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Inhalt: Welche Tiere in der Mietwohnung gehalten werden dürfen, wann der Vermieter zustimmen muss und wann er die Zustimmung verwehren darf.
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Tierhaltung (Haustier) in Mietwohnung ... Bundesgerichtshof den Mieter unangemessen benachteiligen, weil ein derartiges Verbot dem Wortlaut nach auch die Haltung unproblematischer Kleintiere untersagt. Haustiere in Mietwohnung – verboten oder erlaubt? Grundsatz: Ein generelles Verbot jeglicher Tierhaltung ist im Mietvertrag nicht zulässig. So kann zum Beispiel die Haltung von Kleintieren wie Hamster, Wellensittich oder Fischen im Aquarium einem Mieter nicht im Mietvertrag untersagt werden. Will der Vermieter die Haustierhaltung verbieten, muss er einen ...
BGH: Kleintierhaltung in Mietwohnung erlaubt ... der Zustimmung des Vermieters abhängig gemacht werden. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshof. Der Kläger ist Bewohner einer Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten. Nach § 8 Nr. 4 des Mietvertrages bedarf "jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, … der Zustimmung des Vermieters". Der Kläger bat die Beklagte um Zustimmung zur Haltung von zwei Katzen der Rasse Britisch Kurzhaar. Die Beklagte verweigerte die Zustimmung. Mit der ...
Immer aufs Neue: Streit um Haustiere ... der Mietwohnung gehalten werden dürften. Die Vermieterin hatte allerdings kein Herz für Tiere und verweigerte die Zustimmung. Deshalb wurde sie von der Mieterin verklagt. Das Landgericht Kassel verhalf der Frau zu ihrem Hund (1 S 503/96). Die Tierhaltung gehöre nicht automatisch zum "vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache", denn sie könne Belästigungen für die anderen Hausbewohner und auch eine stärkere Abnützung der Wohnung nach sich ziehen. Daher sei es zulässig, wenn Vermieter die Tierhaltung von ihrer Genehmigung ...
Katzenhaltung in der Wohnung ... Landgericht Krefeld (Az.: 2 S 46/06) entschieden und darauf hingewiesen, dass es bei der Beurteilung dieser Frage zunächst darauf ankommt, ob die Parteien im Mietvertrag eine Regelung getroffen haben oder nicht. Im entschiedenen Fall war ein Tierhaltungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt vereinbart worden. Eine solche Regelung hat Gültigkeit, wenn Kleintiere wie Ziervögel und Zierfische von dem Verbot ausgenommen sind. Ist eine derartige Klausel im Mietvertrag verankert, kann der Mieter nicht ohne Weiteres Katzen halten. ...
Mietvertrag / Tierhaltung / Zustimmung des Vermieters ... Zustimmungsvorbehalt setzen. Eine solche Mietvertragsklausel ist auch unwirksam, wenn nur einige Kleintiere von der Zustimmungspflicht des Vermieters ausgenommen sind. Bei einer unwirksamen Tierklausel im Mietvertrag ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Tierhaltung vertragsgemäß ist oder nicht. Der Artikel Tierhaltung in Mietwohnung verweist auf das Urteil des BGH vom 14.11.2007 - VIII ZR 340/06, nach dem ein pauschales Verbot im Mietvertrag unwirksam ist. Bei einer wirksamen Regelung im Mietvertrag steht es ...
Tierhaltung in der Mietwohnung ... Soweit die Tierhaltung nicht im Wohnungsmietvertrag ausgeschlossen ist, kann der Mieter auch ein Mini-Schwein im Rahmen eines vertragsgemäßen Gebrauchs in der Wohnung halten. Diese Tierhaltung kann der Vermieter untersagen, sobald ihm konkrete, auch außerhäuslich eingetretene Gefährdungen, die von dem Tier ausgehen, bekannt geworden sind. AG München, Urteil vom 06.07.2004, Aktenzeichen 413 C 12648/04 Die meisten Formularmietverträge enthalten heute Regelungen zur Tierhaltung. Üblich sind Vereinbarungen im ...
