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- Insolvenzverfahren im Mietrecht / Insolvenzrecht
... Wohn- und Gewerberaummietverhältnisse in der Insolvenz 1. Regel- oder Verbraucherinsolvenzverfahren 2. Gewerberaummietverhältnisse in der Insolvenz 3. Wohnraummietverhältnisse in der Insolvenz Das Insolvenzrecht soll im Dienste des sozialen Friedens eine Gesamtvollstreckung gegen einen insolventen Schuldner ermöglichen. Hierfür ist die Chancengleichheit der Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein entscheidendes Kriterium. 1. Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren Das Gesetz kennt das ...
- Vertragsverhandlungen Abbruch Schadensersatz
... zunächst vom Abschluss eines schriftlichen Mietvertrages ab. Im Herbst 1999 kam es zu Meinungsverschiedenheiten über die Gestaltung der Fassadenwerbung. Der Mieter sprang schließlich von den Verhandlungen ab. Der Vermieter verlangte nun von ihm Schadensersatz in Höhe von ca. 100.000 Euro wegen der nutzlosen Umbaukosten, die er schließlich im Jahr 2001 einklagte. Ist, wie in derartigen Fällen, ein Mietvertrag noch nicht abgeschlossen, stehen dem Vermieter Schadensersatzansprüche nur dann zu, wenn der Mietinteressent ...
- Der optimale Gewerbemietvertrag
... Vertrag kommt von vertragen, so jedenfalls sagt es der Volksmund. Diese Weisheit sollte jeden Vermieter motivieren, bei Abschluss des Mietvertrages diesen sorgfältig mit dem Mieter zu verhandeln und sodann in die rechte Form zu gießen, ihn in die Schublade legen, dort belassen, um sich anschließend mit seinem Vertragspartner zu vertragen. Häufig wird die Frage gestellt, welcher Vertrag für die Vermietung gewerblicher Räumlichkeiten optimal ist. Im Regelfall ist der Vermieter gut beraten, den Gewerbemietvertrag des ...
- Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht
... beweisverpflichtet. Landgericht Köln, Urteil vom 27.1.1998, Aktenzeichen 12 S 283/97. Veranlasst der Mieter durch die vertragswidrige Nichtzahlung des Mietzinses die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses, so ist er dem Vermieter schadensersatzpflichtig, wenn dieser Mietausfall hat wegen Nichtweitervermietbarkeit der Räumlichkeiten. Der Schadensersatzanspruch ist beschränkt auf den Zeitraum, für den das Mietverhältnis befristet eingegangen ist oder aber für den Mieter erstmalig fristgerecht kündbar ist, gerechnet ...
- Wann ist eine Mietbürgschaft kündbar?
... Ein Bürge, der sich zugunsten des Vermieters auf unbestimmte Zeit für die Verpflichtungen des Mieters aus dem Mietvertrag verbürgt hat, kann den Bürgschaftsvertrag kündigen, jedoch erst zu einem Zeitpunkt, zu dem der Vermieter den Mietvertrag – nach Ablauf einer Überlegungsfrist – ordentlich kündigen kann. Die Möglichkeit des Vermieters, zum Beispiel wegen Zahlungsverzugs des Mieters diesen außerordentlich zu kündigen, reicht nicht aus. Mit diesen Grundsätzen hat jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen ...
- Rauchen Mieter Schadensersatz
... Exzessives Rauchen in einer Wohnung kann dann über den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache hinausgehen und daher eine Schadensersatzpflicht des Mieters begründen, wenn sich die hierdurch verursachten Verschlechterungen der Wohnung nicht mehr durch übliche Schönheitsreparaturen beseitigen lassen, sondern darüber hinausgehende Instandsetzungsarbeiten notwendig werden. Zu denken ist dabei insbesondere an Abschlagen des Putzes oder Herausreißen der Böden, um die mit üblichen Maßnahmen nicht mehr zu beseitigenden ...
- Schadensersatz bei Kündigung wegen Zahlungsverzugs
... er sich um eine alsbaldige Vermietung der gekündigten Räume zu einem angemessenen, erforderlichenfalls auch zu einem geringeren Mietzins zu bemühen. Das Oberlandesgericht Schleswig wies darauf hin, dass der Vermieter im Rahmen eines Schadensersatzprozesses verpflichtet ist, im Einzelnen darzulegen und zu beweisen, was er zur Weitervermietung und damit zur Schadensminderung unternommen hat. Beschluss des OLG Schleswig vom 27.10.1999 4 W 13/99 WM 2000, 355 ZAP EN-Nr ...
- Schadensersatz wegen Treppensturz
... Knieverletzungen zu mit dauerhafter Bewegungseinschränkung. Indem der Vermieter die Außentreppe nicht in einem verkehrssicheren Zustand gehalten hat, wurde die Verkehrssicherungspflicht verletzt. Hieraus resultiert eine entsprechende Schadensersatzverpflichtung des Vermieters. Andererseits bleibt zu berücksichtigen, dass den Mieter ein erhebliches Mitverschulden trifft, welches im zugrunde liegenden Fall mit 75 % bewertet wurde. Der Mieter ...
- Mietmangel Schimmelpilz Erkrankung Schadensersatz
... Ein Vermieter kann sich schadensersatzpflichtig machen, wenn der Mieter seiner Wohnung einen Schaden infolge eines Mangels erleidet, dessen Beseitigung der Vermieter schuldhaft unterlassen hat. So hielt das Kammergericht Berlin den Vermieter zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an seine Mieter verpflichtet, die durch starke Schimmelpilzbildung in der Wohnung unheilbar an Asthma erkrankt waren. Die Haftung des Vermieters ist jedoch insoweit ausgeschlossen oder eingeschränkt, als der betroffene Mieter das Mietverhältnis ...
- verspätete Wohnungsrückgabe - Nutzungsentschädigung und Schadensersatz
... besonders niedrigen Miete kann aber auch die ortsübliche Vergleichsmiete maßgebend sein. Eine diesbezügliche frühzeitige Absprache mit dem Vermieter ist daher unbedingt erforderlich. Auch deshalb, da dieser unter Umständen auch noch Schadensersatzansprüche an den Mieter stellen kann ( § 571 BGB ). Das könnte dann der Fall sein, wenn der Vermieter zum Beispiel geplante Sanierungsarbeiten verschieben muss. Allerdings muss der Vermieter in diesem Fall einen tatsächlichen Schaden nachweisen. Konnte ein Mieter ...
- Schadensersatz bei Schriftformmangel
... ordentlich kündbaren Mietvertrages kann der Vermieter, der im Vertrauen auf das Zustandekommen eines langfristigen Mietverhältnisses das Mietobjekt nach den Vorgaben des Mieters errichtet hat, diesen nicht wegen des enttäuschten Vertrauens auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Ein Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Abschluss eines formbedürftigen Mietvertrages wäre allenfalls denkbar, wenn eine Partei bewusst einen Schriftformfehler begeht, um sich - von der Gegenseite nicht erkannt - die Möglichkeit ...
- Schadensersatz Mieter bei verweigerter Wohnungsübergabe
... der Vermieter darauf hin, dass er nicht alleiniger Eigentümer ist und seine Ehefrau den geschlossenen Vertrag nicht genehmige. Es kam daraufhin nicht zu einer Übergabe der Räumlichkeiten, die Mieter suchten ein anderes Objekt und verlangten Schadensersatz. Grundsätzlich steht den Mietern bei dieser Konstellation ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung gemäß § 280 Absatz 1 BGB zu. Den wesentlichen Schaden sah das Amtsgericht als unstreitig an, Eigenlei ...
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