Auszug aus Artikeln zu Medienrecht / Onlinerecht bei Finanztip.de

Suche nach ( markenrecht-72 Fundstellen )  bei Finanztip.de in Rubrik: Medien   (0.05 Sekunden) mehr in Suche in Rubriken   Namensrecht an Domainnamen ... In der Rechtsprechung der Gerichte hat sich heute die Auffassung durchgesetzt, daß den Domain-Namen marken- und namensrechtlicher Schutz zukommen kann. Insbesondere das Landgericht Köln vertrat die gegenteilige Auffassung:   „ ... die Bezeichnung ,Pulheim.de" im Internet erfüllt keine Namensfunktion im Sinne des § 12 BGB . An eine derartige Wirkung könnte gedacht werden, wenn der ans Internet angeschlossene Benutzer in der Verwendung der gewählten Buchstabenkombination einen Hinweis auf die Person des Namensträgers, ...   Providerhaftung bei nicht erreichbaren Kunden ... Landesgericht Bremen, Urteil vom 13. Januar 2000 - 12 0 453/99 Liegt eine Markenrechtsverletzung vor, so hat der Provider die Bereitstellung zu unterlassen, auch wenn sein Kunde für ihn nicht erreichbar ist. Der Fall A ist Inhaberin der Marke "photo dose" und unter der Domain-Adresse "photodose.de" im Internet präsent. B betätigt sich als Hostmaster und Provider für Kunden, die Zugänge zum Internet wünschen. Für einen postalisch nicht erreichbaren Kunden ließ B am 27.4.1999 beim DENIC e.G. die Domain-Adresse "photo ...   Störerhaftung bei Suchmaschine ... LG München, Urteil vom 20. September 2000 - 7 HK O 12081/00 Der Suchmaschinen-Betreiber haftet nur als Mitstörer für Einträge, durch die Markenrechte verletzt werden, wenn er eine zumutbare Prüfungsplicht hatte. Eine derartige ist nur in Fällen offenkundiger kennzeichenrechtllicher Verletzungshandlungen gegeben. Der Fall A entwickelt und vermarktet Software. Sie ist Inhaberin der angemeldeten und eingetragenen deutschen Marke "EXPLORER", einer identischen Gemeinschaftsmarke sowie der entsprechenden Marke "EXPLORA". ...   Die Marke freundin begründet Unterlassungsanspruch ... OLG München, Urteil vom 02.04.1998, Az. 6 U 4798/97; rechtskräftig Der Fall: Die Zeitschrift „freundin“ klagt gegen den Inhaber der Domain „freundin.de“ auf Unterlassung. Sie beruft sich dabei vor allem auf die Markenrechte der Zeitschrift „freundin“. Seit 1948 wird die 14-tägig erscheinende Frauenzeitschrift „Freundin“ herausgegeben, für die die Marken „FREUNDIN“ und „freundin“ seit 1980 angemeldet und eingetragen wurden. Am 08.04.1995 die wurde Wortmarke „FREUNDIN“ angemeldet; u. a. für folgende Waren: „Online ...   Markenrechtsverletzung, Suchmaschinen-Betreiber, Haftung ... Internetanbietern haftet, die gegen das Marken- oder Wettbewerbsrecht verstoßen. Nach Auffassung des Gerichts ist einem Suchmaschinenbetreiber angesichts der nahezu unüberschaubaren Fülle von Eintragungen nicht zuzumuten, wettbewerbsmäßige oder markenrechtliche Unterlassungsansprüche zu prüfen und gegebenenfalls Eintragungen abzulehnen. Eine derartige Verpflichtung besteht nur bei offenkundigen kennzeichenrechtlichen Verletzungshandlungen, die sich jedermann ohne genauere Kenntnis des Markenrechts und ohne ...   Haftung für Hyperlinks ... OLG Braunschweig, Urteil vom 19.07.2001 - 2 U 141/00; rechtskräftig Das Softwareprogeamm "FTP-Explorer" verletzt keine Markenrechte des Inhabers der Marke "Explorer". Die wegen ihres funktionsbeschreibeneden Gehalts geringe Kennzeichnungskraft hat zur Folge, daß bei einem vorzunehmenden Zeichenvergleich nahezu jeder weitere Zusatz das Kennzeichengepräge verändert und aus dem Markenschutz herausführt. 