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- Ist das Versenden von Werbung per Telefax strafbar?
... Telefaxmit-teilungen zur Verfügung zu stehen. Nach einer von der EU in Auftrag gegebenen Studie ent-stehen allein durch das Versenden von Werbe-eMails im Gemeinschaftsraum jährlich Kosten in Höhe von 10 Milliarden Euro. Die Kosten für unerbetene Telefaxwerbung dürften kaum nied-riger sein. Durch das neue Gesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr ist den meist aus dem Ausland agierenden Strohmännern auch zivilrechtlich kaum beizukommen. Denn es reicht mittlerweile nicht mehr aus, dass ...
- Unerwünschte E-Mail-Werbung
... Das Landgericht Traunstein hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur unerlaubten Telefon- und Telefaxwerbung nun auch auf die elektronischen Medien übertragen. Danach ist es wettbewerbswidrig, einem Onlineteilnehmer mittels "elektronischer Post" (E-Mail) über das Internet oder einen anderen Onlinedienst unaufgefordert Werbung zuzusenden. Beschluss des LG Traunstein vom 14.10.1997 2 HK O 3755/97 SZ vom 30.10.1997 NJW Heft 48/97, XLII RdW Heft 23,24/97, S. V Finanztip.de Keine Gewähr für Richtigkeit ...
- Werbe-SMS Unzulässigkeit
... Wie die unaufgeforderte Zusendung von Telefaxwerbung, ist auch die Versendung unverlangter Werbe-SMS als rechtswidrige Eigentumsbeeinträchtigung anzusehen und damit unzulässig. Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn der private Empfänger ausdrücklich zugestimmt hat bzw. im geschäftlichen Bereich zumindest von der Vermutung eines Einverständnisses des Empfängers auszugehen ist. Urteil des LG Bonn vom 19.07.2004 6 S 77/04 Pressemitteilung des LG Bonn Finanztip.de Keine Gewähr für Richtigkeit ...
- Einwirkungspflicht bei der Überlassung von kostenpflichtigen Telefonnummern
... Der Weitervermieter (so genannter Reseller) von 0190-Nummern (0900-Nummern) muss alles in seinen Möglichkeiten Stehende gegen seinen Vertragspartner unternehmen, um einen Verstoß gegen das gerichtliche Verbot, mit Gewerbetreibenden ohne deren ausdrückliches oder mutmaßliches Einverständnis per Telefax Kontakt aufzunehmen, zu verhindern. LG Hamburg, Beschluss vom 14.01.2003, Az.: 315 O 324/02, NJW 2003, 1196 Der Fall: Die Schuldnerin mietet 0190-Nummern an und vermietet diese - ohne sie selbst zu nutzen – an dritte ...
- E-Mail-Werbung verboten
... Hinweis zum Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 18.12.1997 - 2 HKO 3755/97, Fundstelle: Computer und Recht, 1998, Heft 3, Seite 171 Zum Sachverhalt: A bietet Serviceleistungen rund um die EDV an. Die nahezu gleichen Leistungen erbringt auch sein Konkurrent B. B warb für seine Leistungen, indem er über seinen im Internet betrieben Anzeigenservice e-mails an Privatanschlüsse übersandte. A fühlte sich durch diese Form der Werbung im Wettbewerb mit B benachteiligt und verlangt deshalb ein Verbot. Die Entscheidung: ...
- Emails - Spamming - unverlangte Werbung
... Die bisher vorliegenden Entscheidungen sind uneinheitlich. In der Literatur und jedenfalls anfänglich in der Rechtsprechung zeigte sich der Trend, das Zusenden unverlangter Emailwerbung für unzulässig zu halten. Inzwischen sind hierzu differenzierende und abweichende Entscheidungen ergangen. Nach wie vor ist jedenfalls gewerblichen Adressaten jedoch zu empfehlen, gegen unverlangte Emailwerbung vorzugehen. Im übrigen ist zu erwarten, dass die Rechtsprechung im Ergebnis auch generell zu einer Unzulässigkeit ...
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