Private Krankenversicherung

So wehren Sie sich gegen Beitragserhöhungen

Das Wichtigste in Kürze

  • Private Krankenversicherungen müssen ihre Beiträge an die Kosten im Gesundheitssystem anpassen.
  • Manchmal erfolgen die Anpassungen mit großen Beitragssprüngen.
  • Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) muss jede Erhöhung genehmigen. Dennoch ist nicht jede Prämienerhöhung wirksam; es müssen bestimmte gesetzliche Anforderungen erfüllt sein.
  • Hat der Versicherer dagegen verstoßen, ist die Erhöhung unwirksam. Der Versicherte kann den Prämienanteil zurückfordern, um den der Versicherer erhöht hat.
  • Das Amtsgericht Potsdam hat im Oktober 2016 die Beitragserhöhung der Axa für unwirksam erklärt (Az. 29 C 122/16). Im September 2017 hat das Landgericht in zweiter Instanz das Urteil bestätigt (Az. 6 S 80/16). Die Axa hat angekündigt, die Frage dem Bundesgerichtshof (BGH) vorzulegen.
  • Sie können eine Preiserhöhung von einem Experten überprüfen lassen. Wird Ihnen die Versicherung zu teuer, prüfen Sie einen Tarifwechsel.
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Jedes Jahr verschicken private Krankenversicherungen Briefe an viele ihrer Versicherten mit der Nachricht, dass der Beitrag steigt. Damit sollen höhere Kosten aufgefangen werden. Die Höhe des Aufschlags schwankt je nach Versicherung stark. So hob die Axa für 2016 in einem Tarif um gut 50 Prozent an, während andere Versicherer ihre Prämien konstant hielten.

Eine Erhöhung von etwa 3,5 Prozent pro Jahr gilt in der privaten Krankenversicherung als normal, um mit der Kostensteigerung Schritt zu halten. Zwischen den Jahren 2000 und 2015 stiegen die Beiträge laut dem Branchendienst Map-Report im Durchschnitt um 3,6 Prozent. Wird Ihnen der Beitrag zu teuer, haben Sie verschiedene Möglichkeiten, die Kosten zu drücken.

Preiserhöhung überprüfen lassen

Sie können die Erhöhung überprüfen lassen, denn nicht jede Prämienerhöhung ist wirksam. Verlangt der Versicherer höhere Beiträge, muss er nach dem Gesetz einige Anforderungen erfüllen. Erfüllt er diese nicht, ist die Erhöhung unwirksam und der Versicherungsnehmer kann zu viel bezahlte Beiträge zurückfordern. Das geht rückwirkend mindestens für die letzten drei Jahre, unter Umständen sogar für die letzten zehn Jahre. 

Jede private Krankenversicherung muss zum Beispiel eine Prämienerhöhung begründen (§ 203 Abs. 5 VVG). Dazu muss der Versicherer zwar nicht seine Prämienkalkulation detailliert offenlegen. Es reicht aber auch nicht, wenn das Unternehmen nur den Wortlaut des Gesetzes wiedergibt oder formelhaft begründet. Erhöhungen, die unvollständig begründet sind, sind schon aus formalen Gründen unwirksam.

Da einige Versicherer Neukunden mit besonders günstigen Tarifen umwerben, kann es vorkommen, dass sie die Prämie vor Vertragsbeginn zu niedrig kalkuliert haben. Dafür spricht Einiges, wenn die private Krankenkasse schon zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Beiträge erheblich erhöht, um so auf eine ausreichende Berechnungsgrundlage zu kommen. Eine solche Erhöhung kann unwirksam sein (§ 155 Abs. 3 VAG).

Urteile zugunsten der Versicherungsnehmer
Das Amtsgericht Potsdam hat in einem Urteil vom Oktober 2016 die Prämiensteigerungen der Axa Krankenversicherung AG über mehrere Jahre für unwirksam erklärt (Az. 29 C 122/16). Grund: Der Treuhänder, der die technischen Berechnungsgrundlagen überprüft und der Prämienerhöhung zugestimmt hatte, war aus Sicht des Gerichts nicht unabhängig, wie es das Gesetz fordert (§ 203 Abs. 2 S. 1 VVG). Es blieb in dem Verfahren unklar, wie viel Geld der Versicherer dem Treuhänder für die Prüfung gezahlt hat und ob er noch weitere Einnahmen hatte. Denn eins ist klar: Je mehr ein Treuhänder wirtschaftlich von der Versicherung abhängig ist, desto eher kann sie ihn beeinflussen.