1. Der Fall A ist Inhaberin der eingetragenen Wortmarke Explorer. B ist Inhaberin einer Internetdomain, unter der ...   Haftung für Markenverstoß im Internet ... Seiten ergeben. Das gilt auch dann, wenn er die Verweisung (Link) nicht selbst veranlasst hat. Störer kann nämlich nicht nur derjenige sein, der eine Markenverletzung oder einen Wettbewerbsverstoß selbst veranlasst, sondern auch derjenige, der ein markenrechts- oder wettbewerbswidriges Verhalten eines Dritten für sich ausnutzt, sofern er die Möglichkeit besitzt, dies zu verhindern. Hat der Markenrechtsinhaber den Betreiber der Homepage bereits abgemahnt und hat der Abgemahnte eine entsprechende strafbewehrte ...   Fallgruppen und Judikatur zum Domainrecht ... Fallgruppen und Judikatur Firmeninhaber gegen Domainbenutzer Firma/Marke mit überragender Bekanntheit gegen Domainbenutzer Markeninhaber gegen Domainbenutzer Titelschutz im Internet Verantwortlichkeit im Internet Allgemeine Begriffe Verkauf von Domainnamen Domaingrabbing Rechte der Provider Leere Seiten als Link Privatperson gegen Unternehmen Privatperson und Städte Zuständigkeit deutscher Gerichte Firmeninhaber gegen Domainbenutzer Fallgestaltung: 1) Die Domain Atlas.de  wird von dem Unternehmen Bravo GmbH benutzt. ...   eBay-Auktion Markenrecht Plagiat ... Wer gewerblich so genannte Fakes - das sind Billigimitate bekannter Marken, wie Rolex, Lacoste, Chanel etc. - im Internet anbietet, läuft Gefahr wegen einer Markenrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden. Aber auch bei privaten Verkäufern kann von einer Tätigkeit im geschäftlichen Verkehr ausgegangen werden, wenn die Verkaufstätigkeit einen gewissen Umfang angenommen hat. Der Begriff des Handelns im geschäftlichen Verkehr, an den nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine hohen ...   Internet Meta-Tag Markenrechtsverletzung ... Die Benutzung einer fremden Marke bzw. einer geschäftlichen Bezeichnung als so genannter Meta-Tag im Quellcode einer Website kann eine rechtsverletzende Gebrauchshandlung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 2 MarkenG (Markengesetz) darstellen. Insbesondere häufig über Suchmaschinen eingegebene Begriffe werden oftmals offen oder versteckt auf einer Internetseite verwendet, um so unter Ausnutzung des Bekanntheitsgrades möglichst viele Nutzer auf die eigene Seite zu lotsen. In einem vom Oberlandesgericht Hamburg (3 U 34 ...   Markenrechtsverletzung Google-Adwords Keyword ... kontextsensitiv erscheinenden Anzeige bei Google (Adword) für ein Angebot, bei dem Produkte dieser Marke nicht angeboten werden, stellt nach überwiegender Meinung der Gerichte eine rechtsverletzende Gebrauchshandlung und damit eine Markenrechtsverletzung dar. Die Nennung eines markenrechtlich geschützten Begriffs als Adword bei der Werbung in der Suchmaschine Google bedeutet eine unzulässige Verwendung der Marke in kennzeichenmäßiger Form und führt zu Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen. Dabei fällt für das ...   Link, Markenschutzverletzung ... Unzulässiger Link auf markenrechtlichen Störer Verstößt ein Internetanbieter durch Verwendung eines geschützten Produktnamens gegen markenrechtliche Vorschriften, so handelt auch derjenige wettbewerbswidrig, der auf seiner Internetseite einen Link auf die Seite des markenrechtlichen Störers unter Verwendung des geschützten Namens (hier Explorer) setzt. Urteil des LG Braunschweig vom 6.09.2000 9 O 188/00 (nicht rechtskräftig) NJWE-WettbR 2000, 298 Finanztip.de Keine Gewähr für Richtigkeit ...