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- Erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung: Führerscheinentzug?
... Das Amtsgericht Ludwigslust (Aktenzeichen: 33 Owi 118 Js 19259/98 - 249/98) hat einem Autofahrer den eigentlich fälligen Führerscheinentzug für einen Monat trotz wiederholter Auffälligkeit erspart und gegen den Fahrer stattdessen ein erhöhtes Bußgeld in Höhe von rund 250 Euro festgesetzt. Das Gericht glaubte der Einlassung des Autofahrers, dass er nur deshalb die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um mehr als 50 km/h überschritten hatte, weil seine im 7. Monat schwangere Freundin plötzlich Krämpfe bekam und ...
- Führerscheinentzug beharrliches Falschparken
... Auch eine Vielzahl geringfügiger Verkehrsverstöße mit entsprechenden Punkteeintragungen kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr führen. Das Oberverwaltungsgericht Münster ließ bei insgesamt 27 Parkverstößen des Betroffenen den Schluss auf dessen Verhalten im fließenden Straßenverkehr zu, zumal das Sündenregister auch zwei nicht unerhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen aufwies. Den Einwand des Autofahrers, die Parkverstöße seien überwiegend von ...
- Führerscheinentzug Dauer
... Die Ungeeignetheit des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen ist zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung vor dem Strafrichter festzustellen. Bei der Frage, ob dem Angeklagten wegen des begangenen Verkehrsdelikts (hier u. a. Fahren ohne Fahrerlaubnis) die Fahrerlaubnis entzogen werden muss, ist auch sein Verhalten nach der Tat zu berücksichtigen. Zumal, wenn er seit dem Tatzeitpunkt mehr als 20 Monate am Straßenverkehr teilgenommen hat und in dieser Zeit verkehrsrechtlich nicht mehr aufgefallen ist. Ferner ist vom ...
- Führerscheinentzug Straftat
... Bundesgerichtshof schränkt diese Praxis insofern ein, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis nur dann angeordnet werden darf, wenn das Tatgeschehen den Rückschluss darauf zulässt, dass der Täter eine Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellt. Ein Führerscheinentzug dient - so die Begründung - grundsätzlich nicht der allgemeinen Kriminalprävention, sondern setzt eine Gefährdung des Straßenverkehrs voraus. Urteil des BGH vom 27.04.2005 GSSt 2/2004 Pressemitteilung des BGH Finanztip.de Keine Gewähr für Richtigkeit ...
- Trunkenheit Alkoholmissbrauch Führerscheinentzug
... Wer sich beispielsweise wegen übermäßigen Alkoholkonsums als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, kann seinen Führerschein verlieren. Dabei muss der Autofahrer nicht einmal im Straßenverkehr auffallen. Auch wenn außerhalb des Straßenverkehrs ein Alkoholkonsum von 3,01 Promille aktenkundig wird, kann die Verkehrsbehörde die Beibringung eines Medizinisch Psychiatrischen Gutachtens (MPU) verlangen. Eine derart hohe Alkoholmenge lässt auf eine außergewöhnliche Alkoholgewöhnung und/oder eine starke ...
- Trunkenheitsfahrt Führerscheinentzug Berufskraftfahrer
... Bei einer fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs (Trunkenheit, grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Verhalten) ist ein Absehen von einem Führerscheinentzug nur in besonderen Ausnahmefällen möglich. Einen derartigen Fall nahm das Landgericht München im Fall eines Berufskraftfahrers an, der in dem Jahr zwischen dem Vergehen und der Gerichtsverhandlung ca. 125.000 Kilometer völlig unbeanstandet gefahren war. Der Entzug der Fahrerlaubnis kann als Warnungs- und Besinnungsstrafe dann seinen Zweck nicht mehr ...
- Führerscheinentzug ausländischer Führerschein
... Immer wieder, aber meist vergeblich, versuchen Autofahrer, einen Führerscheinentzug durch Nutzung einer ausländischen Fahrerlaubnis zu umgehen. Eine während der laufenden Sperrfrist für die Wiedererteilung des entzogenen deutschen Führerscheins in Tschechien ausgestellte Fahrerlaubnis berechtigt - so das Oberlandesgericht Stuttgart - nicht zum Fahren in Deutschland, solange die Sperrfrist noch nicht abgelaufen ist. Beschluss des OLG Stuttgart vom 29.11.2006 2 Ss 520/06 DAR 2007, 100 Finanztip.de Keine Gewähr für ...
- Führerscheinentzug Punkteanzahl
... Wird einem Autofahrer die Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 19 oder mehr Punkten in der Flensburger Verkehrssünderkartei entzogen, kommt es für das Vorliegen der entsprechenden Punktezahl allein auf den Zeitpunkt der Entziehungsanordnung an. Daher ist es unerheblich, wenn hinsichtlich einzelner Verkehrsverstöße im Verlauf des Widerspruchsverfahrens wegen Zeitablaufs mehrere Punkte getilgt werden. Beschluss des OVG Münster vom 24.05.2006 16 B 1093/05 DAR 2007, 164 Finanztip.de Keine Gewähr für Richtigkeit ...
- Führerscheinentzug mehrfache Geschwindigkeitsverstöße
... Der Führerschein kann nach mehreren Verkehrsverstößen nicht erst beim Erreichen von 18 Punkten in der Flensburger Verkehrsregisterkartei entzogen werden, sondern bei besonders gravierenden Verkehrsverstößen bereits bei erheblich geringerer Punkteanzahl. So bestätigte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Entziehung der Fahrerlaubnis mit der Aufforderung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) zur Feststellung der Eignung zum Führen von Fahrzeugen beizubringen, bei einem Autofahrer, der binnen drei Monaten ...
- Trotz Trunkenheit am Steuer kein Führerscheinentzug
... Zustand um ein "notfallbedingtes Augenblicksversagen", kann dies das Strafmaß erheblich senken. Die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informieren über ein Urteil des Amtsgerichts Hameln vom 6. Februar 2008, das von einem Führerscheinentzug absah (AZ: 11 Cs 7471 Js 89812/07). Ein 45-jähriger Mann, Elektromeister, Leiter der technischen Werkstätten in einem Krankenhaus und Mitglied der freiwilligen Feuerwehr, war morgens um halb vier wegen einer Brandmeldung im Krankenhaus geweckt worden. Der Mann ...
- Führerscheinentzug Cannabiskonsum
... Bekanntermaßen geht die bayrische Justiz besonders hart gegen Drogenkonsum im Straßenverkehr vor. So nimmt das Verwaltungsgericht München bereits dann eine die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigende regelmäßige Einnahme an, wenn Cannabis über einen Zeitraum von 6 Wochen konsumiert wird. Zur Wiedererlangung der Fahreignung ist dann der Nachweis einer einjährigen Abstinenz und die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) erforderlich, das dem Betroffenen einen stabilen Gesinnungswandel ...
- Führerscheinentzug Bagatellvertöße
... Auch eine Vielzahl geringfügiger Verkehrsverstöße kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr führen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stellt hierzu folgende Faustregel auf: Die Entziehung der Fahrerlaubnis kann dann gerechtfertigt sein, wenn auf ein Jahr oder länger gesehen nahezu wöchentlich ein geringfügiger Verkehrsverstoß zur Anzeige gelangt. Im Übrigen kommt es stets auf eine einzelfallbezogene Gesamtbewertung aller Umstände an, ...
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