Auszug aus Artikeln zu Medienrecht / Onlinerecht bei Finanztip.de

Suche nach ( haftung-126 Fundstellen )  bei Finanztip.de in Rubrik: Medien   (0.08 Sekunden) mehr in Suche in Rubriken   Störerhaftung bei Suchmaschine ... LG München, Urteil vom 20. September 2000 - 7 HK O 12081/00 Der Suchmaschinen-Betreiber haftet nur als Mitstörer für Einträge, durch die Markenrechte verletzt werden, wenn er eine zumutbare Prüfungsplicht hatte. Eine derartige ist nur in Fällen offenkundiger kennzeichenrechtllicher Verletzungshandlungen gegeben. Der Fall A entwickelt und vermarktet Software. Sie ist Inhaberin der angemeldeten und eingetragenen deutschen Marke "EXPLORER", einer identischen Gemeinschaftsmarke sowie der entsprechenden Marke "EXPLORA". ...   Unwirksamer Haftungsausschluß bei Bank-Online-Service ... BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - XI ZR 138/00 Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, nach denen das Institut bei aus technischen und betrieblichen Gründen erfolgten, zeitweiligen Beschränkungen und Unterbrechungen des Zugangs zum Online-Service auch bei grobem Verschulden nicht haftet, verstoßen gegen § 11 Nr. 7 AGBG. 1. Der Fall Die Bank A verwendet im Zusammenhang mit ihrem Online-Service "Besondere Bedingungen - Online-Service mit PIN und TAN", die unter Ziffer 9 folgende Klausel ...   Haftung bei Kreditkartenzahlung im Internet ... Kreditkartendaten einem ”schwarzen Loch” preis. Dies ist momentan jedoch Internet-Alltag. Im folgenden soll dargelegt werden, wer im Falle eines Mißbrauchs bei Kreditkartenzahlungen im Internet haftbar gemacht werden kann. Mißbrauch Bei den denkbaren Haftungs- und Problemfällen im Rahmen der Online-Kartenzahlung gewinnt insbesondere die Verwendung der Kartendaten durch einen unberechtigten Dritten, der die Daten z.B. bei einer vorherigen ungesicherten Übermittlung ausgespäht hat, große Bedeutung. Konkret ist zu ...   Providerhaftung bei nicht erreichbaren Kunden ... Landesgericht Bremen, Urteil vom 13. Januar 2000 - 12 0 453/99 Liegt eine Markenrechtsverletzung vor, so hat der Provider die Bereitstellung zu unterlassen, auch wenn sein Kunde für ihn nicht erreichbar ist. Der Fall A ist Inhaberin der Marke "photo dose" und unter der Domain-Adresse "photodose.de" im Internet präsent. B betätigt sich als Hostmaster und Provider für Kunden, die Zugänge zum Internet wünschen. Für einen postalisch nicht erreichbaren Kunden ließ B am 27.4.1999 beim DENIC e.G. die Domain-Adresse "photo ...   Haftung für redaktionelle Links (Hyperlinks) ... In Kürze: Links (Hyperlinks) sind in Online-Artikeln auch dann zulässig, wenn sie auf rechtswidrige Angebote verweisen. Schon der Bundesgerichtshof hatte zu Gunsten des Heise-Verlages in seinem Urteil vom 14. Oktober 2010 - I ZR 191/08 (Vorinstanzen: OLG und LG München) entschieden, dass redaktionelle Links der Pressefreiheit unterliegen. Das Urteil hat weitreichende Bedeutung für alle journalistisch geprägten Onlinemedien. Eine Beschwerde der Musikindustrie gegen das Urteil hat das Bundesverfassungsgericht mit ...   Störerhaftung im Forum ... haftbar zu machen, dass auf seiner Website Eintragungen (vornehmlich durch Dritte) vorgenommen werden, die Verstöße gegen eine Rechtsnorm, zum Beispiel das Urheberrecht, beinhalten. Die bisherige sehr rigide Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg zur Haftung für Internetforen und Blogs hat in der Vergangenheit für viel Frust und erhebliche Rechtsunsicherheit unter den Betreibern von Foren und Web 2.0-Angeboten geführt. Als Folge gab es einen richtigen Run auf Hamburger Gerichte. Denn bei Haftungsfällen in ...   