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Auszug aus Artikeln zu Verkehrsrecht bei Finanztip.de

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in Rubrik: Verkehr   (0.06 Sekunden) mehr in Suche in Rubriken  
  1. Alkohol und Fahrradfahren
    ... Alkohol auf dem Fahrrad ohne Unfall oder Gefährdung anderer wird in Deutschland immer noch "begünstigt". Eine Trunkenheitsfahrt im Sinnen des § 316 StGB kann aber nicht nur mit Kraftfahrzeugen, sondern grundsätzlich auch mit dem Fahrrad begangen werden. Auszug: "Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315d) ein Fahrzeug führt...". Als absolute Fahruntüchtigkeitsgrenze für Radfahrer hat der Bundesgerichtshof 1,7 Promille festgesetzt, während bei Kraftfahrzeugen bei 1,1 Promille die Grenze erreicht ist. Vereinzelt haben Gerichte ...  
  2. Tempo 30 auf Radstraßen
    ... freigesprochen, in einer Fahrradstraße zu schnell gefahren zu sein. Er war mit 43 km/h unterwegs gewesen. Ein zuvor verhängtes Bußgeld war ihm erlassen worden. Das Oberlandesgericht stellte nun in seiner Grundsatzentscheidung fest, dass auf den mit einem Fahrrad in einem blauen Kreis gekennzeichneten Fahrradstraßen ein Tempolimit von 30 km/h gilt. Solche Straßen dürfen nur von Fahrradfahrern und von langsam fahrenden Anliegern befahren werden. Dem Charakter der Fahrradstraße werde "als Sonderweg nur eine allgemein ...  
  3. Freizeitradfahrer dürfen ohne Fahrrad-Schutzhelm fahren
    ... Ein Freizeitradfahrer, der im innerstädtischen Verkehr ein nicht für den Sporteinsatz gedachtes Fahrrad benutzt, muss keinen Schutzhelm tragen. Eine solche Pflicht könne aber für Sportrennradfahrer gelten. Auf dieses Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Juni 2007 (Az.: I-1 U 278/06) weisen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Der Entscheidung lag die Klage eines Dormagener Radfahrers zu Grunde, der auf einem Radweg in Neuss eine Vollbremsung machen musste, um nicht mit der ...  
  4. Verantwortlichkeit eines Kindes für Fahrradunfall
    ... Verletzungen zuzog. Die Frau nahm die Haftpflichtversicherung ihres Enkels auf Erstattung des entstandenen Schadens in Anspruch. Das Oberlandesgericht Zweibrücken kam zu dem Ergebnis, dass ein siebeneinhalbjähriges Kind, das seit seinem vierten Lebensjahr Fahrrad fährt und die Verkehrsregeln kennt, auch unter Berücksichtigung des anzulegenden geringen Sorgfaltsmaßstabs grundsätzlich für einen von ihm verursachten Fahrradunfall verantwortlich ist. Die verletzte Frau musste sich jedoch ein hälftiges Mitverschulden ...  
  5. Fahrradhelm Kind Unfall Aufsichtspflichtsverletzung
    ... Oberlandesgericht Celle verneinte ein Mitverschulden einer Mutter an den Verletzungen ihres bei einem Verkehrsunfall verunglückten fünfjährigen Kindes, weil sie es zugelassen hat, dass ihr Sohn von einem anderen ohne Schutzhelm in einem Kindersitz mit dem Fahrrad transportiert wurde. Das Gericht verkannte bei seiner Entscheidung nicht, dass der Schutz der Gesundheit des Kindes im Rahmen der elterlichen Obhutspflicht einen hohen Stellenwert besitzt. Auch wenn es allgemeine Empfehlungen zum Tragen eines Fahrradhelms ...  
  6. Fahrrad-Unfall des Radfahrers auf Straße statt auf Radweg
    ... letztlich auf eigenes Risiko. So hat das OLG Frankfurt am Mai der Schadensersatzklage eines Radfahrers nur zur Hälfte entsprochen. Der Radfahrer fuhr mit seinem Rennrad statt auf dem parallel verlaufenden Radweg auf einer Straße und rutschte mit dem Fahrrad auf einer Ölspur aus. In seiner Klage verlangte er von dem Autofahrer, dessen Wagen die Ölspur verursacht hatte, vollen Schadenersatz. Die Richter am OLG sagten jedoch, dass der Fahrradfahrer den Unfall mit verschu ...  
