Auszug aus Artikeln zu Verkehrsrecht bei Finanztip.de

Suche nach ( bussgeldbescheid-30 Fundstellen )  bei Finanztip.de in Rubrik: Verkehr   (0.09 Sekunden) mehr in Suche in Rubriken   MPU Führerscheinentzug Bußgeldbescheid Rechtskraft ... Wer sich gegen einen zu Unrecht ergangenen Bußgeldbescheid nicht zur Wehr setzt, kann seine Einwände nach Rechtskraft der Entscheidung nicht mehr geltend machen. Bei der Beurteilung der Eignung zur Führung von Kraftfahrzeugen (hier während der Probezeit) ist die Verkehrsbehörde an die Feststellungen eines rechtskräftigen Bußgeldbescheides gebunden. Daher kann der Einwand des betroffenen Autofahrers, nicht er, sondern ein anderer hätte den Verkehrsverstoß begangen, bei der Eignungsprüfung nicht mehr berücksichtigt ...   Bußgeldbescheid Nichtzahlung Zwangshaft Arbeitsloser ... Auch arbeitslosen Personen ist die Zahlung eines Bußgeldes von geringer Höhe zumutbar. Kommt ein Arbeitsloser der Zahlung eines Bußgeldbescheids von 50 Euro trotz mehrfacher vergeblicher Vollstreckungsversuche und Androhung weiterer Zwangsmaßnahmen nicht nach, kann gegen ihn Zwangshaft verhängt werden. Beschluss des LG Münster vom 21.06.2005 3 Qs 47/05 DAR 2006, 343 Finanztip.de Keine Gewähr für Richtigkeit ...   Dauerfalschparken Mehrfachbestrafung ... 18 Uhr. Als er auch noch nach über einer halben Stunde auf dem Behindertenparkplatz stand, folgte das zweite Knöllchen für den Zeitraum von 10:50 bis 10:56 Uhr. Da der Autofahrer die Verwarnungen nicht akzeptierte, ergingen gegen ihn zwei Bußgeldbescheide über jeweils 70 Euro. Er zog deswegen vor Gericht, wo er schließlich einen Teilerfolg erzielte. Das Oberlandesgericht Jena hob den zweiten Bußgeldbescheid mit der Begründung auf, bei dem Parkverstoß handele es sich nicht um mehrere örtlich identische Parkverstöße, ...   Bußgeldbescheid, Rechtskraft, Rücknahme ... Rechtskräftiger Bußgeldbescheid bindend Einwendungen gegen die Richtigkeit eines Bußgeldbescheides können nur innerhalb der zweiwöchigen Einspruchsfrist erhoben werden. Ist der Bußgeldbescheid nach Ablauf der Frist rechtskräftig geworden, so ist auch die Verwaltungsbehörde an den Inhalt der Entscheidung gebunden. Ein eigener Beurteilungsspielraum steht ihr seit der Gesetzesänderung zum 01.01.1999 nicht mehr zu. Beschluss des OVG Saarlouis vom 21.12.2000 9 V 30/00 DAR 2001, 427 Finanztip.de Keine Gewähr für ...   Verkehrsordnungswidrigkeit und Bußgeld ... Ordnungswidrig handelt nach § 24 StVG , wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift (Rechtsverordnung) zuwiderhandelt, soweit die "Vorschrift" für einen bestimmten Tatbestand auf die Bußgeldvorschrift verweist. Geringfügige Ordnungswidrigkeiten werden mündlich oder schriftlich mit einem Verwarnungsgeld zwischen 5 und 35 Euro geahndet. Lehnt der Betroffene die Verwarnung ab oder zahlt er nicht innerhalb einer Woche nach Zugang des schriftlichen Verwarnungsgeldangebots, wird gegen ihn ein Bußgeldverfahren ...   Bußgeldbescheid ohne Angabe des Tatzeitpunkts ... Ein wegen einer Rotlichtfahrt erlassener Bußgeldbescheid ist im Regelfall unwirksam, wenn er keine oder fehlerhafte Angaben zum Tatzeitpunkt enthält. Ein solcher Bußgeldbescheid vermag die dreimonatige Verjährungsfrist nicht zu unterbrechen. Ein Bußgeldbescheid muss die dem Betroffenen zur Last gelegte Tat nach Zeit und Ort der Begehung bezeichnen. Dem Betroffenen soll dadurch erkennbar gemacht werden, welches Tun oder Unterlassen Gegenstand der Ahndung sein soll und gegen welchen Vorwurf er sich gegebenenfalls mit ...   