Verjährung?

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    • Verjährung?

      1. Hallo an alle, nach 7 Jahren bekomme ich eine Kontopfändung von der Stadt. Wir bewohnten damals ein Haus zur Miete. Jetzt wollen die plötzlich Geld für Abwasser von uns haben. Bis Dato kam kein Erinnerungsschreiben, Mahnung, oder dergl.. Wie sieht es hier mit der Verjährung aus. Danke für die Hilfe im voraus und LG Knut Baumgart
    • Knut Baumgart schrieb:

      nach 7 Jahren bekomme ich eine Kontopfändung von der Stadt
      So etwas kommt nicht aus heiterem Himmel. Bevor eine öffentliche Stelle ein Konto pfändet, muss ein Verwaltungsvollstreckungsverfahren eingeleitet worden sein. Dazu müssten Sie, bzw. derjenige, der bei der Stadt als Gebührenschuldner gespeichert ist, umfangreichen Schriftverkehr mit Terminsetzung usw. bekommen haben.
    • Zur möglichen Verjährung lässt sich ziemlich schlecht etwas sagen, ohne dass man die Rechtsgrundlage der Forderung kennt.

      Wahrscheinlich geht es ja um eine grundsätzlich über einen Bescheid festzusetzenden Beitrag und nicht um eine aus einem Vertrag resultierende Gebühr.

      Falls Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgangs bestehen, wäre es ratsam eine fachkundige Person zu beauftragen, z. B. einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht.