Auszug aus Artikeln zu Medienrecht / Onlinerecht bei Finanztip.de

Suche nach ( kuendigung-20 Fundstellen )  bei Finanztip.de in Rubrik: Medien   (0.1 Sekunden) mehr in Suche in Rubriken   Kündigung wegen beleidigender Äußerungen im Internet ... wahrgenommen und erhob Klage vor dem Landesarbeitsgericht. Die Entscheidung: Das Landesarbeitsgericht wies die Klage des A als unbegründet zurück. A könne sich vorliegend nicht erfolgreich auf Art.5 I GG berufen. Zwar bedarf es bei einer ordentlichen Kündigung grundsätzlich keines Kündigungsgrundes. Regelmäßig unterfällt das Arbeitsverhältnis jedoch dem Kündigungsschutz (z. B. des Kündigungsschutzgesetzes), welches eine soziale Rechtfertigung ...   Internet-Systemvertrag als Werkvertrag ... Im Gegensatz zum Dienstvertrag schuldet der Unternehmer daher nicht eine Arbeitsleistung, sondern einen bestimmten Erfolg. Der Besteller hat im Werkvertragsrecht die Verpflichtung die vereinbarte Vergütung zu zahlen (vgl. § 631 BGB ). [Mehr zur Kündigung bei Werkverträgen im Artikel Kündigung eines Werkvertrages ]. Der BGH musste sich in seinem Urteil vom 27. Januar 2011 - VII ZR 133/10 damit befassen, ob dem Auftraggeber ein Sonderkündigungsrecht nach dem Werkvertragsrecht zusteht und ob dem betreuenden Unternehmer ...   Kündigung wegen Verbreitung verwerflicher "Witze" im Internet per Dienst-PC ... auch die ihr von einer Kollegin im Juli 1996 zugesandte Witzesammlung ab. Diese Witzesammlung verschickte A im November 1997 per e-mail an zwei Kollegen. Hiervon erlangte B Kenntnis und sprach nach Anhörung der A fristgerecht eine außerordentliche Kündigung aus. B sützt den Kündigungsgrund darauf, daß der Witzekatalog die Menschenwürde verletzende, rassistische, nazistische, sexistische und gewaltverherrlichende Witze enthält. Es bestehe daher der dringende Tatverdacht von Straftaten wegen Beschimpfung von ...   Kündigung wegen privaten E-Mail-Versand ... Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20. März 2001 - 5 Ca 4459/00-) Ein gegen die Anweisung des Arbeitgebers verstoßender privater E-Mail-Verkehr berechtigt in der Regel erst nach vorausgegangener Abmahnung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses. 1. Der Fall Bei dem Arbeitgeber A gibt es die betriebsinterne Anweisung, E-Mails mit nicht geschäftlichem Inhalt bzw. mit unbekannten Anlagen nicht zu öffnen und weiterzuleiten. Im Vordergrund steht der Virenschutz. Am 08.06.2000 erhielt die B eine E-Mail von ihrer ...   Internet und Arbeitsrecht ... möglich ist es auch, dem Arbeitnehmer beispielsweise die Privatnutzung nur in den Pausen zu gestatten. Wer also ohne Erlaubnis surft oder E-Mails schreibt und dabei erwischt wird, kann mit einer Abmahnung, im Wiederholungsfalle sogar mit einer Kündigung rechnen. In gewissem Umfange ist der Arbeitgeber sogar berechtigt, das Verhalten seiner Arbeitnehmer zu kontrollieren. Eine Kündigung wegen des Versendens privater Emails ist aber auch bei klarer, schriftlicher Anweisung nur nach vorheriger, schriftlicher Abmahnung ...   Kontrolle von Telefongesprächen durch den Arbeitgeber ... zunehmend umfangreiche Privatgespräche geführt, ließ sich A zwecks Aufklärung der Vorwürfe eine Telefongebührenaufstellung über dienstliche Telefonate des B für einen Zeitraum von 6 Monaten fertigen. Streitgegenstand ist nun die Wirksamkeit einer Kündigung wegen arbeitsvertragswidrigen Telefonierens ...   Internetrecht: Domainname - Schutzrechte ... Frage 32 Erwerbe ich ein Unternehmenskennzeichenrecht, wenn ich unter einem nicht beschreibenden Domain-Namen mein Internet-Business betreibe? Ein Unternehmenskennzeichen gemäß § 5 Abs. 2 des Markengesetzes (MarkenG) entsteht mit der Aufnahme der Benutzung eines unterscheidungskräftigen Zeichens im Geschäftsverkehr, vgl. Frage 10, und zwar durch jede nach außen gerichtete geschäftliche Tätigkeit im Inland, sofern sie auf eine dauernde wirtschaftliche Betätigung schließen lässt. Hierzu zählt beispielsweise die ...   Kündigung eines langfristigen Wartungsvertrages ... Wartungsverpflichtungen durch die andere Firma zuzustimmen, nahm daraufhin das Softwarehaus zum Anlass, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Zunächst stellte das Oberlandesgericht Köln fest, dass die EDV-Firma nicht berechtigt war, den Vertrag durch ordentliche Kündigung zu beenden. Auch ein Grund für eine außerordentliche Kündigung war nicht gegeben. Grundsätzlich hängt nämlich eine wirksame Vertragsübernahme durch einen Dritten von der Genehmigung des Gläu ...   Kündigung Surfen Herunterladen Anonymisierungssoftware ... Anonymisierungssoftware aus dem Internet herunter und installiert diese auf dem Firmen-PC, obwohl sich aus einer Dienstanweisung bzw. einer Dienstvereinbarung eindeutig das Verbot einer Installation privater Software ergibt, rechtfertigt dies den Ausspruch einer Kündigung. Eine ordentliche Kündigung ist in diesen Fällen ohne vorherige Abmahnung möglich, da es sich um eine schwere Verletzung der Dienstpflichten handelt und dem Arbeitnehmer die Rechtswidrigkeit seines Handelns ohne weiteres erkennbar ist und er nicht ...   eBay-Zugang Kündigung Strohmanntätigkeit ... wickelte darüber unvermindert und weiterhin begleitet von zahlreichen Kundenbeschwerden seine Geschäfte ab. Als eBay erkannte, dass die Ehefrau nur als Strohmann diente, wurde auch deren eBay-Zugang gesperrt. Das Landgericht Berlin bestätigte die Kündigung. Die Frau hatte bei ihrer Anmeldung bewusst verschwiegen, dass ...   Screen-Scraping und Flugdatenbank ... Die Vermittlung von Flugtickets durch ein anderes Unternehmen im Wege des so genannten "screen-scrapings" ist grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden, und zwar auch dann nicht, wenn das betroffene Flugunternehmen dies nicht wünscht. Dies hat das OLG Frankfurt in einem Urteil vom 5.3.2009 entschieden und damit die vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main bestätigt. Zum Urteil: Die Antragstellerin durchsucht die Internetseite des Flugunternehmens auf das von ihren Kunden gewünschte Flugziel ...   Kein Dienstsoftwareerstellungsvertrag ... Werkvertrag einzuordnen. Daran ändert auch nichts, wenn der Vertrag fälschlicherweise als "Dienstvertrag" und die zu erbringende Werkleistung als "Dienstleistung" bezeichnet sind. Unerheblich ist ferner, wenn dem Auftraggeber ein jederzeitiges Kündigungsrecht eingeräumt wird und die Vergütung auf Stundenlohnbasis erfolgt. Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln der hergestellten Software richten sich daher nach den gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts. Urteil des OLG Düsseldorf vom 18.07.1997, 22 U 3/97, ...