Fehlerhafte Widerrufsbelehrung BW-Bank

Erfahrungen und Urteile zu Verträgen der BW-Bank

Das Wichtigste in Kürze

  • Bis zum 21. Juni 2016 konnten Darlehensnehmer der BW-Bank ihren Altvertrag widerrufen, falls er eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthielt. Das betraf Verträge, die zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden.
  • Auch heute können Sie einen Vertrag bei der BW-Bank widerrufen, wenn Sie ihn nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen haben oder wenn Ihr Altvertrag nicht durch eine Grundschuld abgesichert war.
  • Es gibt einige Urteile gegen die BW-Bank, darunter auch ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart.
  • Rechtsanwälte berichten, dass sie für ihre Mandanten Vergleiche mit der BW-Bank abschließen konnten.
  • Ausführliche Informationen zum Thema finden Sie in unserem Ratgeber „fehlerhafte Widerrufsbelehrung“.

So gehen Sie vor

  • Sie haben einen Altvertrag:
  • Haben Sie Ihren Vertrag bei der BW-Bank zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen, können Sie jetzt nicht mehr widerrufen.
  • Haben Sie den Widerruf fristgemäß erklärt und die BW-Bank akzeptiert ihn nicht oder bietet einen Vergleich an, sollten Sie sich an einen spezialisierten Anwalt wenden. Wir haben für Sie eine Liste von empfehlenswerten Kanzleien zusammengestellt.
  • Sie haben einen Neuvertrag:
  • Haben Sie Ihren Vertrag nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen, kann er ebenfalls eine fehlerhafte Belehrung enthalten. Einen solchen Vertrag können Sie noch heute widerrufen.
  • Finanztip empfiehlt spezialisierte Kanzleien, um die Erfolgsaussichten überprüfen zu lassen.
  • Geht Ihr Widerruf durch, brauchen Sie eine Anschlussfinanzierung. Wenden Sie sich dazu an einen Kreditvermittler. Unsere Empfehlungen sind Interhyp und Dr. Klein. Alternativ empfehlen wir Planethyp.
  • Unser Tipp: Bleiben Sie rund um das Thema fehlerhafte Widerrufsbelehrung immer auf dem Laufenden - mit unserem kostenlosen Newsletter!

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Tausende Verträge zur Immobilienfinanzierung in Deutschland enthielten fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Auch die Unterlagen der Baden-Württembergischen Bank (BW-Bank) mit Sitz in Stuttgart sind davon betroffen. Knapp 75 Prozent der Verträge der BW-Bank weisen Fehler auf. Dabei handelt es sich vor allem um ältere Dokumente aus der Zeit von 2002 bis Mitte 2010. Verbraucher konnten viele dieser Verträge beanstanden und daher widerrufen.

In zahlreichen Kreditverträgen der BW-Bank ist eine falsche Fristbelehrung enthalten. Sie lautet: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Belehrung.“ Die Bank hat dabei die Musterbelehrung des Bundesjustizministeriums deutlich abgeändert, so dass sie im Vertrauen auf die Richtigkeit des Musters nicht schutzwürdig ist (LG Stuttgart, Urteil vom 12. Februar 2016, Az. 8 O 255/15).

Das gilt für Altverträge: Haben Sie Ihren Vertrag zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 mit der BW-Bank abgeschlossen und wurde dafür eine Grundschuld eingetragen, können Sie nach dem 21. Juni 2016 nicht mehr widerrufen (Art. 229 § 38 EGBGB). Wer rechtzeitig widerrufen hat, kann Rückabwicklung und Nutzungsersatz verlangen.

Das gilt für Neuverträge: Das Widerrufsrecht besteht auch nach dem 21. Juni 2016 weiterhin für Verträge, die nach dem 10. Juni abgeschlossen wurden - sofern die Belehrung fehlerhaft war.

So kommen Sie aus Ihrem bestehenden BW-Bank-Vertrag raus

Hat die BW-Bank auch in Ihrem Fall eine fehlerhafte Belehrung verwendet, können Sie entweder eine bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückverlange oder Ihren bestehenden Vertrag widerrufen und die aktuell günstigen Zinsen nutzen. Am besten befolgen Sie diese vier Schritte:

Schritt 1: Belehrung überprüfen

Haben Sie einen Neuvertrag (Abschluss nach dem 10. Juni 2010), sollten Sie Ihre Belehrung überprüfen lassen. Wenden Sie sich dazu an einen spezialisierten Rechtsanwalt. Einige bieten eine kostenlose Ersteinschätzung an.