Ist die Prämienerhöhung unwirksam, muss der Versicherer die in den letzten Jahren zu viel gezahlten Beiträge erstatten (§ 812 BGB). Dabei kann es um die zurückliegenden zehn Jahre gehen, denn in diesen Fällen gilt nach Einschätzung der damit befassten Rechtsanwälte die zehnjährige Verjährungsfrist (§ 199 Abs. 4 BGB). Zudem muss der Versicherte zukünftig nur noch die alte Prämie für seinen Tarif zahlen. In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Potsdam ging es um eine Rückzahlung von rund 1.100 Euro. Zudem wurde festgestellt, dass der Versicherungsnehmer nur die ursprünglich vereinbarten Prämien zahlen muss. Er spart also jeden Monat knapp 30 Euro.

Das Urteil hat die Kanzlei Pilz Wesser Hippe & Partner Rechtsanwälte aus Berlin erstritten. Das Landgericht Potsdam hat das Urteil im September 2017 bestätigt (Urteil vom 27. September 2017, Az. 6 S 80/16). Der Rechtsstreit ist allerdings noch nicht beendet, da die Axa angekündigt hat, in Revision vor den Bundesgerichtshof zu gehen.

Sie brauchen einen Experten
Es lohnt sich also, die Beitragssteigerungen überprüfen zu lassen. Ohne einen Experten in diesem Bereich kommen Sie allerdings nicht weiter. Am besten wenden Sie sich an einen Fachanwalt für Versicherungsrecht. Die Materie ist kompliziert, und Versicherungsnehmer sind außergerichtlich selten erfolgreich. Es werden in Deutschland jedes Jahr etwa 100 Klagen dieser Art vor den Zivilgerichten geführt.

In einem gerichtlichen Verfahren muss der Versicherer darlegen und beweisen, dass die nötigen Voraussetzungen für die erhöhte Prämie vorliegen. Meist beauftragt das Gericht Sachverständige, die die Prämienerhöhung bewerten. Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, ist auf der sicheren Seite. Ansonsten sollten Sie mit Ihrem Anwalt über Ihre Erfolgsaussicht und das Kostenrisiko sprechen.

Diese Anwälte sind spezialisiert auf Prämienerhöhungen

Die folgenden Kanzleien haben viel Erfahrung mit Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung. Sie konnten für Versicherte in vielen Fällen eine gute Lösung erzielen. Da in den erzielten Vergleichen in aller Regel eine Verschwiegenheitsverpflichtung enthalten ist, können wir die Versicherungsgesellschaften nicht benennen.

Pilz Wesser & Partner Rechtsanwälte mbB, Berlin
mehrere Urteile gegen die AXA erstritten, führt auch Verfahren gegen die DKV

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Dr. Johannes Fiala, Rechtsanwaltskanzlei, München

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Sie können den Tarif wechseln

Sie können auch in einen anderen Tarif bei Ihrem Versicherer wechseln. Dazu haben Sie jederzeit das Recht. Lassen Sie sich dabei von einem unabhängigen Berater unterstützen. Außerdem können Sie prüfen, ob Sie zurück in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln oder Ihren Selbstbehalt erhöhen können. Ein Umstieg auf den Standardtarif der privaten Krankenversicherung (PKV) ist oft mit erheblichen Einschränkungen verbunden, der Wechsel in den Basistarif nur eine Notlösung.

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Sie können kündigen

Grundsätzlich haben Sie ein Sonderkündigungsrecht von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem Ihr Versicherer Ihnen die Beitragsänderung mitgeteilt hat. Wenn Sie kündigen, verlieren Sie allerdings Ihre angesparten Altersrückstellungen ganz oder zu großen Teilen. Außerdem müssen Sie beim neuen Versicherer wieder Gesundheitsfragen beantworten, die Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse zur Folge haben können. Daher ist der Wechsel des privaten Krankenversicherers nur in Ausnahmefällen zu empfehlen. Lassen Sie sich nicht von einem Vermittler dazu drängen.

Community

Derzeit versenden Versicherungen wieder Benachrichtigungen mit der Beitragsentwicklung für das kommende Jahr. Wie sehr sind Ihre Beiträge gestiegen? Diskutieren Sie mit in unserer Community: Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung.

Wie Beiträge berechnet werden

Versicherungsbeiträge errechnen sich in der privaten Krankenversicherung (PKV) aus einem Zusammenspiel verschiedener Faktoren. Der Gesundheitszustand des Versicherten und sein Alter fließen ein, aber auch Statistiken über die durchschnittlichen Krankheitskosten, die Lebenserwartung oder andere Kostentreiber.

Gerade diese Werte verändern sich. Menschen werden älter, die medizinische Behandlung durch neue Methoden immer teurer. Auf diese Entwicklung müssen Versicherungen reagieren und erhöhen ihre Beiträge. Allerdings sind sie dabei nicht völlig frei, das Gesetz gibt verschiedene Schwellenwerte vor, die überschritten sein müssen. Erst wenn die Kosten um mehr als 10 Prozent über den einkalkulierten Ausgaben liegen, darf der Beitrag steigen. Bei der kalkulierten Sterbewahrscheinlichkeit sind es 5 Prozent.

