Günstige Regelung

Bestandsschutz sichert Ihr Arbeitslosengeld I

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Bestandsschutz für Arbeitslosengeld gemäß Sozialgesetzbuch III sichert Ihnen die Höhe der Zahlung, wenn Sie wieder arbeitslos werden, selbst wenn Sie zwischenzeitlich einen schlechter bezahlten Job angenommen haben.
  • Der Bestandsschutz gilt zwei Jahre lang von dem Tag an, an dem Sie zum letzten Mal Leistungen der Agentur für Arbeit bezogen haben.
  • Ändert sich Ihre Steuerklasse, wird die Höhe des zuvor gezahlten Arbeitslosengelds I (ALG I) angepasst.
  • Ein Änderung kann sich auch ergeben, wenn Sie zwischenzeitlich auf einer Stelle mit anderer Wochenarbeitszeit tätig gewesen sind.
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Bestandschutz beim Arbeitslosengeld bedeutet für Sie, dass Sie die Arbeitslosigkeit auch durch eine schlechter bezahlte, neue Beschäftigung beenden können, ohne dass sich die Höhe Ihres Arbeitslosengelds im Fall einer erneuten Arbeitslosigkeit entsprechend verringern würde. Dieser Schutz gilt aber nur für die nächsten zwei Jahre nach dem letzten Tag, an dem Sie Leistungen von der Agentur für Arbeit bekommen haben. Die gesetzliche Grundlage dafür ist § 151 Abs. 4 SGB III. Die entsprechende Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit finden Sie hier.

Die Regelung soll es Arbeitnehmern ermöglichen, eine schlechter bezahlte Beschäftigung ohne Nachteil für die Höhe des Arbeitslosengelds anzunehmen. Sie können also durch die Aufnahme einer weniger als zwei Jahre dauernden versicherungspflichtigen Beschäftigung die Höhe Ihres Leistungsanspruchs zwar verbessern, aber nicht verschlechtern – egal, wie wenig Sie zwischenzeitlich verdient haben. Ist das Bestandsschutzentgelt für Sie günstiger, wird dieses der Bemessung des Arbeitslosengelds zugrunde gelegt.

Beispielrechnung

Ein verheirateter Arbeitnehmer mit Steuerklasse III und zwei Kindern verdiente zuletzt 3.500 Euro brutto im Monat. Er ist seit dem 1. Januar 2013 arbeitslos und erhält etwa 1.600 Euro Arbeitslosengeld. Er nimmt am 1. August 2016 eine mit 2.800 Euro schlechter bezahlte Stelle an und wird zum 1. Januar 2017 erneut arbeitslos. Er erhält weiterhin Arbeitslosengeld auf der Grundlage seines alten Bruttoeinkommens – etwa 1.600 Euro, da der Bestandsschutz zum Tragen kommt.

Hat sich Ihre Steuerklasse zwischenzeitlich verändert, wird die Höhe des alten Arbeitslosengelds angepasst. Die Agentur für Arbeit kann das Bestandsschutzentgelt kürzen (§ 151 Abs. 5 SGB III). Falls das frühere Bemessungsentgelt mit einer Beschäftigung von zum Beispiel 38,5 Wochenstunden ermittelt war und für den aktuellen Anspruch ein Bemessungsentgelt nach 25 Wochenstunden zu berechnen ist, kann die Agentur das frühere Bemessungsentgelt von 38,5 Wochenstunden nicht heranziehen. Die Agentur kürzt den Anspruch:

Berechnung nach § 151 Abs. 5 SGB III

Bemessungsentgelt vormals 60,25 €
Durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit im Bemessungszeitraum 38,5 Stunden
Arbeitszeit, die Arbeitslose aktuell leisten kann: 25 Stunden
Bemessungsentgelt gem. § 151 Abs. 5 SGB III 60,25 € x 25 Stunden : 38,5 Stunden = 39,12 €

Bei der Berechnung des Leistungsentgelts kann die Bestandsschutzregelung leicht übersehen werden. Falls Ihr Leistungsbescheid nicht auf das alte Bemessungsentgelt abstellt, obwohl Sie darauf Anspruch haben, legen Sie Widerspruch ein. Ist die Widerspruchsfrist schon abgelaufen, stellen Sie einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X und begründen Sie diesen mit der gesetzlichen Regelung in § 151 Abs. 4 SGB III.

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Finanztip-Chefredakteur
Hermann-Josef Tenhagen

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Artikel verfasst von

Dr. Britta Beate Schön

Finanztip-Expertin für Recht

Britta Beate Schön ist bei Finanztip für sämtliche Rechtsthemen zuständig. Die promovierte Juristin und Rechtsanwältin war als Leiterin der Rechtsabteilung bei Finanzdienstleistern wie der Telis Finanz AG und der Interhyp tätig. Vorher lehrte und forschte sie in Japan als DAAD-Junior-Professorin für deutsches und Europarecht. Ihr Studium absolvierte sie in Münster, Genf, Regensburg und Leipzig. Die Autorin erreichen Sie unter britta.schoen@finanztip.de.