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Auszug aus Artikeln zu Medienrecht / Onlinerecht bei Finanztip.de

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  1. Haushaltsumfragen zu Werbezwecken
    ... OLG Frankfurt, Urteil vom 13.12.2000 - 13 U 204/98; nicht rechtskräftig EDie "große Haushaltsumfrage" ist gemäß § 1, 3 UWG nicht wettbewerbswidrig, aber datenschutzrechtlich bedenklich. 1. Der Fall A ist ein Adressverlag. Einer ihrer Geschäftszwecke ist die Erfassung, Aufbereitung und Weitergabe von persönlichen Daten an ihre Kunden. 1997 führte sie eine "große Haushaltsumfrage in Deutschland" durch. Dem Fragebogen war ein Schreiben vorangestellt, in dem A ausführt, namhafte Firmen hätten sie beauftragt, Verbraucher ...  
  2. Datenschutzerklärung wegen Facebook Gefällt-mir-Button
    ... In Kürze: Mehrere Onlinehändler haben eine Abmahnung erhalten, weil sie in der eigenen Datenschutzerklärung nicht über die Verwendung eines Plug-Ins von Facebook ("Gefällt mir/ Like-Button") informieren. Die Datenschutzerklärung ist entsprechend anzupassen. Facebook baut sehr erfolgreich am eigenen Ziel ein "Internet im Internet" zu schaffen. AOL und andere Portale sind früher an ähnlichen Zielen gescheitert. Der Ansatz von Facebook ist jedoch erfolgreicher. Ein wichtiges Instrument ist hierbei der so genannte ...  
  3. Was ist Datenschutz und warum ist er so wichtig?
    ... Die Beantwortung dieser Frage muß am Anfang jeder kritischen Betrachtung des Datenschutzes stehen. Dazu ist es hilfreich, sich zu verdeutlichen, was Daten (1) sind, welchen Schutz sie genießen (2) und welche Bedeutung dieser Schutz für die freie Entfaltung des Einzelnen hat (3). 1. Der Datenbegriff Die Frage, was unter personenbezogenen Daten zu verstehen ist, beantwortet § 3 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG): "Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer ...  
  4. Kontrolle von Telefongesprächen durch den Arbeitgeber
    ... Arbeitsgericht Kiel; Urteil vom 1. Februar 2001 - 2 Ca 2248/00 Daten über die von Arbeitnehmern geführten Telefongespräche sind personen-bezogene Daten des Arbeitnehmers im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes. Bei einer Vereinbarung über die Nichtverwertung dürfen dennoch gewonnene Beweise nicht gegen den Arbeitnehmer verwendet werden. 1. Der Fall Im Betrieb A gilt eine Betriebsvereinbarung, wonach eine Auswertung personenbezogener Daten zum Zweck der individuellen Leistungs- und Verhaltenskontrolle mit dem ISDN ...  
  5. Einwilligungsklausel zur Datenspeicherung
    ... verlangte mit strafbewehrter Unterlassungserklärung die zukünftige Verwendung dieser Klausel. Die Entscheidung: Das Gericht gab dem Kläger recht und verwarf die Klausel als unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingung, die mit den Grundsätzen des Datenschutzes nicht vereinbar ist. Personenbezogene Daten dürfen verarbeitet oder weitergegeben werden, soweit der Betroffene einwilligt oder es gesetzlich, insbesondere durch das Bundesdatenschutzgesetz, gestattet ist. ...  
  6. Ältere Gerichtsurteile zum IT-Recht - zu Telekommunikation und Datenschutz
    ... Wer seine eigene Website im Internet durch einen Link mit einer fremden Homepage verbindet, auf der sich nur allgemein zugängliche Daten befinden, handelt nicht wettbewerbswidrig; der Betreffende eignet sich so nämlich kein "fremdes Arbeitsergebnis" an, außerdem fehlt allgemein zugänglichen Daten die "wettbewerbliche Eigenart", weil sie nicht im alleinigen Interesse des Inhabers in der fremden Homepage enthalten sind. (Urteil des Landgerichts Verden vom 7. Dezember 1998 - 10 O 117/98) Wenn ein Fax direkt vom ...  
