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Auszug aus Artikeln zu Verkehrsrecht bei Finanztip.de

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in Rubrik: Verkehr   (0.08 Sekunden) mehr in Suche in Rubriken  
  1. Geschwindigkeitsüberschreitung, Schätzung
    ... Kraftfahrzeugs kann auch durch entsprechende Schätzung von Polizeibeamten festgestellt werden. Solche Schätzungen sind wegen ihrer Ungenauigkeit aber nur unter Berücksichtigung hoher Toleranzwerte verwertbar. An der Verlässlichkeit von Geschwindigkeitsschätzungen bestehen jedoch dann keine Zweifel, wenn es nicht um die Feststellung einer bestimmten Geschwindigkeit geht, sondern lediglich geklärt werden soll, ob ein Autofahrer wesentlich schneller als Schrittgeschwindigkeit (z. B. beim Vorbeifahren an einem ...  
  2. Geschwindigkeitsüberschreitung Hinterherfahren Messfehler
    ... fahrender Polizeifahrzeuge soll die Messstrecke bei Geschwindigkeiten über 90 km/h mindestens 500 Meter betragen. Eine Unterschreitung der Messstrecke stellt insbesondere dann einen Verfahrensfehler dar, wenn zusätzlich wegen der hohen Fahrgeschwindigkeit von hier 170 km/h nicht auszuschließen ist, dass der Abstand der Fahrzeuge geschwindigkeitsbedingt erheblich geschwankt hat. In einem derartigen Fall ist eine Bestrafung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung nicht zulässig. Beschluss des OLG Bamberg vom 02.12.2005 3 ...  
  3. Geschwindigkeitsüberschreitung, Urteilsbegründung
    ... Unvollständiges Urteil zu Geschwindigkeitsüberschreitung Eine Geschwindigkeitsüberschreitung kann auch durch Vorausfahren eines Polizeifahrzeuges und entsprechender Abstandsmessung festgestellt werden. An eine Verurteilung des zu schnell Fahrenden sind nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bei dieser Messmethode besondere Anforderungen zu stellen. In dem zu entscheidenden Fall wurde auf einer Bundesstraße die Geschwindigkeit eines Verkehrsteilnehmers mit 159 km/h festgestellt. Die ...  
  4. Geschwindigkeitsüberschreitung Schrittgeschwindigkeit
    ... In verkehrsberuhigten Zonen müssen Kraftfahrer die so genannte Schrittgeschwindigkeit einhalten. Was darunter zu verstehen ist, erklärt das Amtsgericht Leipzig: Schrittgeschwindigkeit ist mehr als Fußgängergeschwindigkeit (4-7 km/h), aber auch deutlich weniger als eine langsame Fahrgeschwindigkeit (20 km/h). Demzufolge ist unter Schrittgeschwindigkeit ein Tempo von ca. 15 km/h zu verstehen. Urteil des AG Leipzig vom 16.02.2005 215 OWi 500 Js 83213/04 DAR 2005, 703 Finanztip.de Keine Gewähr für Richtigkeit ...  
  5. Schleudertrauma auch bei geringer Geschwindigkeit möglich
    ... Auch bei Unfällen mit geringen Geschwindigkeiten und einer Geschwindigkeitsänderung unter "Harmlosigkeitsgrenze" kann es zu Verletzungen der Halswirbelsäule kommen. Das Amtsgericht Rüdesheim hat mit Urteil vom 21. Mai 2008 (AZ: 3 C 394/05) in einem solchen Fall ein Schmerzensgeld von 1.000 Euro zugesprochen. In dem von den Verkehrsrechtsanwälten des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall saß die Klägerin als Beifahrerin in einem stehenden Fahrzeug, als ein PKW mit etwa 16 km/h von hinten auffuhr. In der ...  
  6. Übersehene Geschwindigkeitsbeschränkung
    ... Behauptet ein Autofahrer, dem eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung in einer Tempo-30-Zone zur Last gelegt wird, das die Höchstgeschwindigkeit begrenzende Verkehrszeichen übersehen zu haben, so kann ihm das für ein Fahrverbot erforderliche grob pflichtwidrige Verhalten nicht zur Last gelegt werden, es sei denn gerade die in der Nichtwahrnehmung liegende Fehlleistung beruht auf grober Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit. Das Gericht hat dann zu untersuchen und festzustellen, ob das Verkehrszeichen auf der ...  