Verbot der Tierhaltung ... Grundsätzlich kann jeder Mieter in der Mietwohnung ein Tier halten, es sei denn, die Parteien haben anderweitige zulässige vertragliche Vereinbarungen getroffen. Der vertragsgemäße Gebrauch wird durch den Mieter allerdings dann überschritten, wenn zum Beispiel Hunde in der Wohnung stundenlang zu Tages- und Nachtzeiten bellen. In diesem Fall kann der Mieter vom Vermieter auf Unterlassung der Störungen in Anspruch genommen werden. Amtsgericht Bremen, Urteil vom 5.5.2006, Aktenzeichen 7 C 240/05. Autor: Steven Shaw ...
Mietvertrag: Kündigung bei unerlaubter Tierhaltung ... und stehen dafür gewichtige Gründe, dann muss der Mieter das Tier wieder weggeben. In besonderen Ausnahmefällen (zum Beispiel Blindenhund) kann auch der Vermieter den Mieter nicht zur Weggabe zwingen. Eine Klausel im Mietvertrag, nach der jede Tierhaltung der Zustimmung des Vermieters bedarf, ist unwirksam. Der Mietvertrag darf nicht die vertragsgemäße Haltung von Kleintieren unter den Zustimmungsvorbehalt setzen. Der Artikel Tierhaltung in Mietwohnung verweist auf das Urteil des BGH vom 14.11.2007 - VIII ZR 340/06, ...
Mietwohnung, Tierhaltung, Schlange ... Schlangenhaltung in Mietwohnung Das Amtsgericht Bayreuth erklärte die Formularklausel eines Mietvertrags für unwirksam, wonach Tiere ausnahmslos nur dann in der Wohnung gehalten werden dürfen, wenn der Vermieter zuvor schriftlich zugestimmt hat. Durch diese Schriftlichkeitsklausel könnte - so die Begründung des Gerichts - ein Mieter, dem der Vermieter die Erlaubnis mündlich oder stillschweigend erteilt hat, von der Durchsetzung der ihm zustehenden Rechte abgehalten werden. Zum anderen beanstandete der Amtsrichter, ...
Kündigung Tierhaltung Katzenklappe ... Ein in einem Formularmietvertrag enthaltenes generelles Verbot, in einer Mietwohnung Haustiere zu halten, ist unwirksam, weil zumindest die Haltung kleinerer Haustiere zum allgemeinen Wohngebrauch gehört. Schafft sich ein Mieter entgegen einer derartigen Vertragsklausel eine Katze an, kann der Vermieter deshalb auch dann nicht kündigen, wenn der Mieter eigenmächtig eine so genannte Katzenklappe eingebaut hat. Allerdings hat der Mieter den durch die Vorrichtung entstandenen Schaden an der Tür zu ersetzen. Urteil des ...
Tierhaltung in der Wohnung ... Die Beantwortung der Frage, ob die Haltung von Haustieren soweit im Mietvertrag eine wirksame Regelung fehlt zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört, erfordert soweit es sich nicht um Kleintiere handelt eine umfassende Abwägung der Interessen des Vermieters und des Mieters sowie der weiteren Beteiligten. Diese Abwägung lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall vornehmen, weil die dabei zu berücksichtigenden Umstände so individuell und vielgestaltig sind, dass sich jede chematische Lösung verbietet. Zu ...
Kündigung wegen unberechtigter Katzenhaltung ... Ist in einem Mietvertrag vereinbart, dass eine Tierhaltung des Mieters der schriftlichen Zustimmung des Vermieters bedarf, kann dieser das Mietverhältnis kündigen, wenn der Mieter trotz Abmahnung die unerlaubte Tierhaltung (hier Katzenhaltung in einem Mehrfamilienhaus) fortsetzt. Dem kann der Mieter nur entgegenhalten, dass das Verlangen des Vermieters, die Tierhaltung zu unterlassen, einen Rechtsmissbrauch darstellt. Hierfür bestanden in dem vom Landgericht Berlin zu entscheidenden Fall jedoch keine Anhaltspunkte. ...
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