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  1. Müssen Websites ein Impressum enthalten?
    ... Eine Impressumspflicht, wie sie von Zeitungen her bekannt ist, trifft nur denjenigen, der im Netz ein journalistisch-redaktionell gestaltetes und periodisch erscheinendes Angebot präsentiert. Am gängigsten ist hierbei allseits beliebte Newsletter. Alle andern trifft zwar keine Impressumpflicht aber eine Pflicht zur sogenannte Anbieterkennzeichnung. Es sollten daher am besten auf der Startseite immer der Name und die Anschrift des für die Präsenz Verantwortlichen angegeben werden. Im Fall von Firmen sollte zusätzlich ...  
  2. Web-Impressum häufig falsch
    ... Viele Webseiten weisen ein fehlerhaftes Impressum auf, obwohl die Anforderungen daran leicht erfüllbar sind, wundert sich die Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie im Deutschen Anwaltverein. Häufiger Fehler: Die Unternehmen nennen zwar alle notwendigen Angaben, machen es aber für den Surfer zu schwer, diese überhaupt zu finden. Am einfachsten ist ein Link auf jeder Seite. Dadurch ist gewährleistet, dass die Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sind, wie vom Gesetzgeber ...  
  3. Impressumspflicht im Online-Handel
    ... Onlinehändler müssen darauf achten, ihre Pflichtangaben im Impressum komplett anzugeben. Fehlen Angaben, wie beispielsweise die Umsatzsteueridentifikations- oder die Handelsregisternummer, ist dies stets wettbewerbsrelevant und in keinem Fall ein Bagatellverstoß. Bei Fehlen dieser Angaben können Onlinehändler erfolgreich abgemahnt werden, erläutert die Deutsche Anwaltauskunft unter Hinweis auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 2. April 2009 (AZ: 4 U 213/08). Ein Onlinehändler hatte in seinem Impressum keine ...  
  4. Impressumpflicht
    ... zur elektronischen Post der Antragsgegnerin. Zu diesen Angaben gelangte man ursprünglich nur über ein auf der Startseite mit backstage bezeichnetes Unter-menü. Nach Anklicken dieses Untermenüs erschien am rechten Bildschirmrand ein weiteres mit Impressum bezeichnetes Untermenü, wo die genannten Angaben zur Antragsgegnerin zu finden waren. Der Titel des Untermenüs Impressum war ...  
  5. Anbieterkennzeichnung Impressum Bereithaltung Link
    ... § 1 Abs. 1 BGB -InfoV im Internet zu genügen, ist es nicht erforderlich, dass die Angaben auf der Startseite bereitgehalten werden oder im Laufe eines Bestellvorgangs zwangsläufig aufgerufen werden müssen. Vielmehr genügt die Aufrufbarkeit des Impressums bei einem Internetauftritt auch dann den gesetzlichen Anforderungen, wenn es über zwei Links erreichbar ist (hier die Links Kontakt und Impressum). Urteil des BGH vom 20.07.2006 I ZR 228/03 JurPC Web-Dok. 123/2006 Finanztip.de Keine Gewähr für Richtigkeit ...  
  6. Internetportal Impressumspflicht Filiale
    ... Das Landgericht Wiesbaden hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Impressumspflichten bei einem gemeinschaftlichen Internetportal bestehen. Auf der zentralen Internetseite einer Elektronikfachmarktkette wurden die einzelnen Fachmärkte mit dem Hinweis vorgestellt, dass sie jeweils eigenständige Gesellschaften seien, die unabhängig voneinander betrieben würden und zum Teil auch unterschiedliche Waren zu unterschiedlichen Preisen anböten. Nutzer, die bei den einzelnen Märkten bestellen wollten, mussten mittels ...  
  7. Internetseite Impressum Telefonnummer
    ... Vorschriften die Angabe einer Telefonnummer zwingend ist. Daher ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn im Zusammenhang mit der Anbahnung bzw. dem Abschluss von Fernabsatzverträgen oder Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr im so genannten Impressum des Anbieters keine Telefonnummer aufgeführt wird. In dem vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall ging es um ...  
  8. Anbieterkennzeichnung Impressum eBay Mich-Seite
    ... Die Pflicht zur Anzeige der Anbieterkennzeichnung (Impressumspflicht) auf der Internetseite eines gewerblichen eBay-Händlers kann auch durch einen Eintrag auf einer nachgelagerten Seite erfüllt werden, die über die Startseite mit Anklicken der Schaltfläche Mich bzw. Mich-Seite erreichbar ist. Die Mich-Schaltfläche ist aus der Sicht eines durchschnittlichen eBay-Mitglieds nicht anders zu beurteilen als die Schaltflächen Kontakt oder Impressum. Beschluss des KG Berlin vom 11.05.2007 5 W 116/07 JurPC Web-Dok. 91/2007 ...  
  9. Über uns-Link zum Impressum auf Internetseite
    ... auf seiner Homepage insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und Faxnummer angeben (Impressum). Informationen zur Anbieterkennzeichnung auf einer Internetseite können nach Auffassung des Landgerichts Traunstein den gesetzlichen Anforderungen auch dann entsprechen, wenn sie erst über einen als Mich-Seite bezeichneten Link aufgerufen werden können. Angesichts ...  
  10. Benutzerkennung Impressum Namensangabe Vorname
    ... Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, bei Einzelfirmen den vollständigen Namen des Inhabers, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und Faxnummer angeben (Impressum). Führt ein Unternehmer in seinem Internetauftritt nicht seinen vollen Namen, sondern lediglich seinen Familiennamen mit vorangestelltem ersten Buchstaben seines Vornamens auf, so verstößt dies gegen die aus § 1 Abs. 1 Nr. 1 BGB -InfoV folgende Pflicht ...  
  11. Internet Impressum Bagatellverstoß
    ... Auf der Internetseite eines Finanzdienstleisters fehlten Angaben zur Aufsichtsbehörde bei genehmigungspflichtiger Tätigkeit gemäß § 6 S. 1 Nr. 3 Teledienstegesetz (TDG). Ein Mitbewerber klagte deshalb auf Unterlassung der vermeintlich wettbewerbswidrigen Werbung. Das Oberlandesgericht Koblenz ging in diesem Fall von einem Bagatellverstoß aus und wies die Klage ab. Es ist nicht Aufgabe des Wettbewerbsrechts, alle nur denkbaren Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit Wettbewerbshandlungen auch wettbewerbsrechtlich zu ...  
  12. eBay-Verkäufer Anbieterkennzeichnung Impressum Telefonnummer
    ... Ein gewerblicher Verkäufer, der im Internet über die Verkaufsplattform eBay Waren anbietet, hat nach dem Teledienstegesetz unter anderem Angaben zu machen, die eine unmittelbare Kommunikation ermöglichen. Hierzu gehört nach Meinung des Oberlandesgerichts Oldenburg auch die Angabe einer Telefonnummer, unter der der Verkäufer erreichbar ist. Die einschlägigen Vorschriften des Teledienstegesetzes stellen dabei gesetzliche Vorschriften im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) dar, die auch ...  

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