Bezug ALG 1 vor Rente

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    • Bezug ALG 1 vor Rente

      Hallo,

      mich irritiert in § 136 (2) SGB III:
      "Wer das für die Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches erforderliche Lebensjahr vollendet hat, hat vom Beginn des folgenden Monats an keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld."
      die Formulierung Lebensjahr.

      Bedeutet dies, dass bei Anspruch auf Regelaltersrente mit z.B. 65 Jahren und 6 Monaten, dass die Zahlung von ALG 1 trotzdem im Monat des 65. Geburtstages endet? (Die Erfüllung aller anderen Voraussetzungen zur Zahlung von ALG 1 wird vorausgesetzt.)

      Danke für qualifizierte Hinweise
    • Die Bundesagentur für Arbeit hat hierfür eine Geschäftsanweisung.

      Der entscheidende Passus darin lautet:
      • (4) Der Alg-Anspruch endet mit Ablauf des Monats, in dem das maßgebliche Lebensalter vollendet wird.
      • Beispiele:
      • Ein am 15.10.1945 geborener Arbeitnehmer vollendet am 14.10.2010 sein 65. Lebens-jahr. Ab 01.11.2010 besteht nach § 136 Abs. 2 kein Anspruch auf Alg.
      • Ein am 1.10.1948 geborener Arbeitnehmer vollendet am 30.9.2013 sein 65. Lebensjahr und am 30.11.2013 das Lebensalter für die Regelaltersrente (65 Jahre und 2 Monate). Ab 01.12.2013 besteht nach § 136 Abs. 2 kein Anspruch auf Alg.

      Das bedeutet, dass § 136 Abs. 2 SGB III entsprechend der Erhöhung der Altersgrenzen ausgelegt wird.
      Ganz einfach.

      Jura macht doch Spaß!

      :thumbsup:
    • Ich studiere Jura im 14. Semester. Wenn ich in den sieben Jahren etwas gelernt habe, dann ist es das, dass Gesetze IMMER auslegungsbedürftig sind. Es ist für den Gesetzgeber unmöglich, ALLE Einzelfälle im Voraus zu bedenken und zu regeln.

      Im konkreten Fall hängt es einfach damit zusammen, dass früher für alle die Vollendung des 65. Lebensjahres als Grenze für die gesetzliche Rente ohne Abschläge bestand.

      Durch den Umstieg auf das Rentenalter 67, der sich in Stufen vollzieht, leben wir heute in einer Zeit, in der jeder der jetzt relevanten Geburtsjahrgänge ein anderes Renteneintrittsalter hat. Das geht auch noch einige Jahre so. Erst ab dem Geburtsjahrgan 1964 müssen dann alle bis zum vollendeten 67. Lebensjahr arbeiten. Und dann wird man wohl auch das Gesetz anpassen.

      Wichtig ist: der Gesetzgeber wollte, dass ALG bis zum Beginn der ungeschmälerten Altersrente bezogen werden kann.
      Und darauf kann sich auch jeder Betroffene verlassen.