Suche nach ( pflege-41
Fundstellen )
bei Finanztip.de
in Rubrik: Erben (0.06 Sekunden)
mehr in
Suche in Rubriken
- Erbeinsetzung gegen Pflegeleistungen
... Eine pflegebedürftige Witwe hatte keine Kinder. Eine Bekannte erklärte sich bereit, die alte Dame gegen ein monatliches Pflegeentgelt von 1.250 Euro in ihrem Privathaus aufzunehmen und zu pflegen. Die Frau nahm ihre Tätigkeit sehr ernst, half viel und pflegte geduldig. Deshalb setzte die dankbare Witwe sie zur Alleinerbin ein. Die Witwe verfasste handschriftlich ein Schriftstück - das mit Vereinbarung überschrieben war -, in dem sie festhielt, dass die Bekannte versprochen hatte, sie bis zu ihrem Tod zu versorgen. ...
- Bezahlter Pfleger darf nicht Erbe sein
... dem Heimgesetz können Träger und Mitarbeiter von Alten- und Pflegeheimen von Bewohnern nicht wirksam als Erben oder Vermächtnisnehmer eingesetzt werden. Dies gilt nach einem Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts auch dann, wenn eine Pflegeperson einen anderen in ihrer Wohnung pflegt und betreut und dafür monatlich 2.100 DM und die Pflegeversicherung kassiert. Unter diesen Umständen ist die Wohnung der Pflegeperson als Heim im Sinne des Heimgesetzes einzustufen mit der Folge, dass eine Erbeinsetzung ...
- Erbeinsetzung, Pflegedienst
... Erbeinsetzung zu Gunsten von Angestellten eines Pflegedienstes Nach dem Heimgesetz ist es dem Personal eines Alten- oder Pflegeheimes untersagt, sich von Heiminsassen über die Pflegevergütung hinausgehende Vorteile gewähren zu lassen. Erb- oder Vermächtniseinsetzungen zu Gunsten des Heimpersonals sind daher in der Regel nichtig. Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte klar, dass die entsprechende Vorschrift des Heimgesetzes nicht (analog) anwendbar ist, wenn der Erblasser Angestellte eines Pflegedienstes, die ihn ...
- Neues Erbrecht 2010 - Pflichtteilsrecht
... berücksichtigt. Die Gründe für eine Entziehung des Pflichtteils werden vereinheitlicht und angepasst. Die Verjährung familien- und erbrechtlicher Ansprüche wird auf die Regelverjährung von 3 Jahren (mit wenigen Ausnahmen) angepasst. Ausgleich für Pflegeleistungen Nicht zuletzt als eine flankierende Maßnahme zur Abmilderung des Pflegenotstandes ist die Erweiterung des Anspruchs auf Geld aus dem Erbe zu sehen, wenn Pflegeleistungen von Angehörigen erbracht werden. Da die meisten der auf Pflege angewiesenen Personen im ...
- Das geschenkte Hausgrundstück
... Ein 68 Jahre alter Mann erlitt einen schweren Schlaganfall und wurde pflegebedürftig. Ein Jahr später übertrug er seiner langjährigen Haushälterin für den Fall seines Ablebens notariell ein Hausgrundstück. Das sollte der Dank dafür sein, dass sie sich nach dem Schicksalsschlag bereit erklärt hatte, ihn in seinem Haus zu versorgen. Nach dem Tod des Mannes wollte der enterbte Sohn, dass als Ausgleich für das Grundstück wenigstens der ihm zustehende Pflichtteil aufgestockt werde. Eine solche Möglichkeit sieht das ...
- Bei Untreue zum Nachteil des Nachlasses erhält ein Nachlasspfleger keine Vergütu
... Bei größeren Nachlässen kann das Nachlassgericht einen Nachlasspfleger bestellen, der dann die Erbmasse zu sichern und zu verwalten hat. Muss er dazu umfangreiche Aktivitäten entfalten, kann er in der Regel hierfür eine Vergütung verlangen. Stellt sich allerdings heraus, dass er Nachlassgelder für sich selbst verwendet hat, entfällt der Vergütungsanspruch. Dies zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Coburg vom 5. März 2009, Az: 41 T 6/09, mit der der Antrag eines Nachlasspflegers, ihm mehr als 200.000 Euro für ...
- Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkung
... Die Übertragung eines Wohnanwesens durch die Eltern auf eines ihrer Kinder kann nach dem Tod der Eltern nur dann Ausgleichsansprüche der anderen Kinder auslösen, wenn eine Schenkung vorliegt. Das ist aber nicht der Fall, wenn der "bedachte" Sprössling im Gegenzug Verpflichtungen übernommen hatte, deren Wert dem des Anwesens entsprach. Dies ist der Konsequenz eines Urteils des Landgerichts Coburg vom 25. Juni 2007, AZ: 14 O 522/06; bestätigt durch das Oberlandesgericht Bamberg durch Beschluss vom 22. Oktober 2007, ...
- Erbe haftet für Pflegeleistungen
... Die Auslegung eines Altenteilsvertrags kann ergeben, dass es sich bei der übernommenen Verpflichtung zur persönlichen Hege und Pflege nicht um eine höchstpersönliche Verpflichtung handelt, die mit dem Tod des Verpflichteten erlischt. In diesem Fall haftet der Erbe für die weitere Erfüllung der im Altenteilsvertrag vereinbarten Verpflichtung. Eine derartige Auslegung ist insbesondere dann denkbar, wenn die Vertragsparteien zumindest die Vorstellung hatten, dass auch die Verwandten des ursprünglich Verpflichteten ...
- Nachlassverwaltung und Nachlasspflegschaft
... keine besonderen Zweifel an der Erbenstellung bestehen. § 1960 Abs. 2 BGB zählt die wichtigsten Sicherungsmaßnahmen auf. Das wichtigste Mittel zur Nachlasssicherung ist die Anordnung einer Nachlasspflegschaft. So hat das Nachlassgericht einen Nachlasspfleger zu bestellen, wenn die Bestellung zum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs, der sich gegen den Nachlass richtet, von dem Berechtigten beantragt wird ( § 1961 BGB ). Jeder Gläubiger des Versto ...
- Höhe des Pflichtteils - Pflichtteilsquote?
... Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils (vgl. § 2303 BGB ). Man spricht insoweit auch vom "ordentlichen Pflichtteil". Beispiel: Der Erblasser hinterlässt zwei Kinder und bestimmt im Testament, dass seine Tochter das ganze Vermögen bekommen soll, sein Sohn jedoch nichts. Hätte es kein Testament gegeben, dann hätten beide den Vater je zur Hälfte beerbt. Der gesetzliche Erbteil des Sohnes beträgt also ½, der Pflichtteil demzufolge ¼, den er von seiner Schwester in Geld fordern kann. ...
- Erbengemeinschaft und Erbauseinandersetzung
... Ab zwei oder mehr Erben bilden die Erben eine so genannte Gesamthandsgemeinschaft. Darunter ist zu verstehen, dass jeder einzelne Gegenstand aus der Erbschaft allen Miterben gemeinschaftlich gehört ( § 2032 BGB ). Als Folge darf ein Miterbe bis zur Teilung des Nachlasses allein nicht über einen einzelnen Nachlassgegenstand verfügen. Dies bedeutet, dass Miterben nur gemeinsam Vermögensgegenstände des Nachlasses veräussern oder übertragen dürfen. Jeder Miterbe kann zwar über seinen Anteil am Nachlass mit notarieller ...
- Ambulante Pflegerin als Erbin
... wonach letztwillige Verfügungen eines Heimbewohners zu Gunsten des Heimträgers oder Heimpersonals unwirksam sind. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist diese Vorschrift auf eine testamentarische Erbeinsetzung einer ambulant tätigen Altenpflegerin, von der die Erblasserin bis zu ihrem Tode betreut wurde, nicht anzuwenden. Ein derartiges Testament ist demnach wirksam. Beschluss des LG Bonn vom 13.04.1999 4 T 72/99 NJW 1999, 2977 Finanztip.de Keine Gewähr für Richtigkeit ...
|