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  1. Muster-Kaufvertrag für Domains
    ... Der nachtehende Inhalt des Muster-Kaufvertrages ist ein Formulierungsvorschlag für den Kauf und Verkauf von Domain-Namen, der uns vom Wirtschaftsjuristen Florian Huber zur Verfügung gestellt wurde. Sie können über den vorgenannten Link einen erweiterten Musterkaufvertrag für Domains erwerben. Der folgende Vertragstext enthält zumindest die wesentlichen Regelungen. Die wohl wichtigste Regelung ist der Ausschluss der Gewährleistung für Rechtsmängel in § 4. Natürlich sind im Einzelfall entsprechende Ergänzungen und ...  
  2. eBay-Kaufvertrag Anfechtung Irrtum
    ... Verkäufe über die Internetplattform eBay können als Versteigerung mit einem anzugebenden Startpreis oder als so genannter Sofort-Kauf zu einem Festpreis erfolgen. Bei der Wahl der Versteigerung wird in der Regel ein erheblich höherer Verkaufserlös als der angegebene Startpreis erzielt. Kann ein Anbieter bei Verwechslung der beiden Verkaufsarten seine Erklärung wegen Irrtums anfechten? Nach einem Urteil des Amtsgerichts Stollberg ist dies möglich. Ein Angebot über die Plattform eBay kann wegen Irrtums gemäß § 119 Abs ...  
  3. Kaufvertrag bei Internetauktion
    ... Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat am Bundesgerichtshof hatte über das Zustandekommen und die Wirksamkeit eines über eine sogenannte Internet-Auktion angebahnten Kaufvertrages zu entscheiden (BGH-Urteil vom 7. November 2001 – VIII ZR 13/01). Der Beklagte richtete auf der Web-Site einer Hamburger Firma, die im Internet die Durchführung von Verkaufsauktionen auch für Private anbietet, eine Seite ein, auf welcher er den Verkauf eines Neuwagens VW-Passat anbot. Er legte einen Startpreis von 10 DM, ...  
  4. eBay Kaufvertrag Anfechtung Verkaufserlös
    ... 000 Euro bot. Bei Auktionsende stellte der Anbieter jedoch zu seinem Entsetzen fest, dass das durchaus adäquate Angebot zurückgezogen wurde und die Auktion mit einem Höchstgebot von 63 Euro endete. Der Höchstbietende bestand auf Erfüllung des Kaufvertrags. Da der Verkäufer das Auto jedoch mittlerweile in einer weiteren, für ihn erfolgreicher verlaufenden Auktion für 9.000 Euro verkauft hatte, verlangte der Erstersteigerer Schadensersatz in Höhe von 8.500 Euro und bekam vor dem Landgericht Bonn auch Recht. Das Gericht ...  
  5. eBay Sofort-Kauf Kaufvertrag Vorbehalt
    ... nicht nur zur Versteigerung, sondern auch zum Sofortkauf, also zum Festpreis angeboten werden. Die Einstellung eines Artikels in die Internetseiten von eBay unter Wahl der Option Sofortkauf stellt ein verbindliches Angebot des Verkäufers dar. Der Kaufvertrag kommt daher bereits dann zustande, wenn der Erwerber die Schaltfläche Sofort-Kaufen anklickt und den Vorgang mit seinem Passwort bestätigt. Fügt der Anbieter seinem Sofort-Kauf-Angebot für 2 Euro den klarstellenden Zusatz (Kaufpreis 8.900 Euro) hinzu und teilt er ...  
  6. Vertragsschluss bei Internetauktion ist wirksam
    ... BGH; Urteil vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01 Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat hatte erstmals über das Zustandekommen und die Wirksamkeit eines über eine sogenannte Internet-Auktion angebahnten Kaufvertrages zu entscheiden. 1. Der Fall A richtete auf der Website, die im Internet die Durchführung von Verkaufsauktionen auch für Private anbietet, eine Seite ein, auf der er den Verkauf eines Neuwagens anbot. Er legte einen Startpreis von 10,- DM, die Schrittweite der abzugebenden Gebote sowie ...  
