Angepinnt Bausparkassen trennen sich von Kunden mit hohen Zinsen

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    • Kündigung unseres Bausparvertrages

      Wir bekamen von der Aachener Bausparkasse Bescheid, dass unser Vertrag gekündigt wird, weil die Bausparsumme überschritten ist. Hierbei wurden die Bonuszinsen mit einberechnet. Somit wäre die Bausparsumme erreicht. Ohne diese Zinsen wäre der Vertrag noch nicht angespart. Ist es richtig, dass die Kasse die Bonuszinsen mit einrechnen kann, um die Summe zu erhöhen?
    • sonni schrieb:

      Wir bekamen von der Aachener Bausparkasse Bescheid, dass unser Vertrag gekündigt wird, weil die Bausparsumme überschritten ist. Hierbei wurden die Bonuszinsen mit einberechnet. Somit wäre die Bausparsumme erreicht. Ohne diese Zinsen wäre der Vertrag noch nicht angespart. Ist es richtig, dass die Kasse die Bonuszinsen mit einrechnen kann, um die Summe zu erhöhen?
      Dazu gab es kürzlich ein OLG-Urteil. Siehe hier:

      oberlandesgericht-celle.nieder…arvertraegen--146895.html


      "2. Im Gegensatz dazu steht die zweite Fallkonstellation, in der der Senat die Kündigungen der Bausparkasse für unberechtigt erklärt hat. In diesem Fällen hatte die Bausparkasse unter Berufung auf § 488 Abs. 3 BGB die Kündigung erklärt, weil die Bausparsumme unter Einberechnung von Bonuszinsen nach ihrer Ansicht erreicht sei. Dieser Auffassung ist der Senat nicht gefolgt. Entscheidend für das Entstehen der Bonuszinsen sei eine Erklärung des Bausparers (Verzicht oder Kündigung). Seine Erklärung könne nicht durch die Bausparkasse ersetzt werden."


      Hier gibt's auf den letzten Seiten Aktuelles zur Thematik:

      finanztip.de/community/thema/1…ertrag-rechtens?pageNo=32



      Gruß
      Eagle Eye
    • Hallo zusammen,

      ich habe mehrfach Einspruch gegen die Kündigung meines zuteilungsreifen, aber noch nicht voll besparten Bausparvertrags bei der SH eingelegt, zuletzt unter Zitierung der sparerfreundlichen Urteile der jüngsten Zeit. Nun hat die Bausparkasse mit Verweis auf "eine Einzelfallprüfung" die Kündigung zurückgezogen und mich zur regelmäßigen Wiederbesparung aufgefordert.

      Ich nehme an, die Strategie ist nun, hartnäckigen Kunden erst einmal beizugeben, um publikumswirksamere Ereignisse, wie zB Urteile, zu vermeiden und eine höchstrichterliche Entscheidung abzuwarten. Sollte die pro Bausparkassen ausfallen, wird mir und anderen Fällen dann wohl die zweite Kündigung ins Haus flattern.

      Für mich ist die Sache aber erst einmal sehr positiv beendet.

      Danke für alle Hinweise und Tipps hier aus dem Forum, ohne diese hätte ich den Weg so wohl nicht erfolgreich beschritten! Ich drücke allen anderen die Daumen für eine ähnlich erfolgreiche Durchsetzung ihrer berechtigten Ansprüche!

      Nicname
    • Hallo Nicname,

      Deinen früheren Beiträgen entnehme ich, dass der Vertrag nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 (10 Jahre nach Zuteilung) gekündigt wurde.

      Bei der Fortsetzung des Vertrages gilt es ja nun die Einzahlungen zu begrenzen, um noch möglichst lange die vertraglich vereinbarten Zinsen zu vereinnahmen, d.h. die Bausparsumme möglichst langsam zu erreichen.

      Dazu wäre zu prüfen, ob die Summe der bisherigen Einzahlungen nicht höher ist als die Summe der Regelsparbeiträge für die bisherige Laufzeit. Dann, meine ich, erkannt zu haben, kann man zunächst auf weitere Einzahlungen verzichten.
      Die Regelsparbeiträge kann die Bausparkasse erst dann wieder verlangen, wenn die zweite Summe erreicht ist.