Was ist, wenn ich einen Bußgeldbescheid mit einem Fahrverbot erhalte? ... Wenn bei Ihnen der Bußgeldbescheid mit der entsprechenden Verhängung des Fahrverbotes eingeht, so können Sie dagegen Widerspruch einlegen. Liegen bei Ihnen dann bestimmte Umstände vor, die im Einzelfall ein Abweichen von der Regel - sprich dem Bußgeldkatalog - rechtfertigen, so kann es sein, dass Sie mit Ihrem Wiederspruch Erfolg haben werden. Dies kann auch der Fall sein, wenn die Verhängung des Fahrverbotes unverhältnismäßig und damit unzulässig ist. So z.B. weil Sie dadurch in Ihrer beruflichen Existenz gefährdet ...   Zeugnisverweigerungsrecht: Keine Angabe zum Fahrer ... Keine Vollstreckung eines österreichischen Bußgeldbescheides Eine deutsche Behörde muss ein österreichisches Bußgeld nicht zwingend vollstrecken, wenn der Fahrzeughalter keine Angaben zu der Person machen will, die zum Tatzeitpunkt das Auto gefahren hat. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 16. März 2010 (AZ: 1 V 289/09), erklären die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Das Auto eines deutschen Fahrzeughalters wurde mehrfach in einer gebührenpflichtigen Parkzone in ...   Verkehrsunfall im Ausland ... Seit dem Jahr 2003 gilt EU-weit die vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie (KH-Richtlinie). Auch einige Nicht-EU-Länder wie Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz haben die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Jede Autoversicherung hat einen deutschen Beauftragten (Regulierungsbeauftragte - Schadensregulierer des Reiselandes) in den beteiligten Ländern zu benennen, der den Verkehrsunfall (zum Beispiel Autounfall) bearbeitet und auch bei der Auszahlung der Ansprüche in Geld hilft. Hinweise zum ...   Führerscheinentzug beharrliches Falschparken ... zwei nicht unerhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen aufwies. Den Einwand des Autofahrers, die Parkverstöße seien überwiegend von anderen Personen bei Fahrten mit seinem Wagen begangen worden, ließ das Gericht nicht gelten, da sämtliche Bußgeldbescheide längst rechtskräftig waren. In einem derartigen Fall muss das Gericht nicht nochmals überprüfen, ob die Bescheide zu Recht ergangen sind. Beschluss des OVG Münster vom 18.01.2006 16 B 2137/05 NZV 2006, 224 Finanztip.de Keine Gewähr für Richtigkeit ...   Bußgeldverfahren Fahrerfeststellung Einstellung ... Ein Autofahrer erhielt nach erfolgter Anhörung einen Bußgeldbescheid wegen eines Verkehrsverstoßes. Er teilte der Behörde daraufhin mit, nicht er, sondern sein Bruder habe den Verkehrsverstoß begangen. Da die Verhängung eines Bußgeldes gegen den Bruder wegen Verjährungseintritts nicht mehr möglich war, wurde das Verfahren eingestellt. Nunmehr ging es nur noch um die Frage, ob der Betroffene die Verfahrenskosten für das eingestellte Verfahren zu tragen hat. Die Auslagenentscheidung steht nach dem Gesetz im Ermessen ...   Wenn der Tacho ausfällt ... Toleranzabzug ... Eine Ausrede, die man sich merken sollte: Mit 100 Stundenkilometern sauste ein Autofahrer bei Grevesmühlen über die Bundesstraße, obwohl nur 70 km/h erlaubt waren. Als das Auge des Gesetzes ihn dabei fotografierte und ihm anschließend einen Bußgeldbescheid zusandte, legte er dagegen Einspruch ein. Als Begründung gab er an, sein Tachometer sei ausgefallen. Deshalb habe er die Geschwindigkeit nicht richtig einschätzen können. Das Amtsgericht Grevesmühlen hatte für den "Maßlosen" großes Verständnis und zog von der ...