Kündigungsfrist bei Aufhebungsvertrag beachten

Volles Arbeitslosengeld I trotz Abfindung

Das Wichtigste in Kürze

  • Sie können bei einer betriebsbedingten Kündigung, durch einen Aufhebungsvertrag oder durch ein arbeitsgerichtliches Urteil eine Abfindung erhalten.
  • Eine Abfindung verkürzt Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht.
  • Einzige Ausnahme: Sie scheiden vorzeitig aus und die ordentliche Kündigungsfrist wird nicht eingehalten. Dann ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zum Ablauf der Kündigungsfrist.
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Wer sich von seinem Arbeitgeber im gegenseitigen Einvernehmen getrennt hat und deshalb eine Abfindung erhält, muss keine Anrechnung auf das Arbeitslosengeld befürchten – auch dann nicht wenn er eine hohe Abfindung in seinem Aufhebungsvertrag vereinbart hat. Es gibt allerdings eine Bedingung: Durch die Vereinbarung darf die ordentliche Kündigungsfrist nicht verkürzt werden. Hintergrund: Der Arbeitnehmer soll nicht doppelt Geld bekommen. Arbeitslosengeld wird nämlich dann nicht benötigt, wenn trotz Arbeitslosigkeit kein Verdienstausfall eintritt.

Keine Anrechnung bei Einhaltung der Kündigungsfrist

Wird die ordentliche Kündigungsfrist beim Aufhebungsvertrag eingehalten, erhalten Sie ohne Anrechnung der Abfindung Ihr volles Arbeitslosengeld. Das Arbeitsverhältnis darf also nicht früher enden, als es durch eine ordentliche Kündigung hätte beendet werden können. Sie sollten daher auf keinen Fall einen Aufhebungsvertrag unterzeichnen, sofern dabei nicht die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten wird. Achten Sie darauf bei den Verhandlungen über den Aufhebungsvertrag! Wie lang Ihre Kündigungsfrist ist, ergibt sich aus ihrem Arbeits- oder dem anwendbaren Tarifvertrag. Wenn dort keine Frist vereinbart wurde, gelten die gesetzlichen Regelungen.

Wann der Anspruch auf Arbeitslosengeld „ruht“

Wird das Arbeitsverhältnis vorzeitig beendet und die Kündigungsfrist nicht eingehalten, dann droht Ihnen zum einen eine Sperrzeit. Was das für Sie bedeutet und wie Sie es vermeiden können, haben wir in diesem Ratgeber zusammengestellt. Zum anderen ruht Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zum Ablauf der ursprünglichen Kündigungsfrist (§ 158 SGB III). In diesen Fällen gehen die Arbeitsagenturen davon aus, dass die Abfindung ein finanzieller Ausgleich für die verkürzte Kündigungsfrist ist, und lassen den Anspruch auf Arbeitslosengeld erst einmal ruhen. „Ruhen" bedeutet, dass der Beginn der Zahlung des Arbeitslosengeldes in die Zukunft verschoben wird. Der Anspruch auf das volle Arbeitslosengeld bleibt aber grundsätzlich erhalten.

Beispiel - Der Arbeitgeber kann frühestens zum 30.09.2016 kündigen. Der Arbeitgeber und der Mitarbeiter vereinbaren, dass bereits am 31.07.2016 Schluss ist und er zwei Gehälter als Abfindung bekommt.

Folge - Der Mitarbeiter erhält erst Arbeitslosengeld ab dem 01.10.2016.

Wie lange das Arbeitslosengeld ruhen kann

Wie lange Sie kein Arbeitslosengeld bekommen, richtet sich nach der Höhe der Abfindung, Ihrem Alter, der Dauer der Betriebszugehörigkeit und der Dauer der Kündigungsfrist.

