Bankgeheimnis - Kontenabfrage - EU-Zinssteuer

  • Zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2012
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Das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit hat das Bankgeheimnis weitgehend aufgehoben. Der "gläserne Bankkunde" ist Realität. Finanzämter und andere Sozialbehörden (zum Beispiel Arbeitsagentur, Sozialamt) können schnell abfragen, welche Bankverbindungen ein Bürger in Deutschland hat und wo seine Wertpapiere liegen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zwei Eilanträge gegen das neue Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit abgelehnt (Az.: 1 BVR 2357/04; 1 BvQ 2/05). Antragsteller waren die Volksbank Raesfeld, ein Rechtsanwalt, eine Bezieherin von Wohngeld und ein Sozialhilfeempfänger. Eine gleichmäßige Erhebung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sowie das Verhindern von unberechtigt bezogenen Sozialleistungen sind nach Ansicht der Verfassungsrichter "gewichtige Gemeinwohlbelange". In der Hauptsache muss zwar noch eine Entscheidung fallen, aber kaum jemand erwartet hier eine total andere Entscheidung.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) unterhält eine Datenbank, in der die Stammdaten aller Bankkunden in Deutschland gespeichert sind. Zu den Kontostammdaten zählen: Name, Adresse, Geburtsdatum, Verfügungsberechtigte sowie der Zeitpunkt von Eröffnung und Schließung eines Kontos. Mithin sind also auch Kontovollmachten den Behörden zugänglich (Beispiel: Vollmacht über das Konto des Verlobten). Keinen Zugriff haben die Behörden auf andere Daten, wie zum Beispiel Kontostand oder Entwicklung der Umsätze.

Die deutschen Finanzbehörden haben sich darauf verständigt, dass eine Kontenabfrage vom Vorgesetzten des Sachbearbeiters vorher genehmigt werden soll und dass der Bürger hinterher von der Kontenabfrage zu informieren ist. Damit erfolgt die Kontenabfrage hinter dem Rücken des Steuerzahlers, auch wenn er im nachhinein über die Bankkontenabfrage zu informieren ist.

Bankkonten im Ausland können die Finanzämter nicht direkt abfragen. Nur im Wege einer aufwändigen Amtshilfe ist ggf. der Zugriff auf Bankinformationen möglich. Seit dem 1. Juli 2005 gilt die EU-Zinsrichtlinie. Nach der EU-Zinsrichtlinie verschicken die Banken in allen EU-Staaten Kontrollmitteilungen an das Bundesamt für Finanzen über Kontoinhaber mit Wohnsitz in Deutschland. Damit wird der europaweite Austausch über Zinserträge Wirklichkeit. So erfahren die deutschen Finanzämter, ob ein Bundesbürger Geld im EU-Ausland angelegt hat.

Die Kontrollmitteilung über Zinserträge enthält:

1.) Name, Vorname und Geburtsdatum des Kontoinhabers
2.) Adresse in Deutschland
3.) Zinszahlungen für das jeweilige Jahr

Bankkonten im Ausland

Ausnahmen bilden noch Luxemburg und Österreich. Diese Länder verschicken keine Kontrollmitteilungen, sondern behalten eine Quellensteuer ein. Diese so genannte EU-Zinssteuer kommt bei Zinsanlagen zum Zuge und hat sich ab Juli 2011 auf nunmehr 35 Prozent erhöht. Nach den vielen Veröffentlichungen zu den Offshore-Leaks (Daten für Gründung und Verwaltung von Trusts an steuersparenden Offshore-Finanzplätzen), den Verlust der Anleger in Zypern und der erklärten Bereitschaft von Luxemburg nun doch am steuerlichen Informationsaustausch teilzunehmen, ist das frühere Bankgeheimnis faktisch "tot". Der Zeitpunkt für einen europaweiten Informationsaustausch - zumindest auf EU-Ebene - scheint in Sichtweite zu kommen. Die von Luxemburg erklärte Bereitschaft nun doch am steuerlichen Informationsaustausch teilzunehmen, wird wahrscheinlich auch Österreich veranlassen zu folgen.

Mit Wirkung vom 01.01.2010 ist ein Abkommen zwischen Deutschland und Liechtenstein in Kraft getreten, das einen weitgehenden Informationsaustausch in Steuersachen sicherstellt. <Mehr hierzu im Artikel Informationsaustausch mit Liechtenstein>. Auch mit der Schweiz wird es ein neues Steuerabkommen (DBA-Schweiz) geben. <Mehr hierzu im Artikel Steuerabkommen mit der Schweiz>. Um den Streit über Schwarzgelder aus der Vergangenheit beizulegen, hatten die Schweiz und Deutschland eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die einen Kompromiss erarbeitet haben, wie die Anleger anonym bleiben können und trotzdem Deutschland zu "seinem Geld" kommt.

Umfang der Quellensteuer auf Zinsen (EU-Zinssteuer): ab 2005: 15%, ab 2007: 20%, seit dem 01.07.2011 nun 35%. Damit liegt sie deutlich über der deutschen Abgeltungsteuer von 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag. Die vorgenannten Länder halten somit (teilweise noch) an ihrem Bankgeheimnis fest und erheben - wie bisher noch die Schweiz - eine anonyme Quellensteuer auf Zinserträge. 75 Prozent der Einnahmen uas der EU-Zinssteuer werden an den Heimatstaat des Anlegers weitergeleitet.

Grandfathered-Anleihen

Zum 01.01.2011 ist die Ausnahmeregelung für Altanleihen (so genannte Grandfathered-Anleihen) ausgelaufen. Damit werden sie nicht mehr Einbehalt der EU-Zinssteuer verschont. Dies gilt nur noch für bestimmte Schuldtitel, die eine Bruttozinsklausel oder eine Klausel über die vorzeitige Ablösung vorsehen. Weitere Voraussetzung ist, dass die Zahlstelle des Emittenten in Luxemburg oder Österreich liegt.

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Steueridentifikationsnummer

Seit dem Jahr 2009 erhält jeder deutsche Bürger eine Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) mit lebenslanger Gültigkeit. Mittels der Steueridentifikationsnummer können Finanzämter ihre Daten mit Daten anderer Stellen (z.B. Meldeamt) abgleichen. In den USA gibt es schon seit vielen Jahren ein ähnliches System. Die "Social Security Number" (Sozialversicherungsnummer) erlaubt den Behörden in den USA nahezu uneingeschränkte Kontrollmöglichkeiten. So sind in den USA zum Beispiel auch Kreditkartentransaktionen nachvollziehbar.

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Hermann-Josef Tenhagen

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