Haftung für Hyperlinks ... OLG Braunschweig, Urteil vom 19.07.2001 - 2 U 141/00; rechtskräftig Das Softwareprogeamm "FTP-Explorer" verletzt keine Markenrechte des Inhabers der Marke "Explorer". Die wegen ihres funktionsbeschreibeneden Gehalts geringe Kennzeichnungskraft hat zur Folge, daß bei einem vorzunehmenden Zeichenvergleich nahezu jeder weitere Zusatz das Kennzeichengepräge verändert und aus dem Markenschutz herausführt. 1. Der Fall A ist Inhaberin der eingetragenen Wortmarke Explorer. B ist Inhaberin einer Internetdomain, unter der ...   Produkthaftung für Internetangebote ... Unzählbare Datenmengen werden täglich aus dem Internet geladen. Darunter sind Informationen und Computerprogramme, die zu erheblichen Schäden beim Datenempfänger führen können. Mangelhafte und virenverseuchte Software kann zu Abstürzen des Betriebssystem, zu Datenverlust führen. Auch bloße Textinformationen, die falsche Anweisungen oder Tatsachenbehauptungen enthalten, führen zu einem Fehlverhalten des Lesers, welcher hierauf selbst schädigende Handlungen vornimmt. In all diesen Fällen ist die besondere Gefahr v.a. ...   Haftung des Homepage-Inhabers für Metatags ... Urteil des LG Frankfurt/M. vom 3.12.1999 - Az. 3/11 O 98/99 ; nicht rechtskräftig Aus dem Tatbestand: K ist Inhaber der Marke "DiaProg". Diese schützt ein von K vertriebenes Programmiergerät, mit dem Tachometer von Kraftfahrzeugen instandgesetzt und nach dem Auswechseln eines Tachometers wieder der aktuelle Kilometerstand eingestellt werden kann. B hat eine Homepage eingerichtet, die auch von Suchmaschinen erfaßt wird. Bei einer Recherche im Internet stellte K fest, daß bei entsprechender Eingabe über die Yahoo! ...   Providerhaftung ... Inhalt Einleitung Uebersicht Volle Verantwortlichkeit Eingeschränkte Verantwortlichkeit Keine Verantwortlichkeit Einleitung Zielgruppe: Provider und alle Nutzer des Internets Die Providerhaftung ist in Deutschland seit 1997 in § 5 TDG und § 5 MDStV geregelt. Dabei stimmen diese beiden Verantwortlichkeitsregelungen in allen zentralen Punkten überein und weichen nur bei der verschuldensunabhängigen Verpflichtung zur Sperrung voneinander ab. Die Verantwortlichkeitsregelungen in Teledienstegesetz und Mediendienste ...   Haftung für Markenverstoß im Internet ... Der Inhaber einer Homepage ist dafür verantwortlich, dass die Eingabe eines zu Gunsten eines Konkurrenten markenrechtlich geschützten Begriffs in eine Suchmaschine keine Verweisungen auf seine Seiten ergeben. Das gilt auch dann, wenn er die Verweisung (Link) nicht selbst veranlasst hat. Störer kann nämlich nicht nur derjenige sein, der eine Markenverletzung oder einen Wettbewerbsverstoß selbst veranlasst, sondern auch derjenige, der ein markenrechts- oder wettbewerbswidriges Verhalten eines Dritten für sich ausnutzt ...   Unwirksame Haftungsbeschränkung ... In den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Hard- und Softwarelieferanten kann eine Haftung für indirekte Schäden und Folgeschäden unabhängig vom Rechtsgrund nicht ausgeschlossen werden. Eine derartige Klausel verstößt gegen das AGB-Gesetz und ist unwirksam. Urteil des OLG Köln vom 21.03.1997, 19 U 215/96, Computer und Recht 1997, 736 Finanztip.de Keine Gewähr für Richtigkeit ...