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Auszug aus Artikeln zu Verkehrsrecht bei Finanztip.de

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in Rubrik: Verkehr   (0.08 Sekunden) mehr in Suche in Rubriken  
  1. Zur Haftung bei Unfall mit Mietwagen
    ... Wer haftet bei einem Verkehrsunfall mit einem Mietwagen und wer kommt mit welcher Höhe für den Schaden bei einem Verkehrsunfall auf? Der Mieter des Fahrzeugs oder die Autovermietung? In diesem Zusammenhang ist die Kenntnis des BGH-Urteils vom 11.10.2011 - VI ZR 46/10 nützlich. Es gelten die Regelungen zu grober Fahrlässigkeit Wer mit einem Mietwagen grob fahrlässig einen Unfall verursacht, muss sich entsprechend seinem Verschulden an den Kosten beteiligen. [Mehr hierzu im Artikel Grob fahrlässig und ...  
  2. Halterhaftung / Gefährdungshaftung beim Kfz
    ... 7 StVG findet - im Gegensatz zu den sonst auf den öffentlichen Verkehrsraum beschränkten Vorschriften auch Anwendung für Schaden, die durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen auf privatem Grundbesitz entstanden sind. Hintergrund: Die vorgeschriebene Haftung des Halters eines Kfz rührt daher, dasss allein der Betrieb eines Kfz eine Gefahrenquelle schafft und deswegen eine "Halterhaftung" auch bei Wahrung aller Sorgfaltspflichten im Sinne aller Verkehrsteilnehmer ist. Halter ist grundsätzlich die Person, die das Fahrzeug ...  
  3. Kein Haftungsausschluss bei Motorrad-Sicherheitstraining
    ... Sicherheitstrainings dienen der Verbesserung der Fahrsicherheit, es sind keine Rennen. Die Teilnehmer sind zudem über eine Kfz-Versicherung versichert. Eine stillschweigende Vereinbarung des Haftungsausschlusses unter den Teilnehmern des Trainings, auch wenn sie in den AGB´s des Veranstalters steht, ist daher unwirksam. So entschied das Oberlandesgericht Stuttgart am 21. Juli 2008 (AZ: 5 U 44/08). Bei einer Kollision zweier Teilnehmer gelten für die Haftung die üblichen Regeln, erläutern die Verkehrsrechtsanwälte ...  
  4. Schulbus Schüler Unfall Gerangel Halterhaftung
    ... dem Fall befasste Oberlandesgericht Koblenz ließ keinen Zweifel daran, dass die schubsenden Mitschüler den Unfall schuldhaft mitverursacht hatten. Da es sich jedoch um eine Fahrt zur Schule handelte, griff zugunsten der anderen Kinder das Haftungsprivileg ein, das eine Haftung der Schüler untereinander in derartigen Fällen ausschließt. Die Richter hatten nun die Frage zu entscheiden, ob diese Haftungsbefreiung zu einer vollen Haftung des Busfahrers, der trotz Erkennbarkeit der gefährlichen Situation nicht ...  
  5. Gebrauchtwagenkauf - Mängelhaftung
    ... Verbrauchsgüterkauf zu werten ist. Unter einem Mangel versteht man die negative Abweichung der Sache von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit. Haftung beim privaten Verkauf eines Gebrauchtwagens "Der PKW wird unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft". Dies ist ein Standardtext im vom Verkäufer selbst entworfenen Kaufvertrag. Musterverträge für "Autoverkauf von Privat" enthalten ohnehin derartige Formulierungen für den Haftungsausschluss. Der Haftungsausschluss gilt auch für schwere Mängel. Wird ein PKW ...  
  6. Haftungsverteilung nach Unfall zwischen Linksabbieger und Überholer
    ... Verkehrsregeln verstoßen haben. Als Folge ist dann eine Schadensteilung in vielen Fällen gerechtfertigt. So haften häufig bei einem derartigen Zusammenstoß nach verbotswidrigem Fahrverhalten beide Fahrer je zur Hälfte. Eine gute Übersicht zur Haftungsverteilung zwischen Überholer und Linksabbieger finden Sie auf der website Verkehrsrecht-24.de . So heißt es dort: "Der Anscheinsbeweis für eine 100%-ige Haftung spricht in der Regel gegen den Linksabbieger. So entschied das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 13. August ...  