  7. Was dürfen Provider mit meinen Daten machen?
    ... Nutzerprofilen bis hin zu kompletten Persönlichkeitsprofilen ausgewertet werden. Ob und inwieweit Provider und sonstige Teledienste Daten aus dem Verhältnis zwischen Nutzer und Diensteanbieter sammeln und verwenden dürfen regelt das neue Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG). Um das grundgesetzlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht des nichtsahnenden "gläsernen Nutzers" zu bewahren, soll mit dem TDDSG sichergestellt werden, daß möglichst wenig Daten über die Internetnutzer oder die Nutzer anderer Teledienste ...  
  8. Adresskauf Internet Datenschutzverletzung
    ... veräußerte Adressdateien sind nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf mangelhaft, wenn sie in unzulässiger Weise von den Nutzern eines Internetportals übernommen wurden. Der Erwerber muss Adressdateien, die unter Verletzung von Datenschutzbestimmungen recherchiert wurden, nicht abnehmen und bezahlen. Urteil des OLG Düsseldorf vom 30.07.2004 I-23 U 186/03 OLGR Düsseldorf 2004, 509 Finanztip.de Keine Gewähr für Richtigkeit ...  
  9. Telefonverzeichnis mit datenschutzwidriger Invers-Suche
    ... auf den Quellcode einer Daten enthaltenen CD-Rom zurückgreift, um zu ermöglichen, über die auf dieser CD-Rom enthaltenen Rufnummern auf andere personenbezogene Daten zurückzugreifen, verstößt mangels Einwilligung der Betroffenen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen und zugleich gegen § 1 UWG . 1. Der Fall A und B sind beide auf dem Markt mit Telefonverzeichnissen vertreten. Sie sind unmittelbare Wettbewerber. B erstellt ein Suchprogramm auf CD-Rom, "RufIdent". Diese Software baut als solches lediglich auf dem ...  
  10. Die Zulässigkeit der Überwachung von Arbeitnehmer-E-Mails
    ... Kontrollbefugnisse der Arbeitgeber, besonders im Hinblick auf die private Nutzung vom Internet sowie die Kommunikation über E-Mail sind problematisch. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers und die Interessen des Arbeitgebers treffen hier aufeinander. 1. Der Fall Stellt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern am Arbeitsplatz den Zugang zum Internet sowie insbesondere die betriebsinterne wie -externe Kommunikation über E-Mail zur Verfügung, so stellt sich die Frage, inwieweit der Arbeitgeber ...  
  11. Gegen Trojaner schutzlos?
    ... Viele Internetnutzer haben Angst vor Datenspionage aus dem Internet, während sie online sind. Sie versuchen sich durch Verschlüsselung und Schutzprogramme vor Zugriffen „von außen“ zu schützen. Dabei droht heute mehr Gefahr von der eigenen installierten Software als „von außen“. Sog. „Trojanische Pferde“ sind Programmeteile einer Software, welche zu jeder Zeit den Computer nach bestimmten Daten ausspionieren können. Ist die Software, die diese versteckte Programmroutine enthält einmal gestartet, so werden offline ...  
  12. Internet - ein rechtsfreier Raum?
    ... Viele Internet-Benutzer sind irrtümlich der Meinung, daß das Internet ein "rechtsfreier Raum" sei, weil das gesamte Netzwerk als solches keine Sache ist und somit niemandem gehören kann. Weder könne sich ein Staat deshalb auf seine Autorität berufen, noch gäbe es eine "Internetpolizei". Im Internet herrsche deshalb ein System der Anarchie, indem jeder tun und lassen könne, was er will. Das dem nicht so ist, wird jedem anhand des Einschreitens des Gesetzgebers zur Regelung der neuen Probleme durch das Informations- ...  

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