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- Kann man trotz eines Garantieversprechens die Haftung in einem Individualvertrag oder über
... Nein. Das ergibt sich aus § 444 BGB . Danach kann der Verkäufer die Haftung nicht ausschließen, wenn er hierfür zuvor eine Grantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat Beispiel: A verkauft B ein Haus mit Grundstück und garantiert, dass das Kaufobjekt frei von Altlasten ist. Ein etwaiger Haftungsausschluss für die Lastenfreiheit an anderer Stelle des Vertrages wäre unwirksam. Die Ansprüche des Käufers aus § 437 BGB verjähren erst nach 5 Jahren, siehe § 438 Absatz 1 Nr. 2a BGB . Ratgeber Recht: ...
- E-commerce: Übersicht
... verzichtet. Anstelle dessen diese Übersicht. E-I: Übersicht E-II: Grundsätze des deutschen Vertragsrechtes E-III: Grundsätze des deutschen Kaufrechtes E-IV: Grundsätze des Handelskaufes E-V: Allgemeine Geschäftbedingungen E-VI: Verbraucherrechte E-VII: Elektronischer Zahlungsverkehr E-VIII: UN-Kaufre ...
- Was ist, wenn ich ein gebrauchtes Auto ohne Gewährleistung gekauft habe?
... Kaufgegenstand wird keine Gewähr geleistet' - nur anwendbar bei einem privaten Gebrauchtwagenkauf. Also wenn auf der Verkäuferseite ebenfalls ein Privatmann steht. Liegt dagegen der Kauf von einem gewerblichen Gebrauchtwagenhändler vor, so darf die Sachmängelhaftung durch eine derartige Klausel nicht ausgeschlossen werden. Ratgeber Recht: verbraucherrecht 25 04 2003 ...
- Geschlossene Immobilienfonds als Kapitalanlage
... Geschlossener Immobilienfonds statt Immobilienkauf: Geschlossene Immobilienfonds sind die klassische Variante der geschlossenen Fonds. Diese Kapitalanlage kommt dem Wunsch vieler Anleger entgegen, auch mit geringeren finanziellen Einlagen Immobilienbesitz zu erlangen und vom Wertzuwachs zu profitieren. Die Immobilie gilt als sichere Kapitalanlage mit Inflationsschutz, bei der über einen langen Zeit gesehen, auch erhebliche Ertragssteigerungen erwartet werden. Wer nicht selbst bauen oder kaufen will und trotzdem auf ...
- Flug überbucht: Die Rechte bei Flugüberbuchung
... Flugreisende in der Europäischen Union haben ein Anrecht auf bis zu 600 Euro Entschädigung, wenn ihr Flug überbucht oder übermäßig verspätet ist oder gestrichen wird. Von dieser Regelung für Reisende profitieren nicht nur Passagiere auf Linienflügen, sondern auch Fluggäste im Billigflieger und erstmals auch Pauschalreisende (z.B. Ferienflug). Der Fluggast muss sich nicht mit einem Gutschein zufrieden geben. Die Verordnung zum Schutz der Verbraucher gilt, wenn der Flug von einem Flughafen innerhalb der EU beginnt ...
- Darf die Haftung für Körperschäden in AGB ausgeschlossen werden?
... Für diese Rechtsgüter muss der Klauselverwender also auch bei leichter Fahrlässigkeit haften. Der Begriff ''Pflichtverletzung'' umfasst dabei auch etwa Schäden aus der Lieferung oder Verarbeitung mangelhafter Sachen/Werke. Auch insoweit kann die Haftung für Körperschäden nicht ausgeschlossen werden. Ratgeber Recht: verbraucherrecht ...
- Haftung für Rechenfehler bei der Geldanlage
... Anlagevermittler (Finanzberater, Finanzvermittler) haften für die offensichtlich falsche Berechnung der Rendite in ihren Anlageprospekten. Mit dem nachstehend erläuterten Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 17.02.2011 die Verbraucherrechte für Bankkunden nochmals gestärkt. Im Urteilsfall ging es um Anteile an einem geschlossenen Immobilienfonds, die vom Anleger über einen Bankkredit finanziert wurden. Zum Sachverhalt: Der Anlagevermittler hatte einem Ehepaar die erwartete Rendite anhand einer vom ...
