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- Keine Lieferung bei Kauf eines Importwagens
... Wird es einem Autoverkäufer aus von ihm zu vertretenden Gründen unmöglich, seinem Kunden einen bestellten Importwagen zu liefern, so ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Danach ist der Verkäufer dem Käufer, der ein gleichartiges Ersatzfahrzeug nicht über einen Autoimporteur, sondern bei einem deutschen Händler erwirbt, verpflichtet, den höheren Kaufpreis zu erstatten. Bei einem derartigen Deckungskauf muss der nicht belieferte Käufer einen Gegenstand derselben Gattung ...
- Bedeutet 'Neuwagen' immer 'fabrikneu'?
... einem vom Oberlandesgericht Schleswig (Aktenzeichen: 9 U 101/98) entschiedenen Fall hatte der Kläger vom Beklagten ein Mittelklassefahrzeug für 9.000 EUR auf einem Bestellformular für ein gebrauchtes Kfz erworben. Das Auto war vom Verkäufer als 'EU-Import, Neuwagen' deklariert, obwohl es schon 2 1/2 Jahre zuvor produziert, anschließend in die USA exportiert und von dort über Spanien reimportiert worden war. Die Laufleistung lag bei 40 km, die Garantie war bereits abgelaufen. Dennoch blieb die Klage des Käufers auf ...
- Autokauf über Autoimporteuer (Reimport)
... sich mit seinen Forderungen direkt an den niederländischen Autohändler wenden. Das deutsche Autohaus ist nur Vermittler (OLG Hamm, Az.8U 83/01). In einem Urteil des OLG Frankfurt am Main hatte eine Autokäuferin ein EU-Fahrzeug über einen Importvermittler erworben. Der gelieferte Neuwagen wies Mängel auf. Die Käuferin wollte den Kauf rückgängig machen und die geleistete Anzahlung zurückverlangen. Auch hier entschieden die Richter, dass sich die Autokäuferin an den Hersteller und nicht an den ...
- Gebrauchtwagen Reimport Hinweispflicht
... Ein Autohändler muss den Käufer eines Pkw ungefragt darauf hinweisen, dass der Wagen aus Deutschland fabrikneu in einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union exportiert und als gebrauchtes Kfz wieder nach Deutschland importiert worden ist. Der Umstand, dass es sich um ein reimportiertes Kfz handelt, ist zumindest auf dem deutschen Gebrauchtwagenmarkt derzeit noch ein erheblicher preisbildender Faktor. Verschweigt der Verkäufer diesen Umstand, ist der Käufer berechtigt, den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung ...
- Neuwagenkauf Importwagen Importeur Haftung
... Der Käufer eines mangelhaften EU-Wagens kann gegenüber dem Importeur keine Gewährleistungsansprüche geltend machen, wenn dieser lediglich als Vermittler aufgetreten ist und diese Vermittlungstätigkeit im Kaufvertrag klar und unmissverständlich zum Ausdruck gekommen ist. Der Käufer kann sich wegen des Mangels daher nur an den Händler halten. Urteil des OLG Frankfurt vom 28.01.2005 25 U 210/03 DAR 2005, 284 Finanztip.de Keine Gewähr für Richtigkeit ...
- Neuwagen muss nicht fabrikneu sein
... Ein Autohändler verkaufte einen EU-Importwagen, dessen Garantiezeit bereits abgelaufen war. Für den Kaufvertrag verwendete er ein Bestellformular für ein gebrauchtes Kraftfahrzeug. In dem Formular war der Pkw als Neuwagen ohne Garantie bezeichnet. Das Oberlandesgericht Schleswig entschied, dass die Neuwageneigenschaft auch dann noch vorliegt, wenn der Pkw bereits zweieinhalb Jahre alt, das Fahrzeug unbenutzt ist, keine durch die Standzeit bedingten Mängel aufweist und das Modell unverändert weitergebaut worden ist. ...
- "Registrierzulassungen" lösen keine Kraftfahrzeugsteuer aus
... Abstempelung des Kennzeichens und ohne Aushändigung des Fahrzeugscheins löst keine Kraftfahrzeugsteuer aus. Das entschied aktuell das Finanzgericht Baden-Württemberg. Die Klägerin ist im Bereich von Kraftfahrzeug-Zulassungsdienstleistungen für Importeure und Hersteller tätig. Das Straßenverkehrsamt meldete dem Finanzamt eine Vielzahl von Fahrzeuganmeldungen der Klägerin mit dem Vermerk, Fahrzeugscheine seien nicht ausgehändigt worden. Dieses erließ für die angemeldeten Fahrzeuge Kraftfahrzeugsteuerbescheide, mit ...
- Gebrauchtwagenkauf Mangelnachweis Unmöglichkeit
... Gewährleistungsansprüche wegen eines Getriebedefekts zu, wenn nicht auszuschließen ist, dass es sich um reine Verschleißerscheinungen handelt. Schickt der Verkäufer nach der Beanstandung durch den Kunden das Getriebe ohne entsprechende Absprache an den Importeur zurück und kann der Käufer dadurch den Beweis, dass es sich nicht um einen Verschleißmangel handelt, nicht mehr führen, hat nunmehr der Händler nachzuweisen, dass ein Abnutzungsschaden vorlag. Urteil des AG Offenbach vom 19.03.2007 340 C 23/06 NJW Heft 34 ...
- Neuwagenkauf Gewährleistung Nachbesserung Vertragshändler
... Die in einem Kaufvertrag über einen Neuwagen enthaltene Klausel, Ansprüche auf Mängelbeseitigung kann der Käufer beim Verkäufer oder bei anderen vom Hersteller/Importeur für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten Betrieben geltend machen; im letzteren Fall hat der Käufer den Verkäufer hiervon zu unterrichten, ist wegen der mehrdeutigen Formulierung nicht dahingehend auszulegen, dass der Käufer den Verkäufer über die Mängelbeseitigungsansprüche bei anderen vom Hersteller autorisierten Vertragshändlern ...
- Unfallschaden am Wohnmobil: Entschädigung auch für den Nutzungsausfall?
... Nach einem Verkehrsunfall bekam es der Besitzer eines (über acht Meter langen, aus den USA importierten) Wohnmobils mit der gegnerischen Versicherung zu tun. Das Unternehmen beglich den Schaden am Fahrzeug, weigerte sich aber, ihn für den Nutzungsausfall während der Reparatur zu entschädigen: Wenn ein Wohnmobil eine Weile ausfalle, sei dies nicht als (ersatzfähiger) Schaden zu betrachten. Ein Wohnmobil sei kein normales Auto, das im Alltag genutzt werde und deshalb dem Besitzer merklich fehle. Der Womo-Fahrer hielt ...
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