Angepinnt BHW kündigt nicht vollen Bausparvertrag - rechtens?

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    • Hallo Rheingold:

      So wie Sie es schildern, wird man in der Tat von der BSQ grundsätzlich wohl kein Entgegenkommen erwarten können. Immerhin kann man als Betroffener auch der BSQ die Rechtsprechung des OLG Celle zu § 488 Abs. 3 BGB entgegenhalten. Mir sind bisher jedenfalls keine Entscheidungen anderer Obergerichte (= OLG´s) bekannt, die insoweit eine andere Rechtsauffassung als das OLG Celle vertreten würden. Und wenn es diese geben sollte, wäre es im Übrigen wohl wieder eine Fallkonstellation, bei dem wegen divergierender obergerichtlicher Rechtsprechung schon seitens der Obergerichte ein Revisionszulassungsgrund möglicherweise bejaht werden und damit letztlich wieder der BGH zum Zuge kommen könnte. Und eine Sachentscheidung des BGH zu dieser Rechtsfrage (sowie ggf. generell zu den sog. Renditebausparverträgen) wollten die Bausparkassen ja mit der außergerichtlichen Einigung in den beiden beim BGH anhängig gewesenen Fällen wohl - sprichwörtlich - "um jeden Preis" vermeiden.

      Allerdings dürfte es für den Einzelnen wohl möglicherweise ein sehr mühsamer Weg sein, die BSQ von der Richtigkeit der Rechtsprechung des OLG Celle zu § 488 Abs. 3 BGB zu überzeugen. Einen Versuch ist es jedenfalls aus meiner Sicht allemal wert. Ggf. hilft auch die Einschaltung des Ombudsmanns. Und wenn man selbst nicht weiterkommt, bleibt immer noch der Weg zum Fachanwalt. Um Zeit zu sparen und die eigenen Nerven zu schonen, kann es natürlich auch durchaus sinnvoll sein, sich schon gleich und ohne Umwege fachanwaltlich beraten zu lassen.

      Hallo berghaus:

      Ich hoffe, ich sage hier nichts falsches: Aber soweit mir bekannt ist, kommt es in diesen Streitsachen für die örtliche Zuständigkeit des Gerichts auf den Sitz des Beklagten an (vgl. §§ 12 ff ZPO). Da die BHW Bausparkasse ihren Sitz in Hameln hat, lautet demgemäß für die Klage eines Bausparers gegen eine Kündigung der BHW Bausparkasse der gerichtliche Instanzenzug Amtsgericht Hameln (bei einem Streitwert bis 5.000 €) - Landgericht Hannover - OLG Celle. Der Wohnsitz des Bausparers ist demgemäß leider völlig unerheblich. Bei einem Streitwert über 5.000 € ist erstinstanzlich wohl (immer) das Landgericht Hannover zuständig (siehe auch die erstinstanzlichen Entscheidungen zu den Urteilen des OLG Celle v. 14.9.2016).

      Grüße
      obiter25 (28.08.)
    • "Musterfeststellungsklage" u.a.

      Liebe Forenteilnehmer,

      ich sehe mir gerade das TV-Duell Merkel ./. Schulz an. Gerade wird das Thema "Dieselskandal" behandelt. Beide Kandidaten sprechen sich deutlich für die schnelle Einführung der Musterfeststellungsklage in diesem Bereich aus, wobei Frau Merkel darauf hinweist, dass es im Bereich des Kapitalanlagerechts die Musterfeststellungsklage bereits gebe.

      Vor einigen Wochen habe ich zu dieser Thematik - ich wohne selbst in München in einer Umweltzone und fahre (wenn auch mit einer Fahrleistung von unter 5.000 km jährlich) einen Diesel mit Euro 4-Norm aus dem VW-Konzern - ein Rundschreiben einer renommierten Anwaltskanzlei mit dem Angebot erhalten, meine Interessen ohne Kostenrisiko zu vertreten bei zwei Alternativen
      a) bei bestehender RS-Versicherung durch Deckungszusage der RS-Versicherung
      b) ohne bestehende RS-Versicherung im Erfolgsfall gegen kostenmäßige Erfolgsbeteiligung zugunsten der Anwaltskanzlei, im Falle des Misserfolgs ohne Kostenrisiko für mich.

      Nachdem offensichtlich gerade eine Flaute in diesem Forum herrscht: Könnten die beiden aufgezeigten Alternativen denn nicht auch unsere Problematik lösen?

      Gerade ist das TV-Duell 2017 vorbei.

      Noch einen schönen Sonntagabend

      obiter25 (03.09.2017)
    • Ja, da kommt ja Freude auf!