  7. Betrunken Fahrrad gefahren – Führerschein weg
    ... Wer Alkohol getrunken hat, sollte nicht mehr fahren – weder mit dem Auto noch mit dem Fahrrad. Tut man es doch und wird nach übermäßigem Alkoholkonsum im Straßenverkehr erwischt, so riskiert man seine Fahrerlaubnis, egal ob man mit einem Auto oder "nur" mit einem Fahrrad unterwegs war. Über diese Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. September 2008 (AZ: 1 N 80.07) informieren die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Im vorliegenden Fall war ein Fahrradfahrer mit ...  
  8. Jugendlicher Radfahrer haftet voll bei grobem Verkehrsverstoß
    ... (AZ: 12 S 159/04) weisen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Ein vierzehnjähriger Radfahrer überquerte eine Straßenkreuzung und missachtete dabei die Vorfahrt eines Autofahrers. Der Autofahrer, der schon einem anderen Fahrrad, das kurz zuvor den gleichen Weg nahm, ausgewichen war, setzte die Fahrt fort und übersah den Jugendlichen. Er stieß mit diesem in Höhe der Beifahrertür zusammen. Dabei wurde das Fahrzeug beschädigt und der Radfahrer leicht verletzt. Der Haftpflichtversicherer des ...  
  9. Trunkenheitsfahrt Fahrverbot Fahrradfahrer
    ... Alkoholisierung im Straßenverkehr auf, kann die Fahrerlaubnisbehörde nicht nur die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) hinsichtlich der Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, sondern auch zur Eignung, ein Fahrrad oder sonstiges Fahrzeug im Straßenverkehr zu führen, verlangen. Hält der Gutachter den alkoholauffälligen Verkehrsteilnehmer hierzu nicht geeignet, kann die Fahrerlaubnisbehörde auch ein Verbot zum Führen von Fahrrädern aussprechen. Beschluss des VG Neustadt a. d. ...  
  10. Geschwindigkeitsüberschreitung Fahrradstraße
    ... Bei einer so genannten Fahrradstraße (Beschilderung weißes Fahrrad im blauen Kreis mit dem Zusatzschild Diese Straße ist dem Radverkehr vorbehalten. Ausnahme: Kfz-Anliegerverkehr mit mäßiger Geschwindigkeit) ist für Kraftfahrzeuge eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h vorgeschrieben. Dies gilt auch dann, wenn sich gerade kein Radfahrer auf der Straße befindet. Beschluss des OLG Karlsruhe vom 07.11.2006 2 Ss 24/05 RdW 2007, 31 Finanztip.de Keine Gewähr für Richtigkeit ...  
  11. Alleinige Haftung eines Fahrradfahrers bei grobem Fahrfehler
    ... Verhält sich ein Fahrradfahrer grob verkehrswidrig und verursacht dadurch einen Unfall, so haftet er zu 100 Prozent für dessen Folgen. Auf dieses Urteil des Landgerichts Meiningen vom 29.03.2007 (Az.: 4 S 177/06) verweisen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Ein Fahrradfahrer hatte mit seinem Rad eine Linkskurve so geschnitten, dass er auf die andere Fahrbahnseite geriet. Dort stieß er mit einem entgegenkommenden Auto zusammen, obwohl dieses versuchte, auszuweichen. Der Pkw-Fahrer klagte auf ...  
  12. Skiroller-Fahrer Sturz Fahrradweg Verunreinigung
    ... Eine Gemeinde ist nur insoweit zur Reinigung von Geh- und Fahrradwegen verpflichtet, wie es für die übliche Nutzung durch Fußgänger und Radfahrer erforderlich ist. Stürzt ein Skiroller-Fahrer mit ca. 20 km/h, weil sich trotz kurz vorher erfolgter Reinigung mit einer Kehrmaschine noch vereinzelt Steine auf dem Weg befanden, kann die Gemeinde hierfür nicht haftbar gemacht werden. Beschluss des OLG Braunschweig vom 19.05.2005 3 U 192/04 NZV 2005, 581 Finanztip.de Keine Gewähr für Richtigkeit ...  

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