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- Handy-Benutzung Strafverschärfung Fahrverbot
... Jahr zurückliegender Verstoß gegen das Verbot der Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons zur Begründung eines einmonatigen Fahrverbots herangezogen wird. Anders als bei Geschwindigkeits-, Abstands- und Rotlichtverstößen kann aus einer unerlaubten Handy-Nutzung nicht zwingend auf eine mangelnde Verkehrsdisziplin geschlossen werden. Beschluss des OLG Bamberg vom 04.10.2007 3 Ss OWi 1364/07 NJW 2007, 3655 Finanztip.de Keine Gewähr für Richtigkeit ...
- Handy-Nutzung Palm-Organizer
... Wer beim Führen eines Fahrzeugs verbotswidrig ein Mobiltelefon benutzt, muss mit einem Bußgeld von derzeit 40 Euro (1 Punkt) rechnen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe stellt einem Handy grundsätzlich auch einen so genannten Palm-Organizer gleich, sofern das Gerät mit einer Telefonfunktion ausgerüstet ist. Der Gesetzgeber will mit dem Handy-Verbot die Ablenkung vom Straßenverkehr verhindern. Diese ist bei Benutzung eines Palm-Tops gleichermaßen gegeben. Hinweis: Unerheblich ist es nach der Rechtsprechung, ob das Gerät ...
- Kaskoversicherung grobe Fahrlässigkeit Handy-Benutzung
... Die Benutzung eines Handys ohne Freisprecheinrichtung kann nicht nur ein Bußgeld nach sich ziehen, sondern auch äußerst nachteilige Folgen beim Versicherungsschutz haben. Kommt ein Pkw-Fahrer bei überhöhter Geschwindigkeit in einer Kurve von der Fahrbahn ab und hat er wegen der Benutzung seines Handys ohne Freisprecheinrichtung nur eine Hand am Lenkrad, handelt er grob fahrlässig. Folge: Die bestehende Kaskoversicherung muss nicht für den Unfallschaden aufkommen. Urteil des AG Berlin-Mitte vom 04.11.2004 105 C 3123 ...
- Handynutzung Bußgeld Ausrede Rasieren
... Die Versuche von Autofahrern, sich einer Verurteilung wegen unerlaubter Benutzung eines Handys beim Führen eines Kraftfahrzeugs zu entziehen, nehmen bisweilen bizarre Formen an. So behauptete ein Autofahrer vor dem Strafrichter, er habe nicht mit einem Handy telefoniert, sondern sich während der Fahrt mit einem Akkurasierer rasiert. Ein derartiges Vorbringen ist jedenfalls dann als unbeachtliche Schutzbehauptung zu werten, wenn der Autofahrer den Sachverhalt nicht gleich beim Anhalten gegenüber den Polizeibeamten ...
- Handynutzung stehender Verkehr Ampel
... Das Benutzen eines Handys in einem mit ausgeschaltetem Motor an einer roten Ampel stehenden Kraftfahrzeug erfüllt nicht den Tatbestand der unerlaubten Nutzung eines Mobiltelefons gemäß §§ 23 Abs. 1a, 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO. Damit schließt sich das Oberlandesgericht Hamm einer früheren Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg (3 Ss OWi 1050/06) an, wonach die Handybenutzung ausnahmslos erlaubt ist, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist. Beschluss des OLG Hamm vom 06.09.2007 2 Ss OWi 190/07 NJW ...
- Ein Festnetz-Mobilteil fällt nicht unter das so genannte Handyverbot
... Wer während der Autofahrt das Schnurlostelefon seiner Festnetzanlage benutzt, verstößt nicht gegen das Handyverbot. So entschied das Oberlandesgericht Köln in seinem Beschluss vom 22. Oktober 2009 (AZ: 82 Ss-OWi 93/09), wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen. Im vorliegenden Fall hörte ein Autofahrer während der Fahrt ein Piepsen des Mobilteils seiner Festnetzanlage. Er befand sich jedoch circa drei Kilometer von seinem Haus entfernt. Der Fahrer nahm das Telefon aus seiner Tasche, ...