- Verbraucherrecht: Kaufrecht - Kaufvertrag - Ratgeber
... Das wichtigste zum Kaufvertrag Verbraucherrecht - Rechtstipps im Ratgeber Kaufrecht: Wann ist ein Kaufgegenstand mangelhaft? Welche Konsequenzen haben falsche Werbeaussagen des Verkäufers? Was versteht man unter einer Garantie, die der Verkäufer abgibt? Was versteht man unter der so genannten "Ikea-Klausel"? Wer ist "Verbraucher", wer "Unternehmer"? Welche neuen Rechte sind mit der Verbraucher- bzw. Unternehmereigenschaft verbunden. Wie lange ist die Gewährleistungsfrist bei neuen und gebrauchten beweglichen Sachen? ...
- Verbraucherrecht: Kaufrecht - Kaufvertrag - Ratgeber
... Das wichtigste zum Kaufvertrag Das Verbraucherrecht umfasst viele Bereiche des täglichen Lebens. Angefangen beim Recht vom Einkauf beim Händler (online als Versandhandelskauf oder an Ort und Stelle) bis hin zum Vertragsrecht (zum Beispiel beim Reisevertragsrecht). Die folgenden Rechtstipps verzweigen zu kurzen Erklärungen und Hinweisen zum Kaufrecht und sollen auf typische Fragen beim Kauf von Waren sehr prägnante Erläuterungen liefern. Wann ist ein Kaufgegenstand mangelhaft? Welche Konsequenzen haben falsche ...
- Was ist, wenn der Verkäufer mir bestimmte Kilometer-Zahlen zusichert?
... gegeben über die Gesamtfahrleitstung des PKW. Das bedeutet, er haftet nun für alle angegebenen Laufleistungen des Wagens. Selbst wenn er Ihnen eine schriftliche Zusicherung über die bereits gefahrenen Kilometer nur 'soweit bekannt' gemacht hat - die Haftung für die angegebene Laufleistung des Fahrzeugs tritt trotzdem ein. Der Vorbehalt 'soweit bekannt' kann diese Haftung aus dem Grund nicht ausschließen, weil der Händler ja gerade die gesamte Fahrleistung zugesichert hat. Daher können Sie z.B. auch in dem Fall Ihren ...
- Was ist, wenn Mängel auftreten. An wen wende ich mich dann?
... verschiedene Lampen nicht funktionieren oder Türen klemmen, so wenden Sie sich nicht an das Werk von Audi, VW oder Toyota, sondern an den Händler, bei dem Sie den Wagen gekauft haben. Etwas anderes ergibt sich nur dann, wenn ein Fall der Produzentenhaftung vorliegt. Hierbei haftet der Hersteller nämlich dann für einen Folgeschaden, wenn dieser dadurch entstanden ist, dass sein Produkt fehlerhaft war. Wenn also aufgrund eines Fabrikationsfehlers des Herstellers z.B. ein Reifen platzt, Sie dadurch einen Unfall bauen ...
- Was ist, wenn ich als Privatperson meinen alten PKW verkaufen möchte?
... Es ist dann in Ihrem Interesse, wenn Sie möglichst alle Haftung ausschließen können. Sie wollen ja nicht wegen arglistig verschwiegenen Mängeln verklagt werden. Sie sollten daher mit dem Kaufinteressenten den Wagen im Vorfeld genau besichtigen und jeden Mangel im Kaufvertrag festhalten. Wie z.B. Delle in der Tür unten rechts, Unfalschaden vorne links, etc. Dann vermerken Sie, dass Ihnen weitere Schäden nicht bekannt sind und vereinbaren einen Gewärhleistungsausschluss für alle nicht sichtbaren Schäden. Wenn der ...
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