Es werden im Ergebnis mindestens 25 Prozent und höchstens 60 Prozent der Abfindung mit dem Arbeitslosengeld verrechnet (§ 158 Abs.2 Satz 2 Nr.1 SGB III). Je älter der Arbeitnehmer ist und je länger er bei seinem Arbeitgeber tätig war, desto geringer ist der Teil der Abfindung, der angerechnet werden kann und desto kürzer ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld. Wie weit sich dieser Prozentsatz nach unten verschiebt, ergibt sich aus der folgenden Tabelle:

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Anteilige Berücksichtigung der Abfindung

Unternehmenszugehörigkeit     Alter      
  unter 40 ab 40 ab 45 ab 50 ab 55 ab 60
weniger als 5 Jahre 60% 55% 50% 45% 40% 35%
5 und mehr Jahre 55% 50% 45% 40% 35% 30%
10 und mehr Jahre 50% 45% 40% 35% 30% 25%
15 und mehr Jahre 45% 40% 35% 30% 25% 25%
20 und mehr Jahre 40% 35% 30% 25% 25% 25%
25 und mehr Jahre 35% 30% 25% 25% 25% 25%
30 und mehr Jahre 30% 25% 25% 25% 25% 25%
35 und mehr Jahre 25% 25% 25% 25% 25% 25%

Quelle: § 158 Abs. 2 Satz 2 Nr.1, Satz 3 SGB III (Stand: 18.07.2014)

Beispiel - Ein Arbeitnehmer ist 55 Jahre alt und seit 14 Jahren bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. Sein Arbeitsentgelt betrug zuletzt 120 Euro brutto pro Kalendertag. Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung in Höhe von 25.000 EUR erhalten und sich im Gegenzug damit einverstanden erklärt, dass das Arbeitsverhältnis 90 Tage früher endet, als bei Anwendung der ordentlichen Kündigungsfrist.

Berechnung - Eigentlich müsste der Arbeitslosengeldanspruch für die vollen 90 Tage ruhen. Aus der Begrenzung der Anrechnung entsprechend der obigen Tabelle ergibt sich aber eine für den Arbeitnehmer günstigere Berechnung: Der maßgebliche Prozentsatz für die Anrechnung der Abfindung beträgt hier nämlich entsprechend der Tabelle nur 30 Prozent. Dem Arbeitnehmer verbleibt also aufgrund seines Lebensalters und der Beschäftigungsdauer 70 Prozent seiner Abfindung.

Auf das Arbeitslosengeld anzurechnen sind daher lediglich 30 % von 25.000 Euro, also 7.500 Euro. Im nächsten Schritt muss jetzt berechnet werden, wie lange der Arbeitnehmer hätte arbeiten müssen, um diesen Anrechnungsbetrag von 7.500 Euro zu verdienen. Dies sind bei 120 Euro brutto pro Kalendertag für 62,5 Tage. Statt der eigentlich maßgeblichen Anrechnungszeit von 90 Tagen ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld daher in diesem Beispielsfall nur 62,5 Tage.

Achtung

Abfindung und ALG II

Wenn die Abfindung in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbart wurde und der Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt bereits Arbeitslosengeld II (ALG II) erhält, wird die Abfindung als Vermögen berücksichtigt. Die Abfindung verringert den Anspruch auf Sozialleistungen (BSG, Urteil vom 03.03.2009, Az. B 4 AS 47/08).

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Julia Rieder
von Finanztip,
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Hermann-Josef Tenhagen

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Artikel verfasst von

Dr. Britta Beate Schön

Finanztip-Expertin für Recht

Britta Beate Schön ist bei Finanztip für sämtliche Rechtsthemen zuständig. Die promovierte Juristin und Rechtsanwältin war als Leiterin der Rechtsabteilung bei Finanzdienstleistern wie der Telis Finanz AG und der Interhyp tätig. Vorher lehrte und forschte sie in Japan als DAAD-Junior-Professorin für deutsches und Europarecht. Ihr Studium absolvierte sie in Münster, Genf, Regensburg und Leipzig. Die Autorin erreichen Sie unter britta.schoen@finanztip.de.