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  1. "Schöner Wetten" - Anbringen von Hyperlinks kein sittenwidriges Verhalten
    ... KG, Urteil vom 04.09.2001 - 5 U 124/01 (LG Berlin); nicht rechtskräftig Vom Fließtext getrennt gesetzte Hyperlinks begründen keine gesonderte Feststellung einer Wettbewerbsförderungsabsicht bei der Veröffentlichung eines redaktionellen Beitrags. Das bloße Anbringen eines Hyberlinks stellt keine strafbare Werbung i.S.v. § 284 Abs. StGB dar. 1. Der Fall A ist Herausgeberin der Zeitschriften "DIE WELT" und "Web Welt". Sie veröffentlichte unter der Überschrift "Schöner Wetten" einen Artikel über die ...  
  2. Rechtsfragen des Webdesigns
    ... Das Internet ist schon lange kein „rechtsfreier Raum" mehr, richtig ist jedoch, daß eine Vielzahl von Rechtsproblemen bestehen. Vor einigen Jahren, als die Programmierer alle noch Pizza aßen und nur einige Visionäre im Netz unterwegs waren, waren diese Probleme einfach nur noch nicht relevant. Inzwischen ist eine Firma ohne gestylte Webseite kaum mehr gesellschaftsfähig und die sich ergebenden Rechtsfragen rücken immer mehr ins Rampenlicht.   Domainnamen „Stell Dir vor, wir hätten damals „Mercedes.de" reserviert - ...  
  3. Keine Haftung für Hyperlinks in einer Linksammlung
    ... unberechtigterweise 9 Bilder des A veröffentlicht, betreffend Hotel "Zur Post" in Hinterweidenthal und Hotel "zum Ochsen". Unstreitig sind die betreffenden Bilder auf den Internetseiten "Landgasthof-Ochsen" und "Hinterweidenthal/post". Ebenso unstreitig bestanden Links von der Homepage "Pfälzer Links" zu oben genannten Domains. B habe ihm einem Schaden zugefügt, weil der A bzw. sein Verlag nun von s ...  
  4. Haftung für redaktionelle Links (Hyperlinks)
    ... In Kürze: Links (Hyperlinks) sind in Online-Artikeln auch dann zulässig, wenn sie auf rechtswidrige Angebote verweisen. Schon der Bundesgerichtshof hatte zu Gunsten des Heise-Verlages in seinem Urteil vom 14. Oktober 2010 - I ZR 191/08 (Vorinstanzen: OLG und LG München) entschieden, dass redaktionelle Links der Pressefreiheit unterliegen. Das Urteil hat weitreichende Bedeutung für alle journalistisch geprägten Onlinemedien. Eine Beschwerde der Musikindustrie gegen das Urteil hat das Bundesverfassungsgericht mit ...  
  5. Deep Links sind zulässig: BGH-Urteil
    ... Links, (zumindest) von Suchmaschinen auf die Unterseiten von Websites (so genannte Deep Links) sind urheberrechtlich und wettbewerbsrechtlich zulässig. Der Bundesgerichtshof hatte über eine Unterlassungsklage der Verlagsgruppe Handelsblatt gegen die Betreiber des Internet-Suchdienstes "Paperboy" zu entscheiden. Der Suchdienst wertet eine Vielzahl von Websites (Internetauftritten), vor allem von Zeitungsartikeln, auf tagesaktuelle Informationen aus. Auf Anfrage erhalten Internetnutzer kostenlos Auflistungen der ...  
  6. Schadensersatz wegen Links
    ... Internet aufgrund seines Bekanntheitsgrades mehrere Webseiten, die sich mit seiner Person beschäftigen. Dabei handelt es sich oft um ehrverletzende und beleidigende Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen. B stellte auf seiner Homepage eine Linksammlung zum Abruf bereit, über die diese Webseiten zu erreichen waren. Hierdurch fühlte sich Steinhöfel in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und verlangte deshalb von B Schadensersatz. Die Entscheidung: B ist zum Schadensersatz verpflichtet. Die Verweisung ...  
