingerüstet. Ein Gastronomiebetrieb in der Nähe nahm die Bauarbeiten zum Anlass, seine Mietzahlungen erheblich zu kürzen. Er begründete ...
Schnarchen des Nachbarn kein Grund für fristlose Kündigung ... Ein schnarchender Nachbar ist kein Grund für die fristlose Kündigung einer Wohnung. Auch auf Schadenersatz haben die Mieter keinen Anspruch, entschied das Amtsgericht Bonn am 25. März 2010 (AZ: 6 C 598/08). Das teilt die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht des DAV mit. Ein Ehepaar hatte eine ruhige Wohnung gesucht und sich für eine laut Anzeige „in ruhiger Lage“ gelegene Altbauwohnung entschieden. In der neuen Wohnung fand das Paar jedoch keinen Schlaf, da sie vom Schnarchen des Nachbarn unter ihnen wach gehalten wurden. ...
Wann muss Mieter Modernisierung dulden? ... Das Wichtigste in Kürze Mieter müssen grundsätzlich Modernisierungsmaßnahmen an ihren Mieträumen dulden, sofern diese Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache, zur Einsparung von Energie oder Wasser oder zur Schaffung von neuem Wohnraum dienen ( § 554 BGB ). Für die Duldung und Durchführung der Modernisierungsmaßnahme spielt es in der Regel keine Rolle, ob die Arbeiten dazu führen, dass nach Abschluss der Modernisierungsarbeiten der Vermieter mehr Miete fordern kann oder nicht. Von dieser Duldungspflicht ist der ...
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