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  1. Zahlungsverpflichtung bei Dialer-Einsatz
    ... Redaktioneller Hinweis: Bei unbemerkter Einwahl besteht keine Zahlungspflicht . Die unbewußte Einwahl bei einer Mehrwertdienstnummer unter Nutzung eines Dialers führt nicht zum Vertragsschluss und damit auch nicht zur Entstehung eines Vergütungsanspruchs des Telefonnetzbetreibers. LG Kiel, Urteil vom 09.01.2003, Az.: 11 O 433/02 Fundstelle: http://www.jurpc.de/rechtspr/20030122.htm Der Fall: Die Klägerin stellte dem Beklagten einen Telefonanschluss zur Verfügung. Die Klägerin macht aus dem ...  
  2. Netzbetreiber haftet für illegale Dialer
    ... In Zukunft werden sich nicht nur Endnutzer von Internetdiensten, sondern insbesondere Telefonnetzbetreiber über die sogenannten Autodialer ärgern. In einem spektakulären Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) Anfang März seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben (vgl. Artikel ,Schutz vor Autodialern´, Nachrichtenbrief Herbst 2002) und macht den Netzbetreiber nun für die illegale Dialer haftbar. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass Mehrwertdienste (Dienste über 0190- und 0900-Nummern) besonders ...  
  3. Verdeckte Einwahl über teure 0190-Nummer
    ... kostenlosen Download-Angeboten. Aber nicht alle sind wirklich 'gratis'. Ein Tastendruck kann für den Geldbeutel sogar ungeahnte Folgen haben. Mit Hilfe der Justiz entkam ein T-Online-Kunde der '0190-Falle': Beim Surfen auf dem Familien-PC war Software ('Dialer-Exe') heruntergeladen geworden. Von da an erfolgte jede T-Online-Einwahl ins Internet über die 0190-Nummer eines Teledienstleisters als Standard-Verbindung. Die Telefonrechnungen fielen entsprechend aus: Für Mai 2001 sollte der Anschlussinhaber 1.458 DM zahlen, ...  

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