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Inhalt: Rechte und Regelungen für Mieter mit Behinderung bei der Wohnungssuche und beim behindertengerechten Wohnungsumbau.
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Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten ... Das AGG ist am 18.08.2006 in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Das Gesetz wird Auswirkungen haben auf die Vermietung von Wohn- und Gewerberaum. Für diese Kategorien ist wie folgt zu unterscheiden: 1. Wohnraum Wohnraum-Vermieter, die mehr als 50 Einheiten ihr Eigentum nennen, haben § 19 Absatz 1 ...
Keine Kündigung wegen geistig verwirrtem Mitbewohner ... Laut Grundgesetz ist die Bundesrepublik Deutschland ein sozialer Rechtsstaat, in dem die Würde des Menschen unantastbar ist und in dem niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Daher ist die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses mit einer Mieterin, die die Wohnung zusammen mit ihrer altersbedingt verwirrten Mutter bewohnt, unwirksam, wenn die von der betagten Mitbewohnerin ausgehenden Störungen von der Hausgemeinschaft als hinnehmbar angesehen werden müssen. Urteil des OLG Karlsruhe vom 14.12 ...
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bei der Vermietung ... der Beendigung von ab dem 18.8.2006 begründeten Mietverhältnissen. Hauptanwendungsbereich wird das Wohnungsmietrecht sein. Das Gesetz schützt vor Benachteiligungen wegen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechtes, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. II. Anwendbarkeit des AGG Wenn es um eine Diskriminierung wegen der Rasse oder der ethnischen Herkunft geht, gelangt das AGG bereits zur Anwendung, wenn Wohnraum auch der Öffentlichkeit zur Verfügung steht, auch wenn er ...
Mietminderung Umsatzrückgang Straßenbauarbeiten ... Der ungehinderte Zugang zu den Mieträumen ist insbesondere dann Voraussetzung für eine vertragsgemäße Nutzung, wenn Gewerberäume vermietet wurden und das dort betriebene Gewerbe (hier Souvenirladen) auf Kundenverkehr angewiesen ist. Die Zugangsbehinderung stellt daher grundsätzlich einen Mangel dar, auch wenn sie durch nicht vom Vermieter beeinflussbare Bauarbeiten hervorgerufen wird. Diese Fallkonstellation liegt beispielsweise vor, wenn Straßenbaumaßnahmen den Zugang zum Mietobjekt erheblich beeinträchtigen. ...
Umsatzeinbuße, Einkaufszentrum, Mietminderung ... vollen Miete hatte vor dem Oberlandesgericht Dresden Erfolg. Durch die Umbaumaßnahmen wurde weder die günstige Lage des vermieteten Bekleidungsgeschäfts noch die Anzahl der vorbeikommenden Kunden nachteilig beeinflusst. Anders als bei einer Zugangsbehinderung stellt ein infolge von Organisations- und Umbaumaßnahmen geändertes Kundenverhalten keinen Mangel der Mietsache dar. Da das Gericht auch keine Möglichke ...
Türsteher in der Nachbarschaft kein Grund für Mietminderung ... Türsteher an einer Diskothek in der Nachbarschaft des eigenen Geschäfts können zwar eine Zugangsbehinderung sein. Sie stellen aber keinen so genannten Mietmangel dar, da sie die Gebrauchstauglichkeit des Geschäfts nicht unmittelbar beeinträchtigen. So urteilte das Oberlandesgericht Rostock am 11. Dezember 2008 (AZ: 3 U 138/08), wie die Miet- und Immobilienrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen. In der unmittelbaren Nachbarschaft eines Internetcafés mit Spielothek befand sich eine Diskothek. ...
Eigenbedarf und Sozialklausel ... Die Kündigung wegen Eigenbedarfs und ihre Voraussetzungen bewegt offensichtlich die Gemüter vieler Leser. Kann zum Beispiel ein gemietetes Einfamilienhaus gekündigt werden, weil der Vermieter seinen Sohn in das Haus einziehen lassen möchte? Muss der Mieter ausziehen oder hat er seinerseits Gegenrechte? Zum Beispiel dadurch, dass der Mieter selbst behindert und ein Umzug daher nicht so einfach ist. Können zum Beispiel auch anfallende Kosten wie Renovierung etc. bei dem Vermieter vom Mieter geltend gemacht werden? ...
Ende der massenhaften richterlichen Mietpreiskontrolle absehbar ... BGH verhilft dem Grundsatz der Vertragsfreiheit auch im Wohnungsmietrecht zum Erfolg Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 28.1.2004 (NJW 2004,1740) kann der Mieter den einvernehmlich vereinbarten Mietpreis für seine Wohnung nur noch ausnahmsweise durch das Gericht zu seinen Gunsten nachträglich korrigieren lassen. Nur wenn er nachweist, dass zum Zeitpunkt der Anmietung für vergleichbare Wohnungen in Hamburg ein geringes Angebot vorherrschte und der Vermieter dieses auch ausgenutzt hat, gilt der Mieter ...
Mieter kämpft um Lift für seine behinderte Lebensgefährtin ... Seit 1992 lebte ein Berliner mit seiner querschnittsgelähmten Lebensgefährtin in seiner Mietwohnung zusammen, die im zweiten Stock lag. Die Frau war auf den Rollstuhl angewiesen und konnte die Wohnung nur verlassen bzw. betreten, wenn ihr Partner sie durch das Treppenhaus trug. Deshalb bat der Mieter die Vermieter um die Genehmigung, auf seine Kosten einen elektrischen Treppenlift einzubauen: Mittlerweile sei er 60 Jahre alt, allzulange könne er seine Lebensgefährtin nicht mehr hoch tragen. Die Vermieter stellten ...
Rollator / Gehhilfe im Treppenhaus ... Gebrauch zu machen. Demgemäß wird in der Hausordnung zumeist geregelt, dass Fahrräder und ähnliches nicht und Kinderwagen übergangsweise nur im Hausflur abgestellt werden können, wenn dies nicht den Durchgang versperrt oder für ältere Bewohner eine Behinderung darstellt. Ein Rollator ist jedoch nicht einem Fahrrad gleichzusetzen, denn es handelt sich dabei um eine rollende Gehhilfe. Entsprechend der demographischen Entwicklun ...
Vermieter muss fristlose Kündigung stichhaltig begründen ... Voreilig ausgesprochene fristlose Kündigungen können teuer werden. Ist die Kündigung nämlich nicht völlig begründet, kann der Vermieter zum Schadenersatz verpflichtet sein. In einem Fall hatte der Vermieter fristlos wegen "nachhaltiger Behinderung von Reparaturen in der Wohnung" gekündigt. Der Mieter wollte während der Sanierungsarbeiten die Wohnung nicht verlassen. Der Richter konnte hier allerdings keinen Kündigungsgrund erkennen, vor allem da der Vermieter dem Mieter auch keine Ersatzunterkunft angeboten hatte. ...
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