  7. Mangelhaftes Lohnprogramm gekauft
    ... eingeschränkt lauffähig. Doch wirklich zufrieden war der Kunde nicht: Ein halbes Jahr nach der Lieferung der Software beanstandete er beim Hersteller mehrere Programmfehler, nach einem weiteren halben Jahr bat er schriftlich um "Stornierung" des Kaufvertrags. Darauf wollte sich die Soft-warefirma allerdings nicht einlassen und verklagte das Unternehmen auf Zahlung des Kaufprei-ses. Vor Gericht ging es um den Zeitpunkt der Reklamation - denn im Handelsverkehr gilt der Grundsatz, dass der Käufer die Ware sofort nach ...  
  8. Angebot und Annahme beim Internet-Kauf
    ... Inhaber des Shops noch angenommen werden. Auf im Internet offerierte Ware besteht daher kein Anspruch auf Lieferung. Eine Bestellung ist für den Verkäufer nicht verpflichtend, sondern erst mit entsprechender Bestätigung oder Lieferung wird der Kaufvertrag wirksam. Hier ein Sachverhalt aus dem Amtsgericht München. Auf Ihrer Internetseite bot die spätere Beklagte im Jahr 2009 ein Verpackungsgerät zum Preis von 129 Euro an. Der spätere Kläger bestellte daraufhin im April acht dieser Geräte. Die Betreiberin des ...  
  9. Computergewährleistungsrecht
    ... ist, dass der Computer oder das Programm einen erheblichen Fehler aufweisen oder den Waren eine zugesicherte Eigenschaft fehlt. Ein Fehler liegt entweder vor, wenn die gelieferte Sache nicht die Eigenschaften aufweist, die man bei Abschluß des Kaufvertrages vereinbart hat oder die Sache nach der Verkehrsanschauung ma ...  
  10. Verbraucherschutz bei Warenverlauf im Internet
    ... Klicks auf den Internetseiten war das Sortiment eines Anbieters von Büroartikeln schnell zu bestellen. Erst wenn der Kunde weiter klickte, konnte er dann auch noch die Anschrift des Internet-Anbieters und etwas über sein Recht auf Widerruf eines Kaufvertrags erfahren. Dieses Geschäftsgebaren rief einen Wettbewerber auf den Plan. Er wollte dem Internet-Anbieter diese Art von Vertragsschluss untersagen lassen und hatte beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt damit Erfolg (6 W 37/01). Der Gesetzgeber verpflichte die ...  
  11. Übertriebenes Anlocken durch aleatorische Reize nicht zulässig - www.letsbuyit
    ... Landgericht Hamburg, Urteil vom 13. Oktober 2000 - 416 O 209/ 00 Durch das System von "letsbuyit" wird primär die Spiellust des Verbrauchers ausgenutzt und in einer Art und Weise mit dem Angebot und der Preisgestaltung verknüpft, dass der Kaufentschluß unsachlich beeinflußt wird. Eine derartige Störung des Leistungswettbewerbs ist unzulässig. Der Fall A bietet unter der Internetadresse www.(...) auf einem Handelsforum Waren mit dem Prinzip an, durch die Bündelung von Käuferwünschen gegenüber Herstellern besonders ...  
  12. eBay Auktion Sofort-Kauf-Angebot Anfechtung Irrtum
    ... Käufer hierbei die Option Sofort-Kauf an, erwirbt er den Artikel. Die Auktion ist dann automatisch beendet. Erfüllen sich die Verkaufserwartungen des Verkäufers nicht, berechtigt dies grundsätzlich nicht zur Anfechtung des zustande gekommenen Kaufvertrages. Verwechselt ein Anbieter jedoch versehentlich die verschiedenen Verkaufsformen und bietet er ein Motorrad im Wert von 1000 Euro zu einem Preis von 1 Euro mit der zusätzlichen Sofort-Kauf-Option an, kann er den Kaufvertrag anfechten. Das Amtsgericht Lahnstein ...  

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