  7. Stillschweigende Haftungsbeschränkung bei Probefahrt
    ... enthalten. Damit wäre allen gedient. Stillschweigende Haftungsbeschränkungen stellen bislang reines Richterrecht dar. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass sich die Parteien im Vorfeld keinerlei Gedanken über einen Unfall und dessen mögliche Haftungsfolgen gemacht hätten. Daher nehme die Rechtsprechung eine stillschweigenden Haftungsbeschränkung nur dann an, wenn der Schädiger, wäre die Rechtslage vorher zur Sprache gekommen, einen Haftungsverzicht gefordert und sich der Geschädigte dem ausdrücklichen Ansinnen einer ...  
  8. Kind Haftung Fahrzeugschaden stehender Verkehr
    ... Die (Mit-)Haftung von Kindern bis zum Alter von 10 Jahren ist nach der Neuregelung des Haftungsrechts zum 1.7.2002 bei Verkehrsunfällen grundsätzlich ausgeschlossen ( § 828 BGB ). Dieses Haftungsprivileg greift nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs jedoch nicht ein, wenn ein Kind mit seinem Fahrrad auf einem Parkplatz einen dort abgestellten Pkw streift und beschädigt. Die Karlsruher Richter begründen den Haftungsausschluss damit, dass Kinder unter 10 Jahren mit der Komplexität des rollenden ...  
  9. Unfall Kind stehendes Fahrzeug Haftungsprivileg
    ... Die (Mit-)Haftung von Kindern bis zum Alter von 10 Jahren ist nach der Neuregelung des Haftungsrechts zum 1. Juli 2002 bei Verkehrsunfällen grundsätzlich ausgeschlossen ( § 828 BGB ). Dieses Haftungsprivileg greift jedoch nicht ein, wenn ein Kind mit seinem Fahrrad auf einem Parkplatz einen dort abgestellten Pkw streift und beschädigt. Unfälle mit dem stehenden Verkehr sind jedoch nicht mit dem Fall zu vergleichen, in dem ein Rad fahrendes Kind infolge Unachtsamkeit mit einem Kraftfahrzeug kollidiert, das gerade ...  
  10. Miet-Lkw mit Haftungsausschluss für Schäden am Aufbau
    ... wenn sich Autovermieter vor derartigen Schäden schützen wollen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe stellt an entsprechende Vereinbarungen jedoch gewisse Anforderungen. Ein Lkw-Vermieter, der gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts eine Haftungsreduzierung oder -freistellung gewährt, muss diese dem Leitbild der Kaskoversicherung anpassen. Es ist deshalb unzulässig, wenn zwischen den Vertragsparteien einerseits gegen ein zusätzliches Entgelt eine Haftungsfreistellung bei einer Selbstbeteiligung von 1.100 Euro vereinbart ...  
  11. Sind Haftungsausschlüsse bei Mietfahrzeugen erlaubt?
    ... erforderliche Routine nicht entwickelt haben dürfte. Das gilt ganz besonders für LKW mit einem Kofferaufbau, die häufig von Privatleuten für einen Umzug angemietet werden. Diese Risikosituation veranlasst zahlreiche Autovermieter, dem Mieter eine Haftungsreduzierung nach Art einer Vollkaskoversicherung bis auf eine bestimmte Selbstbeteiligung anzubieten. Doch Vorsicht! Nicht selten werden die Wirkungen dieser Haftungsreduzierung dann im Kleingedruckten gerade für die kritischen Fälle wieder ausgeschlossen. So ...  
  12. Nach Starthilfe
    ... Autobesitzerin behauptete, der Nachbar habe die Batterie bei der fehlgeschlagenen Starthilfe falsch gepolt und so die Schäden verursacht. Deshalb müsse er die Reparaturkosten übernehmen. Das Amtsgericht Kaufbeuren bewahrte den freundlichen Helfer vor der Haftung (3 C 1194/00). Bei der Starthilfe müsse man nacheinander die einzelnen Pole in einer bestimmten Reihenfolge anschließen - sollte der Nachbar dabei etwas verwechselt haben, sei ...  

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