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Inhalt: Besteht Pflicht zum Ausfüllen des Mieterfragebogens? Was muss wahrheitsgemäß beantwortet werden?
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Wahrheitswidrige Mieter-Selbstauskunft ... Macht ein Mieter vor Abschluss des Mietvertrages in einer sogenannten Mieter-Selbstauskunft falsche Angaben zu seinen Vermögens- und Einkommensverhältnissen, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung durch den Vermieter. Hinweis: Die Anfechtung des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung kommt jedoch nur vor Überlassung der Wohnung in Betracht. Ist der Mieter bereits in die Wohnung eingezogen, obwohl der Vermieter die Wahrheitswidrigkeit der Angaben kannte, besteht die Anfechtungsmöglichkeit nicht mehr. Urteil ...
Falsche Mieterselbstauskunft – fristlose Kündigung ... Falsche Angaben in der Selbstauskunft eines Mieters können eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin mit Blick auf ein Urteil des Landgerichts München I vom 25. März 2009 (AZ: 14 S 18532/08). In seiner Selbstauskunft nannte ein Mieter sein Brutto- statt seines Nettogehalts und gab sich als fest angestellter Mitarbeiter eines angesehenen Forschungsinstituts aus, für das er jedoch nur freiberuflich ...
Falsche Selbstauskunft ... Begründet die falsche Selbstauskunft des Mietinteressenten zur Bonität bezüglich der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über die Vermögensverhältnisse ab Bezug der Mietwohnung noch ein Recht des Vermieters, den Mietvertrag anzufechten? Nein sagt das Landgericht Wiesbaden in einem Urteil vom 29.4.2004 (Aktenzeichen 2 S 112/03). Ein Anfechtungsrecht könnte in Betracht kommen gemäß §§ 123 Abs. 1, 142 BGB. Hiernach ist der Vertragspartner zur Anfechtung berechtigt, wenn er arglistig getäuscht worden ist. Die ...
Wohnraummietvertrag Selbstauskunft Täuschung Anfechtung ... Ein Vermieter darf vor Abschluss eines Mietvertrags vom Mieter eine sogenannte Selbstauskunft verlangen, in der dieser Angaben zu seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen macht. Sofern es sich nicht um unzulässige Fragen handelt, muss der zukünftige Mieter diese vollständig und wahrheitsgemäß beantworten. Die Frage nach Mietrückständen aus früheren Mietverhältnissen ist zweifelslos eine zulässige Frage, da sie dem Vermieter Aufschluss über die Zahlungsfähigkeit und -bereitschaft des Mietinteressenten ...
Mietvertrag Selbstauskunft Falschangaben Arbeitgeber ... Wegen der zentralen Bedeutung der Zahlungsfähigkeit des Mieters sind vorvertragliche Fragen des Vermieters nach einer Pfändung des Arbeitseinkommens, sonstigen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen usw. zulässig. Dem Selbstbestimmungsrecht des um Auskunft gebetenen Mietinteressenten ist dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass er eine Erklärung verweigern kann, auch wenn bei einer Auskunftsverweigerung der Vertragsschluss wahrscheinlich scheitern würde. Nicht nur der Mieter, sondern auch der den vorbereiteten Fragebogen ...
Mieterauskunft - Selbstauskunft und Insolvenzverfahren ... Ein Mietinteressent ist verpflichtet, vor Abschluss eines Mietvertrages den künftigen Vermieter über ein gegen ihn eröffnetes und noch laufendes Insolvenzverfahren sowie die erheblichen Mietrückstände aus dem vorangegangenen Mietverhältnis und die dort erfolgte Verurteilung zur Räumung wegen Mietrückständen ungefragt aufzuklären. Nach Auffassung des Landgerichts Bonn (Az.: 6 T 312/05) ergibt sich diese Offenbarungspflicht aus der wesentlich erhöhten Gefahr für den Vermieter, gegebenenfalls keine Miete zu erhalten ...
Mietbetrüger und Mietnomaden (Mietbetrug) ... Der große Teil der Mietschulden wird nicht durch so genannte Mietnomaden ( Mietbetrüger bzw. rechtlich Einmietbetrüger) verursacht, sondern durch normale Mieter, die durch plötzliche Umstände oder falsche Finanzplanung finanziell "klamm" sind. Im Gegensatz zum geplanten Mietbetrug besteht hier für den Vermieter Aussicht auf Besserung der finanziellen Situation. Mietnomaden sind hingegen echte Betrüger, die von vornherein nicht vorhaben, die Miete überhaupt oder nachhaltig zu zahlen. Als Mietnomaden ("Einmietbetrüger ...
Vermittlungsgebühr des Maklers nur bei Vermietungsabsicht ... hatte der Immobilienmakler gleichzeitig einen Auftrag von einem Betreiber eines Backshops. Dieser suchte einen Nachmieter. Darauf hin bot der Makler durch Übersendung eines Exposes den Laden dem Ehepaar an. Dieses gab zunächst die geforderte Selbstauskunft ab, erfuhr dann aber von der Vermieterin, dass der Laden nicht zur Verfügung stehe, da aus ihrer Sicht noch ein Vertragsverhältnis mit dem gegenwärtigen Mieter bestehe. Nach circa 1 Woche meldete sich die Vermieterin da ...
Makler ist auch Vermögensverwalter des Eigentümers der Wohnung ... Interessentin, der seitens des Maklerbüros eine Ansprechpartnerin genannt wurde. Diese führte im März 2008 dann mit der Wohnungssuchenden eine Besichtigung der Wohnung durch. Sie übergab ihr auch sämtliche Informationen zu der Wohnung, nahm eine Selbstauskunft entgegen und versprach eine Reservierung der Wohnung. Im Anschluss kam es auch zu dem Abschluss eines Mietvertrages und die neue Mieterin bezahlte 2667 Euro Provision an das Immobilienbüro. Als sie jedoch erfuhr, dass ihre Ansprechpartnerin die ...
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