  7. Wann bin ich für Links verantwortlich?
    ... Diese Problematik berührt eine Vielzahl von Rechtsgebieten. So kann das Setzen eines Links strafbar sein. Auch zivilrechtliche Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche (v.a. aus zurechenbaren Persönlichkeitsverletzungen) sind von der Frage der Verantwortlichkeit abhängig. Ebenfalls können durch das bloße Setzen eines Links Urheberrechte verletzt werden und markenrechtliche, namensrechtliche und wettbewerbsrechtliche Verstöße begangen werden. Trotz erster Urteile (LG Hamburg und AG Berlin-Tiergarten) ...  
  8. Haftung für Hyperlinks
    ... OLG Braunschweig, Urteil vom 19.07.2001 - 2 U 141/00; rechtskräftig Das Softwareprogeamm "FTP-Explorer" verletzt keine Markenrechte des Inhabers der Marke "Explorer". Die wegen ihres funktionsbeschreibeneden Gehalts geringe Kennzeichnungskraft hat zur Folge, daß bei einem vorzunehmenden Zeichenvergleich nahezu jeder weitere Zusatz das Kennzeichengepräge verändert und aus dem Markenschutz herausführt. 1. Der Fall A ist Inhaberin der eingetragenen Wortmarke Explorer. B ist Inhaberin einer Internetdomain, unter der ...  
  9. Hyperlinks auf vom Wettbewerber akquirierte Kunden ist unlauterer Wettbewerb
    ... Oberlandesgericht Celle, Aktenzeichen 13 U 38/99, verkündet am 12. Mai 1999 (nicht rechtskräftig) Der Fall: (vgl. auch Vorinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Verden unter: Onlinerecht - Links auf eigene Seiten können nicht verhindert werden! ) Die miteinander im unmittelbaren Konkurrenzverhältnis stehenden Parteien erstellen für ihre Kunden Homepages im Internet. Ferner bieten sie auf ihrer eigenen Homepage eine alphabetische Auflistung der Webseiten von Gewerbetreibenden in der Region an. Bei der Klägerin, ...  
  10. Urheberrechtsschutz von Linksammlungen
    ... Sind die Daten einer Linksammlung im Internet systematisch, z. B. alphabetisch geordnet, einzeln zugänglich und ist die Sammlung durch eine arbeits- und zeitintensive Aufbau- und Pflegephase gekennzeichnet, ist sie als Datenbank urheberrechtlich geschützt. Urteil des LG Köln vom 25.08.1999 28 O 527/98 CR 2000, 400 Finanztip.de Keine Gewähr für Richtigkeit ...  
  11. Darf die Presse in redaktionellen Beiträgen auch Links veröffentlichen?
    ... Redaktionelle Beiträge von Tageszeitungen, TV-Sendern oder reinen Online-Newslettern enthalten oft Hyperlinks zu weiterführenden und vertiefenden Quellen im Internet. Eine werbliche Aussage ist damit meist nicht verbunden, entschied das Kammergericht in Berlin (Aktenzeichen: 5 U 124/01). Genau das aber hatte ein Anbieter von Sportwetten der Herausgeberin der Zeitschrift 'DIE WELT' vorgeworfen, weil sie am Ende eines Unternehmensberichts ('Schöner Wetten') einen Hyperlink auf das Internetangebot eines ...  
  12. Schutz von Linksammlungen
    ... einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind und deren Beschaffung, Überprüfung und Darstellung eine nach Art und Umfang wesentliche Investition erfordert. Nach einem Urteil des Landgerichts Köln fällt auch eine Linksammlung im Internet unter diesen Datenbankbegriff, wenn die Erstellung der Linksammlung nach Art und Umfang eine wesentliche Investition des Anbieters erfordert. Aus den Datenbankrichtlinien ist zu entnehmen, dass die Investition in der Bereitstellung von finanziellen ...  

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