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Inhalt: Unabdingabre Rechte des Mieters, ungeachtet etwaiger Klauseln im Mietvertrag. Was kann durchgesetzt werden, was nicht hingenommen werden muss.
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Heizpflicht für Gaststätte - Gewerberaum-Mietrecht ... AZ: I-24 U 65/10, 24 U 65/10). Die Räume einer Gaststätte ließen sich in der Übergangszeit nicht beheizen. Die Temperaturen in den Räumen lagen unter 20 °C. Der Betrieb des Lokals war dadurch erheblich beeinträchtigt, Gäste beschwerten sich. Die Mieterin kündigte außerordentlich, woraufhin der Vermieter klagte. Die Kündigung der Mieterin war berechtigt, wie die Richter in erster und zweiter Instanz entschieden. Eine nicht angemessen beheizbare Gaststätte stelle einen erheblichen Mietmangel dar. Eine Fortsetzung des ...
Mieter verzichten auf ihr gesetzliches Kündigungsrecht ... Eine Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter im Mietvertrag, wonach der Mieter auf sein gesetzliches Kündigungsrecht einseitig und langfristig verzichtet, verstößt nicht gegen die am 1. September 2001 in Kraft getretene Mietrechtsreform, die eine dreimonatige Kündigungsfrist für Mieter für "unabdingbar" erklärt und vorsieht, dass abweichende Vereinbarungen zum Nachteil des Mieters "unwirksam" sind. (Bundesgerichtshof Az.: VIII ZR 81/03). In dem zu entscheidenden Fall hatten die Beklagten durch Vertrag vom 17. ...
Mietzahlung Wohnungsschlüssel Vorenthaltung ... Tauscht der Vermieter die gewaltsam aufgebrochene Wohnungseingangstür wegen eines Einbruchs im Wege einer Notmaßnahme aus, um sie wieder verschließbar zu machen, versäumt er es aber, dem Wohnungsmieter einen Schlüssel für die ausgetauschte Tür auszuhändigen, schuldet ihm dieser keine Miete. Die Überlassung der Schlüssel des Mietobjekts ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Gewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs. Keine Rolle spielt dabei, ob der Mieter von dem Zugang zur Wohnung überhaupt Gebrauch gemacht ...
Mietpreisüberhöhung bei Wohnraum ... Für eine Mietpreisüberhöhung bei Wohnraum ist nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln (Urteil vom 19.9.2002, Aktenzeichen 1 S 71/02) unabdingbar, darzulegen, wie und wie lange sich der Mieter einen Überblick über das vorhandene Wohnungsangebot verschafft hat, welche Art der Wohnung er in welchem Bereich gesucht hat, warum er aus der bisherigen Wohnung ausgezogen ist, welche Zeit er für die Wohnungssuche zur Verfügung hatte, welche konkreten Versuche er unternommen hat, welche Vorstellungen er über Lage und ...
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