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- Geradeaus Fahren trotz gesetzten Blinkers
... Wer auf einer Vorfahrtsstraße den rechten Blinker setzt und vor einer Seitenstraße deutlich seine Geschwindigkeit vermindert und dann trotzdem geradeaus fährt, handelt nach Auffassung des Landgerichts Kiel grob verkehrswidrig. Er hat daher einem Autofahrer, der im Vertrauen auf das Abbiegen des Vorfahrtsberechtigten aus der Seitenstraße einfährt, den infolge des Zusammenstoßes entstandenen Fahrzeugschaden zu 100 % zu ersetzen. Urteil des LG Kiel vom 02.12.1999 7 S 139/99 DAR 2000, 123 Finanztip.de Keine Gewähr für ...
- Fußgängerunfall Landstraße Warnblinker Geschwindigkeitsreduzierung
... Das an einem stehenden Kraftfahrzeug eingeschaltete Warnblinklicht begründet keine generelle Pflicht anderer Verkehrsteilnehmer, ihre Fahrgeschwindigkeit zu reduzieren. Dementsprechend verneinte der Bundesgerichtshof ein Mitverschulden des Fahrers eines Kleintransporters, der auf einer Landstraße mit nahezu unveränderter Geschwindigkeit an einem auf dem rechten Rand der Gegenfahrbahn mit eingeschalteter Warnblinkanlage stehenden Lkw vorbeifuhr und dabei den gerade aussteigenden Fahrer erfasste. Durch das Einschalten ...
- Bei Motorschaden andere Verkehrsteilnehmer warnen
... Anwaltvereins (DAV) mitteilen. Auf der Autobahn bemerkt der Fahrer einen Motordefekt, woraufhin er deutlich langsamer wurde. Deshalb wechselte er von der linken Spur auf die rechte. Kurz bevor er stehen blieb, fuhr ihm ein anderer Fahrer auf. Den Warnblinker oder ähnliches hatte er nicht gesetzt. Den Schaden wollte er dennoch vom Auffahrenden ersetzt bekommen. Damit scheiterte er sowohl in der ersten als auch in der zweiten Instanz größtenteils. Bei einem Auffahrunfall spreche zwar viel für die Schuld des ...
- Zusammenstoß beim Wendemanöver mit Einsatzfahrzeug
... Kommt es bei einem Wendemanöver zu einem Unfall mit einem links überholenden Fahrzeug, so haftet allein der Wendende aufgrund seiner besonderen Sorgfaltspflichten. Auch die überhöhte Geschwindigkeit eines Einsatzfahrzeugs ändert nichts an der Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß. So entschied das Kammergericht Berlin in seinem Beschluss vom 02. Oktober 2008 (AZ: 12 U 206/08). Auf der Suche nach einem Parkplatz kollidierte eine Pkw-Fahrerin mit einem herannahenden Einsatzfahrzeug der Polizei. Die Frau hatte auf ...
- Links abbiegen ohne "Schulterblick" – bei Unfall Mitschuld
... Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit und verweist auf ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 12. Oktober 2007 (AZ: 8 O 294/07). Eine Pkw-Fahrerin beabsichtigte, nach links abzubiegen und setzte dementsprechend den Blinker. Sie unterließ es dabei nachgewiesenermaßen, sich wie vorgeschrieben zweimal umzuschauen. Ein ihr folgendes Fahrzeug setzte zum Überholen des Pkw an. An der Stelle der Kreuzung, an der das vorausfahrende Auto zum Einbiegen ansetzte, kam es zu einem Zusammenstoß. ...
- Überholen eines Linksabbiegers
... Überholt ein Verkehrsteilnehmer zwei Fahrzeuge in einem Zug, obwohl das vordere erkennbar (Setzen des Blinkers, Ansetzen zum Abbiegen) nach links abbiegen will, und kommt es hierbei zu einer Kollision, haftet der Überholende in Höhe von zwei Drittel für den entstandenen Schaden. Den Linksabbieger trifft wegen Verletzung der doppelten Rückschaupflicht in einem derartigen Fall ein Mitverschulden von einem Drittel. Urteil des AG Schweinfurt vom 26.04.2000 2 C 1582/99 DAR 2000, 366 Finanztip.de Keine Gewähr für ...