- Auto abgeschleppt: Ist das rechtmäßig - trotz Zettels mit Handynummer auf dem Armaturenbre
... Parkt ein Autofahrer verbotswidrig im (auch nur eingeschränkten) Halteverbot, so kann die Polizei das Fahrzeug abschleppen lassen, auch wenn der Halter einen Zettel mit seiner Handynummer sichtbar im Auto hinterlässt. Der Polizei kann nicht zugemutet werden, hinter den Fahrzeughaltern her zu telefonieren. Im übrigen gibt es auch Polizisten, die kein dienstliches Mobiltelfon bei sich tragen. Der Autofahrer muss die Abschleppkosten übernehmen. (Verwaltungsgericht Berlin, 11 A 125/02) Die Richter in Hamburg hatten ...
- Handynutzung ausgeschalteter Motor Ampel
... Das Oberlandesgericht Bamberg schränkt die Strafbarkeit des Telefonierens mit einem Handy als Autofahrer nicht unerheblich ein. Bislang wendeten die Strafgerichte den Ausnahmetatbestand des § 23 Ia 2 StVO , wonach die Handybenutzung erlaubt ist, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist, auf den Fall nicht an, dass ein Autofahrer an einer roten Ampel anhält und den Motor ausschaltet. Die Bamberger Richter halten diese Auslegung nicht mit dem Gesetz vereinbar. Ein Autofahrer, der bei roter Ampel mit ...
- Handy-Benutzung Autofahrt Ordnungswidrigkeit
... Eine unerlaubte Benutzung des Mobiltelefons während einer Autofahrt liegt nicht bereits dann vor, wenn der Autofahrer das Handy von einem Aufbewahrungsort, wo es klappert, an eine andere Stelle im Auto legt oder einsteckt. Beschluss des OLG Köln vom 23.08.2005 83 Ss-OWi 19/05 DAR 2005, 695 Finanztip.de Keine Gewähr für Richtigkeit ...
- Handy-Nutzung Bußgeld Gesprächsverbindung
... Die Frage der unerlaubten Benutzung eines Mobiltelefons während der Autofahrt beurteilt sich allein danach, ob das Handy in der Hand gehalten wird oder nicht. Eine Geldbuße für verbotenes Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung kann daher auch dann verhängt werden, wenn der Autofahrer das Telefon nur aufnimmt, um vom Display eine Telefonnummer abzulesen, um diese später auf ein anderes Mobiltelefon zu übertragen. Beschluss des OLG Hamm vom 12.07.2006 - 2 Ss OWi 402/06 Verwandt: Aktuelle Bußgelder und Bepunktung ...
- Handy-Nutzung Bußgeld Funktionsprüfung
... Die Frage der unerlaubten Benutzung eines Mobiltelefons während der Autofahrt ist allein danach zu beurteilen, ob das Handy in der Hand gehalten wird oder nicht. Eine Geldbuße für verbotenes Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung kann daher auch dann verhängt werden, wenn der Autofahrer das Telefon nur aufnimmt und an sein Ohr hält, um (angeblich) anhand des Signaltons die Funktionsfähigkeit des Mobiltelefons zu überprüfen. Beschluss des OLG Hamm vom 28.12.2006 2 Ss OWi 805/06 Verwandt: Aktuelle Bußgelder und ...
- Handy-Nutzung Navigationsgerät Bußgeld
... Die Frage der unerlaubten Benutzung eines Mobiltelefons während der Autofahrt beurteilt sich allein danach, ob das Handy in der Hand gehalten wird oder nicht. Eine Geldbuße für verbotenes Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung kann daher auch dann verhängt werden, wenn der Autofahrer das Telefon nur in die Hand nimmt, um die Navigationshilfe einzustellen. Beschluss des OLG Köln vom 26.06.2008 - 81 Ss-OWi 49/08 Verwandt: Aktuelle Bußgelder und Bepunktung Finanztip.de Keine Gewähr für Richtigkeit ...
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