Schritt 2: Neues Angebot einholen

Geht Ihr Widerruf durch, brauchen Sie eine Anschlussfinanzierung. Holen Sie dazu bei einem Kreditvermittler wie Planethyp, Interhyp oder Dr. Klein ein konkretes Angebot zum Umschulden Ihres Darlehens ein. Akzeptiert die Bank den Widerruf, müssen Sie ihr nämlich innerhalb von 30 Tagen den damals aufgenommenen Kreditbetrag überweisen. Im Gegenzug erhalten Sie die bisher gezahlte Tilgung zurück und die Zinsen auf Ihre Zins- und Tilgungsleistungen.

Das neue Kreditangebot muss sich nicht an der Restlaufzeit Ihres bestehenden Vertrags orientieren. Aufgrund des derzeitigen Zinstiefs beim Baugeld empfehlen wir Ihnen, sich diese Zinsen möglichst lange zu sichern. Zinsbindungen von 15 Jahren und länger sind sinnvoll.

Noch ein Tipp: Spielen Sie bei der Suche nach einem neuen Angebot mit offenen Karten. So vermeiden Sie im Nachhinein unangenehme Überraschungen – etwa, weil die neue Bank keine Finanzierung von widerrufenen Verträgen anbieten will.

Mehr dazu im Ratgeber Baufinanzierung

Dirk Eilinghoff
Experte für Baufinanzierung

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Schritt 3: Widerruf erklären

Mit dem Angebot aus Schritt 2 in der Hinterhand widerrufen Sie Ihren Vertrag. Sie können dazu unseren Musterwiderruf verwenden. Einen Grund müssen Sie nicht angeben. Sie sollten ihn als Einwurf-Einschreiben versenden, damit Sie einen Nachweis in den Händen halten. 

Schritt 4: Anwalt einschalten

Akzeptiert die BW-Bank den Widerruf nicht, sollten Sie spätestens zu diesem Zeitpunkt einen Anwalt beauftragen. Entweder es gelingt Ihrem Anwalt, sich mit der BW-Bank zu einigen oder er muss Ihren Widerruf per Klage vor Gericht durchsetzen. Ohne Rechtsschutzversicherung ist das Kostenrisiko groß.

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Außergerichtliche Erfahrungen mit der BW-Bank

Einige Rechtsanwälte haben für ihre Mandanten außergerichtlich einen Vergleich erzielen können. In vielen Vergleichen verpflichten sich Verbraucher und Rechtsanwälte allerdings zur Verschwiegenheit, so dass diese Informationen nur sehr eingeschränkt öffentlich zugänglich sind.

Urteile zu BW-Bank-Belehrungen

Zu den BW-Bank-Widerrufsbelehrungen sind einige Urteile des Landgerichts Stuttgart ergangen. Die von der BW-Bank verwendete Formulierung, die Frist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ ist dem Gericht zufolge fehlerhaft und irreführend. Die Bank hat die Musterbelehrung des Bundesjustizministeriums außerdem inhaltlich abgeändert. Das hat zur Folge, dass sie sich nicht mehr darauf berufen könne, sie habe auf das amtliche Muster vertraut (Urteil vom 12. Februar 2016, Az. 8 O 255/15).

Außerdem gibt es ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart. Das Gericht hatte keine Revision zum Bundesgerichtshofs (BGH) zugelassen. Dagegen hat die Bank eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (BGH, Az. XI ZR 482/15). Eine Entscheidung steht noch aus.

Die uns bekannten gerichtlichen Verfahren haben wir hier zusammengestellt:

Gericht   Datum         Aktenzeichen   Anmerkung Kanzlei
OLG Karlsruhe   29.07.2016         17 U 160/15   Urteil gegen LBBW ergangen, Revision nicht zugelassen Juest + Oprecht
OLG Stuttgart   12.04.2016         6 U 115/15   nicht rechtskräftig Hünlein
    14.10.2015         6 U 174/14   nicht rechtskräftig, Vorinstanz: LG Stuttgart (Urteil vom 17.10.2014, Az. 12 O 262/14), Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt (Az. XI ZR 482/15) Gansel Rechtsanwälte
LG Darmstadt   01.11.2016         13 O 436/16   Urteil gegen LBBW, Bank hatte auf Feststellung geklagt. Hahn Rechtsanwälte
LG Stuttgart   20.05.2016         21 O 319/15   nicht rechtskräftig Hahn Rechtsanwälte
    24.02.2016         8 O 346/15   nicht rechtskräftig Werdermann/von Rüden
    12.02.2016         8 O 255/14   Nutzungsersatz nur in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über Basiszinssatz, nicht rechtskräftig mzs
    15.01.2016         12 O 203/15   nicht rechtskräftig, Vorfälligkeitsentschädigung zurückgefordert Cäsar-Preller
    22.12.2015         21 O 79/15   nicht rechtskräftig Gansel Rechtsanwälte
    27.10.2015         8 O 267/15   nicht rechtskräftig Sylvenstein
    27.10.2015         25 O 114/15   nicht rechtskräftig Gansel Rechtsanwälte
    23.05.2015         29 O 94/16   nicht rechtskräftig Florkowski
    20.12.2013         12 O 547/13   Vergleich Gansel Rechtsanwälte
    07.11.2013         6 O 332/13   Vergleich Gansel Rechtsanwälte