  7. Unfall Geschwindigkeitsreduzierung Vorampel
    ... Ein vor einer Ampelanlage in einer Entfernung von circa 150 Metern installiertes und mit deren Phasenwechsel gekoppeltes gelbes Blinklicht hat im Normalfall den alleinigen Zweck, zum Beispiel wegen Sichtbehinderung oder einer hohen Anfahrgeschwindigkeit auf die dahinter liegende Verkehrsampel hinzuweisen. Ein Kraftfahrer ist daher nicht verpflichtet, bereits wegen der blinkenden Vorampel seine Geschwindigkeit unter die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu reduzieren. Er darf vielmehr unter Beibehaltung derselben ...  
  8. Unfall Haftungsverteilung Geschwindigkeitsüberschreitung
    ... Selbst wenn ein Unfall für einen Pkw-Fahrer mit einem unachtsam die Straße überquerenden Fußgänger auch bei Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit nicht vermeidbar gewesen wäre, trifft ihn ein Mitverschulden, da nach der allgemeinen Lebenserfahrung eine niedrigere Aufprallgeschwindigkeit zu geringeren Verletzungen führt. Bei einer Ausgangsgeschwindigkeit von 58 km/h und einer Aufprallgeschwindigkeit von 41,1 km/h ging das Kammergericht Berlin davon aus, dass bei Einhaltung der vorgeschriebenen 50 km/h der ...  
  9. Geschwindigkeitsüberschreitungen Tateinheit Tatmehrheit
    ... Geschwindigkeitsüberschreitungen als eine oder mehrere Taten zu werten sind. Im letzteren Fall hätte dies zur Folge, dass jeweils zwei Bußgelder, Fahrverbote und Eintragungen im Verkehrszentralregister verhängt werden müssten. Stehen die vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitungen in einem engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang und werden sie auf einer Strecke mit durchgehender Geschwindigkeitsbeschränkung begangen, ist in der Regel von einer einzigen Tat auszugehen. Liegen jedoch - wie hier - die ...  
  10. Unfall, Kind, Höchstgeschwindigkeit
    ... Bundesgerichtshof hob das Berufungsurteil jedoch wieder auf und verwies den Rechtsstreit zur weiteren Sachaufklärung an die Vorinstanz zurück. Entgegen deren Auffassung lag ein Verschulden des Pkw-Fahrers nämlich nicht schon darin, dass er sich mit einer Geschwindigkeit von 50 km/h dem auf dem Gehweg fahrenden Jungen genähert hat, ohne seine Geschwindigkeit zu verringern oder das Kind gezielt im Auge z ...  
  11. Geschwindigkeitsüberschreitung, Radarmessung, Ortsschild
    ... von 104 km/h festgestellt wurde. Gegen die daraufhin verhängte Geldbuße von 350 DM und das einmonatige Fahrverbot wendete sich der Autofahrer mit der Begründung, ein Runderlass des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen besage, dass Geschwindigkeitsmessungen so vorzunehmen sind, dass sie vom Beginn und vom Ende einer Geschwindigkeitsbeschränkung mindestens 200 Meter entfernt erfolgen. Hier sei die Messung jedoch 70 Meter vor dem Ortsausgangsschild durchgeführt worden. Das Oberlandesgericht Hamm sah gleichwohl keinen ...  
  12. Geschwindigkeitsüberschreitung Fahrverbot überraschende Geschwindigkeitsbeschränkung
    ... Ein Autofahrer wurde außerorts im Bereich einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 km/h mit einer Geschwindigkeit von 99 km/h geblitzt. Das Amtsgericht verhängte deshalb neben einer Geldbuße von 50 Euro ein einmonatiges Fahrverbot. Der betroffene Autofahrer wehrte sich gegen die Bestrafung. Er behauptete, das die Geschwindigkeitsbeschränkung anordnende Schild übersehen zu haben. Das Oberlandesgericht nahm daraufhin den Ort des Verkehrsverstoßes näher unter die Lupe. Es handelte sich um eine dreispurige, ...  

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