Verfehlen nun beide dieser Faktoren die Schwellenwerte knapp, dürfen die Versicherer die Beiträge nicht anpassen, obwohl es durchaus sinnvoll wäre, den Kunden nur schrittweise Preissteigerungen zuzumuten. Wird dann im Folgejahr die erforderliche Schwelle erreicht, müssen sie den Beitrag umso stärker anheben, um die Kosten aufzufangen. So entstehen große Sprünge in der Beitragsentwicklung.

Welche Rolle die niedrigen Zinsen spielen

Bei der Axa war es Ende November 2015 so weit: Das Unternehmen kündigte eine durchschnittliche Beitragserhöhung von rund 20 Prozent an. Im Tarif Vital 250 verteuert sich der Beitrag für einige Kunden sogar um bis zu 50 Prozent. Als Grund nannte die Axa vor allem zwei Ursachen. Zum einen haben nicht genügend Kunden gekündigt. Denn jeder Versicherte, der die Axa verlässt, hinterlässt mindestens einen Teil seiner Altersrückstellungen. Diese können dann verwendet werden, um die Beiträge für die verbleibenden Versicherten zu stabilisieren. In den vergangenen Jahren waren die Kunden der Axa zu treu, daher fehlt Geld.

Zum anderen sind die Zinsen zu niedrig. Der Tarif Vital 250 wurde auf der Grundlage eines Rechnungszinses von 3,5 Prozent kalkuliert. Das Unternehmen ging also davon aus, dass das für die Altersrückstellungen angelegte Geld mit 3,5 Prozent verzinst wird. Das ist derzeit nicht der Fall. Also muss das Unternehmen den Beitrag anpassen, der Sparanteil im Beitrag steigt. Der Kunde zahlt also einen größeren Teil des Beitrags in die Altersrückstellungen ein, damit im Alter die Versicherung nicht unbezahlbar wird. Nach einer Faustregel steigt der Beitrag um etwa 1 Prozent, wenn der Rechnungszins um 0,1 Prozentpunkte sinkt.

Noch immer kalkulieren viele Versicherungen Tarife mit einem zu hohem Rechnungszins. Anpassen dürfen sie diesen erst, wenn der Tarif einen der oben genannten Schwellen überschreitet. In den kommenden Jahren werden wahrscheinlich noch einige privaten Krankenversicherer den Rechnungszins anpassen und damit auch den Beitrag.

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So haben wir die Rechtsanwälte ausgewählt

Im Juni 2016 haben wir vier Rechtsanwaltskanzleien zum Thema „Prämienanpassungen in der PKV“ angeschrieben, die auf diesen Bereich spezialisiert sind. Dabei haben wir uns auf die Kanzleien beschränkt, die sich im Vorfeld schon an uns gewandt hatten, uns bereits bekannt waren oder aber auf ihrer Webseite vermerkt haben, dass Sie auch Mandate in diesem sehr speziellen Bereich übernehmen.

Zur Prüfung haben wir an die Kanzleien einen Fragebogen versendet. Dieser enthielt Fragen zu den Kosten und zur Form einer Erstberatung. Wir haben uns nach erstrittenen Urteilen und abgeschlossenen Vergleichen erkundigt.

Über die tatsächliche Beratungsqualität können wir keine Aussage treffen, da wir sie nicht überprüfen können. Voraussetzung für unsere Empfehlung ist vielmehr grundsätzlich, dass die Kanzlei mindestens 20 Mandate erfolgreich beenden konnte. Für den Verbraucher positiv ist aus unserer Sicht, wenn er eine kostenlose und schriftliche Ersteinschätzung bekommt. Die Anwälte, die das anbieten, finden sich in der Empfehlungsliste oben.

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Hermann-Josef Tenhagen

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Artikel verfasst von

Annika Krempel

Finanztip-Expertin für Versicherungen

Annika Krempel ist Redakteurin im Team Versicherung und Vorsorge. Nach ihrem Diplom in Politikwissenschaften absolvierte sie ein Volontariat für Wirtschafts- und Verbraucherjournalisten. Sie sammelte unter anderem Erfahrungen in den Redaktionen von ZDF WISO, RBB Inforadio sowie der Stiftung Warentest. Die verbraucherpolitische Arbeit lernte sie beim Verbraucherzentrale Bundesverband kennen.

Dr. Britta Beate Schön

Finanztip-Expertin für Recht

Britta Beate Schön ist bei Finanztip für sämtliche Rechtsthemen zuständig. Die promovierte Juristin und Rechtsanwältin war als Leiterin der Rechtsabteilung bei Finanzdienstleistern wie der Telis Finanz AG und der Interhyp tätig. Vorher lehrte und forschte sie in Japan als DAAD-Junior-Professorin für deutsches und Europarecht. Ihr Studium absolvierte sie in Münster, Genf, Regensburg und Leipzig. Die Autorin erreichen Sie unter britta.schoen@finanztip.de.