      Mein Fall liegt genauso, ich habe die Schecks nicht eingelöst.

      Da das Schreiben des BHW eine 'Antwort' ist, nehme ich an, dass die Bausparkasse nur nach Aufforderung den Bausparvertrag wieder aufleben lässt und nicht generell.

      Was hatten Sie geschrieben?

      Wenn nun die Regelsparbeiträge eingefordert werden, stellt sich die Frage, ob die bisherigen Einzahlungen nicht ausreichen, um die gesamte Sparzeit damit abzudecken.

      Nach allem, was ich bisher dazu gelesen habe, muss man die Regelsparbeiträge nur zahlen, wenn rechnerisch gesehen Rückstände bestehen und auch dann nur, sagen wir mal, für 'unverjährte' oder 'unverwirkte' Zeiträume.

      Vielleicht ist das ganze ja auch eine Falle!

      Wenn nun rückwirkend ab 2015 die Regelsparbeiträge nachgezahlt werden, wird damit vielleicht die Bausumme überschritten und die Bonuszinsen sind futsch, weil "kein Darlehensanspruch mehr da ist, auf den man verzichten könnte."
      Seht mein erster Beitrag 520 und Dauerthema!

      berghaus 11.09.19
    • In meinen Bausparbedingungen steht unter § 2 Abs. 3: "Hat der Bausparer mehr als sechs Regelsparbeiträge unter Anrechnung von Sonderzahlungen nicht geleistet und ist er der schriftlichen Aufforderung der Bausparkasse zur Nachzahlung länger als zwei Monaten nicht nachgekommen, kann die Bausparkasse den Bausparvertrag kündigen".
      Nachdem ich ein ähnliches Schreiben wie Kutte erhalten hatte, und ihn früheren Jahren deutlich mehr Sonderzahlung gemacht hatte, wie der Regelsparbeitrag ist, habe ich dies der BHW mitgeteilt
      Diese hat mir daraufhin geschrieben, dass derzeit keine weiteren Sparraten zu leisten sind.

      Bausparvertrag wurde mittlerweile wieder angelegt. Mal sehen wie es weiterläuft.

      2005bobby
    • @berghaus:
      Ich habe nach dem aufgehobenen BGH Termin einfach mal per 2 Zeiler angefragt, wie die BHW bzgl. meines Vertrages nun gedenkt weiter zu verfahren.

      Die Anmerkung zu den Regelsparbeiträgen muss ich mal prüfen. Mir erscheint der Nachforderungszeitraum auch etwas willkürlich gewählt zu sein. Warum werden keine Beiträge vor der erfolgten Abrechnung nachgefordert?

      Die Bausparsumme wird auch mit der Nachforderung zunächst nicht überschritten. Das wird in knapp 2 Jahren soweit sein. Eine Überschreitung der Bausparsumme werde ich aber nicht riskieren. Besser kurz vorher "auf den Darlehensanspruch verzichten"...
    • Kutte schrieb:

      Hallo liebe Community,

      ich bin auch "BHW Geschädigter" nach § 488 Abs. 3 BGB und verfolge diesen Thread schon seit längerer Zeit.
      Zum Wochenende erhielt ich nun ein interessantes Schreiben der BHW Bausparkasse.

      Einen schönen Montag

      Kutte




      Hallo Kutte,

      schön, dass Du dieses Dokument hier zur Kenntnis gibst, nach dem die BHW zur Einsicht gelangt zu sein scheint, dass ihre Kündigungen nach § 488 BGB auf sehr wackligen Füßen stehen - damit ist das Ziel erreicht.

      "Nachdem nunmehr kurzfristig keine Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu erwarten ist, ..."

      Ich bin seit kurzem gezwungen, mich nicht mehr zu meinem Vertrag zu äußern.Weshalb, lässt sich erahnen.

      Der von 2005bobby zitierte Auszug der ABB bedeutet in der Tat, dass alle im Vertragsverlauf über den Regelsparbeitrag hinaus geleisteten Zahlungen zunächst angerechnet werden, bevor einer Aufforderung zur Wiederaufnahme von Zahlungen nachgekommen werden muss.

      Tja ... dann passt mal gut auf, dass ihr einerseits euren Vertrag nicht durch irgendwelche Einzahlungen vollbespart und andererseits die 10-Jahresfrist nicht überseht - aber darüber ist hier ja in den letzten Jahren dermaßen intensiv diskutiert worden ... das wird hier sicherlich niemandem passieren!

      Ich verabschiede mich und wünsche allen - ehemaligen - "Leidensgenossen" alles Gute und ein glückliches, langes Leben! :) :thumbsup: :)


      In diesem Sinne beste Grüße
      Eagle Eye
    • Und nun noch mal die steuerliche Betrachtung im Falle, dass das Konto wieder auflebt und so getan wird, als wenn nichts gewesen wäre.