- Vorfahrtsverstoß, Falschblinken
... Haftung wegen „Falschblinkens des Vorfahrtsberechtigten Ein Pkw-Fahrer, der auf der Vorfahrtsstraße vor einer Nebenstraße den rechten Blinker setzt, seine Geschwindigkeit sichtbar reduziert und dann doch geradeaus fährt, haftet in Höhe von 75 Prozent für den Unfallschaden, der dadurch entsteht, dass sich der aus der Nebenstraße Kommende auf das Abbiegen des Vorfahrtsberechtigten verlässt und in die Hauptstraße einfährt. Urteil des LG Rostock vom 25.01.2001 1 S 184/00 DAR 2001, 227 Finanztip.de Keine Gewähr für ...
- Nötigung Auffahren Drängeln innerorts
... Der Straftatbestand der Nötigung durch beständiges Drängeln (nahes Auffahren, mehrmaliges Betätigen von Hupe, Blinker und Lichthupe) kann auch im innerörtlichen Verkehr erfüllt sein und eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen nach sich ziehen. Beschluss des OLG Köln vom 14.03.2006 83 Ss 6/06 DAR 2007, 39 Finanztip.de Keine Gewähr für Richtigkeit ...
- Unfall Linksabbieger Lückenunfall Haftungsverteilung
... Wetterverhältnisse erfordern. Das Oberlandesgericht Celle geht in einem solchen Fall davon aus, dass derjenige, der einen Fahrstreifenwechsel vornimmt und dabei auch noch erheblich gegen seine Sorgfaltspflichten verstößt (Verstoß gegen Rückschaupflicht, kein Blinker), allein für den Schaden haftet. Auch wenn ein sogenannter Idealfahrer durch Verminderung der Geschwindigkeit auf 40 km/h den Unfall hätte vermeiden können, tritt wegen des groben Verschuldens des Unfallgegners eine etwaige Betriebsgefahr des überholenden ...
- Unfall Kreisverkehr Fahrspurwechsel
... Wer einen mehrspurigen Kreisverkehr von einer innen gelegenen Fahrspur aus verlassen will, muss sich nach rechtzeitigem Setzen des Blinkers in die äußerste Fahrspur einordnen. Der Fahrtrichtungsanzeiger ist dann rechtzeitig gesetzt, wenn sich der Verkehr auf das Abbiegen einstellen kann. Maßgeblich dafür ist weniger die Entfernung vom Abbiegepunkt als vielmehr die Zeit zwischen Anzeigebeginn und Abbiegen unter Berücksichtigung der Fahrgeschwindigkeit. Ein Autofahrer, der unvermittelt von der mittleren Spur plötzlich ...
- Motordefekt: Warnpflicht bei Fahrt im Schleichgang
... Bei einem Auffahrunfall geht man in der Regel davon aus, dass der Auffahrende zu schnell war und zu wenig Abstand zu seinem Vordermann gehalten hat. Es spricht daher zunächst einmal der so genannte "Beweis des ersten Anscheins" für die Schuld des Auffahrenden. Aber die Faustregel "Wer auffährt, hat Schuld" gilt nicht immer, wie eine aktuelle Gerichtsentscheidung zeigt. Bemerkt nämlich ein Autofahrer während der Fahrt einen Motordefekt, der das Fahrzeug immer langsamer rollen lässt, muss er andere Verkehrsteilnehmer ...
- Wartepflicht bei Rettungsfahrzeugen
... Bei Rettungsfahrzeugen müssen die Verkehrsteilnehmer die Fahrbahn räumen. Dabei müssen sie so lange warten, bis das Einsatzfahrzeug ""durch"" ist. Der Fahrer des Rettungsfahrzeugs kann sich dabei seine Fahrbahn aussuchen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. März 2009 (AZ: I-9 U 187/08), wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen. Der Autofahrer fuhr auf einer Straße mit jeweils einer Spur pro Richtung. Auf dem Mittelstreifen befanden sich, unterbrochen ...
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