Quelle: Finanztip-Recherche und test.de (Stand: 6. Dezember 2016)

Diese Anwälte empfehlen wir

Wir empfehlen Ihnen diese Kanzleien, die bereits Urteile zugunsten der Verbraucher gegen die BW-Bank erstritten haben:

Gansel Rechtsanwälte, Berlin
Erfahrungen mit der BW-Bank

  • kostenlose Erstberatung bei Verträgen ab dem 11. Juni 2010 und bei Altverträgen, bei denen der Widerruf nicht zum Erfolg geführt hat
  • sehr viel Erfahrung (mehr als 25.000 geprüfte Verträge)
  • 5 Urteile gegen BW-Bank
  • 7 Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht
  • Bearbeitungszeit maximal 48 Stunden
  • erfolgsorientiertes Honorar und Zugang zur Prozessfinanzierung

Hahn Rechtsanwälte, Hamburg, Bremen und Stuttgart
Erfahrungen mit der BW-Bank

  • kostenlose Erstüberprüfung bei allen Verträgen
  • viel Erfahrung (mehr als 2.000 Mandate und mehr als 5.000 Verträge geprüft)
  • 3 Urteile gegen BW-Bank
  • sieben Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht
  • Kanzlei nimmt Altfälle an, sofern der Darlehensnehmer selbst den Widerruf erklärt hat, aber ohne Erfolg.

mzs Rechtsanwälte, Düsseldorf
Erfahrungen mit der BW-Bank

  • kostenlose Erstberatung bei Verträgen ab dem 11. Juni 2010 und bei Altverträgen, bei denen der fristgemäße Widerruf keinen Erfolg hatte
  • viel Erfahrung (mehr als 800 Mandanten)
  • 2 Urteile gegen BW-Bank
  • 7 Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht
  • Bearbeitungszeit von 3 Werktagen

Werdermann | von Rüden, Berlin
Erfahrungen mit der BW-Bank

  • kostenlose Erstüberprüfung
  • viel Erfahrung (mehr als 1.800 Mandanten)
  • 13 Urteile gegen BW-Bank
  • Bearbeitungszeit von 48 Stunden
  • kein Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Rechtsanwälte Dr. Lehnen & Sinnig, Trier
Erfahrungen mit der BW-Bank

  • kostenlose Erstüberprüfung der Widerrufsbelehrung
  • viel Erfahrung (mehr als 1.000 Mandanten)
  • ein Verfahren vor dem LG Stuttgart anhängig
  • kein Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
  • Bearbeitungszeit von zehn Tagen für die Ersteinschätzung

Rechtsanwälte Dr. Lehnen & Sinnig, Trier

Hünlein, Frankfurt
Erfahrungen mit der BW-Bank

  • viel Erfahrung (über 100 Mandanten)
  • Urteil vor dem OLG Stuttgart erstritten
  • 3 Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht (Hünlein, Bertelsmeier und Dametz)
  • Kosten für Erstberatung von 179 Euro
  • Kanzlei nimmt derzeit bei Altfällen keine Mandate mehr an
Hünlein, Frankfurt

So haben wir ausgewählt

Wir haben seit Sommer 2015 mehr als 20 spezialisierten Rechtsanwaltskanzleien einen Fragebogen zugeschickt und nach außergerichtlichen oder gerichtlichen Erfolgen gefragt. Alle hier empfohlenen Anwälte haben Erfahrungen mit der BW-Bank. Mehr zu unseren Auswahlkriterien erfahren Sie im Ratgeber Fehlerhafte Widerrufsbelehrung.

Mehr dazu im Ratgeber Fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Dr. Britta Schön
Finanztip-Rechtsexpertin

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  • Rund 80% aller Widerrufsbelehrungen fehlerhaft.
  • Widerruf oft noch heute möglich.
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  • Sie brauchen einen Anwalt und eine Anschlussfinanzierung.

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Finanztip-Chefredakteur
Hermann-Josef Tenhagen

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Artikel verfasst von

Dr. Britta Beate Schön

Finanztip-Expertin für Recht

Britta Beate Schön ist bei Finanztip für sämtliche Rechtsthemen zuständig. Die promovierte Juristin und Rechtsanwältin war als Leiterin der Rechtsabteilung bei Finanzdienstleistern wie der Telis Finanz AG und der Interhyp tätig. Vorher lehrte und forschte sie in Japan als DAAD-Junior-Professorin für deutsches und Europarecht. Ihr Studium absolvierte sie in Münster, Genf, Regensburg und Leipzig. Die Autorin erreichen Sie unter britta.schoen@finanztip.de.