      Es war aber doch was:

      Im Moment der (unzulässigen) Abrechnung des Kontos wurden von der Summe der bis dahin im Laufe des Jahres angefallenen Basiszinsen und den gesamten Bonuszinsen die Abgeltungsteuer, die Kirchensteuer und der Soli ans Finanzamt abgeführt. Das läßt sich nicht rückgängig machen.

      Wer bei den Kapitalerträgen noch Freibeträge (von 801/1602) übrig hatte, hat die Steuerbescheinigung der Bausparkasse (hoffentlich) bei der Steuererklärung eingereicht und die abgeführten Steuern ganz oder teilweise wiederbekommen.

      Nun ist die Frage, wie der nächste Kontoauszug damit umgeht.
      Ob der Anteil der (abgeführten) Steuern an den Basiszinsen errechenbar ist und im Auszug erscheint.

      Die Bonuszinsen werden ja wieder im Hintergrund geführt. Dort fehlt aber der davon abgeführte Steueranteil.

      Bei der Schlußabrechnung (nach Annahme der Zuteilung und Verzicht auf das Darlehen) müsste dann von den gesamten Bonuszinsen plus den in dem Jahr gutgeschriebenen Basiszinsen wieder die Steuern berechnet und die schon gezahlten/abgeführten Steuern in Abzug gebracht werden.

      Wenn das man gut geht!
      Ich lass mich aber gerne berichtigen!

      Es wird dann Fälle geben, in denen die Aufteilung der Abführung der Steuren auf zwei Jahre von Vorteil war, weil man zweimal Freibeträge ausschöpfen konnte, es sei denn die Bausparkasse findet einen Weg, das Geld für sich abzuschöpfen. (z.B. wegen ungerechtfertigter Bereicherung ^^ ^^ !)

      berghaus 13.09.17
    • Die Frage "mit der Steuer" habe ich mir (und hier im Thread) als §489-Opfer ja auch gestellt. Der BGH hat bekanntlich ja dafür gesorgt, das die Problematik auf die 489er nicht mehr zutrifft. Trotzdem bin ich gespannt wie dieses Thema abschließend für die 488 gelöst wird. Je nach "Zustand" des Baussparvertrages und der individuellen Steuersituation können ja mehrere Tausend Euro durch diese "Zwischenbesteuerung" flöten gegangen sein.... ;( .

      MfG
      forenteilnehmer

      Edit: wobei bei den 488ern jetzt erst einmal die Freude des "Wiederauflebens" vorrangig sein wird :D .
    • Ich kann mir nicht vorstellen, dass da was 'flöten' gehen kann.

      Wenn bei der Auszahlung des Guthabens die Bonuszinsen, der Abgeltungsteuer, die Kirchensteuer und der Soli davon berechnet werden, wird man die schon gezahlten bzw. abgeführten Steuern wohl anrechnen.

      Wenn es exakt zugeht, dürften die an das Finanzamt abgeführten Betträge auch nicht die Zinseszinsberechnung beinträchtigen. Die zu frühe Abführung der Steuern hat allein die Bausparkasse durch ihr widerrechtliches Verhalten verschuldet.

      Spitz betrachtet kann sie in den heutigen Negativzinszeiten sogar davon profitieren, weil sie für diese Betr#ge auf ihren Konten keine Strafzinsen mehr zahlen muss.

      berghaus 13.09.17
    • Hallo,

      auch hier ehemaliger BHW-Kunde.

      Nachdem unsere Revision nach der Entscheidung des BGH vom 21.02. zurückgenommen wurde, haben wir zumindest versucht, die Verzinsung von 3% auf 4% anzuheben.

      Vertragliche Bestimmung:
      "Der Bausparer kann durch schriftliche Anzeige ab einer Bewertungszahl von 45,00 bis zur ersten Auszahlung aus der zugeteilten Bausparsumme auf eine höhere Guthabenverzinsung wechseln."

      Natürlich wieder von der BHW blockiert mit dem Argument, man habe ja einen Verrechnungsscheck zugeschickt, damit ist die Auszahlung erfolgt.

      Der Zusendung und der Auszahlung wurde immer widersprochen, der Scheck selbstverständlich nicht eingelöst.

      Habt ihr da schon Erfahrungen, vielleicht sogar schon vor Gericht versucht, diese rückwirkende Verzinsung trotz Verrechnungsscheck zurückzuerhalten? Bei einer Bekannten hatte die BHW den Scheck vergessen zu verschicken, da haben sie problemlos rückwirkend verzinst.

      LG Bonnie