      Interessant ist, dass die Hammer Richter in den drei Urteilen (10 Jahre) im Beitrag 108 vom
      4. Juli 2016 von Bausparfuchs verlinkt:

      "Die drei OLG Hamm Urteile sind online abrufbar:
      justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j…4_15_Urteil_20160622.html
      justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j…1_15_Urteil_20160622.html
      justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j…8_15_Urteil_20160622.html"

      meinen, die Bausparer und die Bausparkassen hätten vereinbart, dass ab einem gewissen Zeitpunkt die Bausparverträge nicht mehr bespart werden sollten (brauchten oder dürften?), und deswegen nach Belieben des Bausparers ewig bestehen bleiben könnten.

      Dies halte ich für einen Schwachpunkt in den Urteilen des OLG Hamm (und vielleicht auch anderen abgeschriebenen) und eine Chance für die Revision.

      Im Umkehrschluss dürften dann Verträge, die regelmäßig bespart wurden, nicht 10 Jahre nach der Zuteilung nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gekündigt werden können.

      Noch ein Tipp, das Erreichen der Bausparsumme etwas zu verzögern, ist, die Freistellungsaufträge auf Null zu reduzieren.
      Das geht rückwirkend für das ganze Jahr und bei BHW z.B. auch online.
      Die von der Bausparkasse an das Finanzamt abgeführten Steuern, Kirchensteuer und Soli von ca.28 % kann man sich im nächsten Jahr, wenn man noch 'Luft' hat, über die Steuererklärung wiederholen.

      berghaus 15.11.16
    • Hallo,

      mittlerweile habe ich eine sehr enttäuschende Antwort vom Ombudsmann erhalten. Er steht ja wirklich voll und ganz auf Seiten der Bausparkassen. Sein Schlichtungsvorschlag ist juristisch extrem einseitig.

      Man liest ja oft, dass bald mit einem BGH-Urteil gerechnet wird. Weiß jemand, wann das sein soll? Schon Mitte 2017?

      Weiß jemand, was aus der Petition geworden ist, d.h. wann sich der Bundestag damit beschäftigen will, ob die Verbraucherschutznorm § 489 BGB wirklich durch Unternehmen dahingehend angewendet werden darf, dass sich die Unternehmen vor den Verbrauchern schützen?
    • Hallo Fledolo,

      soweit ich weiß, hat die Regierung sich ausweichend geäußert.

      Eine Änderung der Gesetze könnte ohnehin nur in die Zukunft wirken.

      Über die Anwendung der bestehenden Gesetze auf die bisher abgeschlossenen Verträge entscheiden die Gerichte.

      Ohnehin haben die Bausparkassen zugelernt und in den letzten Jahren die Vertragsbedingungen für neu abgeschlossene Verträge laufend angepasst, so dass die Fälle Kündigung z.B. '10 Jahre nach der Zuteilung' oder wegen 'Erreichen der Bausparsumme durch Hinzurechnen der Bonuszinsen' gar nicht mehr auftreten werden.

      berghaus 20.11.16
    • Auch mir wurde seitens der Aachener mein Vertrag gekündigt. Begründung §313 und §314BGB.

      Bisher habe ich zuerst einen Widerspruch an die Aachener formuliert und jetzt liegt dsa ganze Verfahren beim Ombudsmann, welcher jedoch Zweifel an einer Schlichtung äussert da es angeblich keine höchstrichterliche Entscheidung zu diesem Sachverhalt gibt.
      Bausparsumme sind 10000€ und aktuelles Guthaben ~2500€ da seit einigen Jahren die Einzahlungen geruht haben.

      Bin am überlegen, ob ich bei negativem Ausgang durch die Schlichtungsstelle Klage erheben soll. Es gab hier wohl schon einen nicht endgültig rechtskräftigen Erfolg vor dem AG Aachen und die vzbv hat inzwischen auch Klage erhoben.

      Ich werde weiter berichten.
    • § 313 BGB Störung der Geschäftsgrundlage
      (1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.
      (2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.
      (3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.

      § 314 BGB Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund
      (1) Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. (2) Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
      (3) ....

      Das wurde aber schon irgendwo diskutiert.

      berghaus 14.08.17