Videoüberwachung

Wann Aufzeichnungen einer Dashcam als Beweis verwertbar sind

Das Wichtigste in Kürze

  • Eine Kamera an Windschutzscheibe oder Armaturenbrett, eine sogenannte Dashcam, ist gesetzlich nicht verboten.
  • Wer aber mit der Kamera permanent ohne konkreten Anlass den Verkehr filmt, verletzt das Datenschutzrecht.
  • Die Gerichte sind sich derzeit noch nicht einig, ob die Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel in einem Zivil- oder Strafverfahren zulässig sind. Es kommt auf den Einzelfall an.
  • Entscheidend ist wohl, ob der Fahrer die Kamera aus einem konkreten Anlass ein- und wieder ausschaltet. Solche Aufnahmen dürften zulässig sein. Sicher ist das aber nicht.
  • Klarheit wird es erst mit einer gesetzlichen Regelung geben.
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Auf dem Weg zur Arbeit schneidet ein anderer Autofahrer Sie auf einer doppelten Linksabbieger-Spur, Sie können nicht mehr bremsen, es kracht. Der Blechschaden ist erheblich. Der andere behauptet stur, Sie seien für den Unfall verantwortlich. Aussage steht gegen Aussage, ein Gericht muss den Fall klären. Wie einfach wäre es doch, wenn Sie dem Richter eine Videoaufnahme vorlegen könnten.

Sogenannte Dashcams oder Car-Cams sind kleine Kameras, die Autofahrer an der Windschutzscheibe oder auf dem Armaturenbrett befestigen. Auch manch Fahrradfahrer trägt so eine Kamera am Lenker oder Helm, um den Verkehr zu filmen. In Deutschland werden sie immer beliebter, da sie erschwinglich und leicht zu bedienen sind. Gerade Vielfahrer wollen sich damit absichern, falls sie in einen Unfall verwickelt werden. Sie hoffen, leichter beweisen zu können, wer sich verkehrswidrig verhalten hat.

Datenschützer, Gerichte und Experten für Verkehrsrecht beschäftigen sich schon lange mit diesen Kameras, zuletzt auf dem Verkehrsgerichtstag im Januar 2016. Noch ist nicht zweifelsfrei geklärt, in welchem Umfang die Aufnahmen vor Gericht verwendbar sind. Es kommt bislang auf den Einzelfall an.  

Der Datenschutz verbietet Dashcam-Aufnahmen

In Deutschland verstößt der Einsatz solcher Kameras in der Regel gegen das Datenschutzrecht, da es sich dabei um eine unzulässige Videoüberwachung handeln kann (§ 6b BDSG). So sehen es zumindest die obersten Datenschutzbehörden in ihrem Beschluss vom Februar 2014. Die Videoüberwachung ohne konkreten Anlass etwa durch Autofahrer stelle einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der anderen Verkehrsteilnehmer dar. Schließlich werden dabei Autokennzeichen und die Gesichter von Passanten aufgenommen und gespeichert. Das Interesse des Autofahrers, für den Fall eines Verkehrsunfalls Videoaufnahmen als Beweismittel zur Hand zu haben, rechtfertige diesen Eingriff nicht.

Das Verwaltungsgericht in Ansbach hat das ähnlich gesehen (Urteil vom 12. August 2014, Az. AN 4 K 13.01634): Das Gericht musste den Bescheid des Bayerischen Landesamts für Datenschutz gegen einen Rechtsanwalt überprüfen. Die Behörde hatte ihm untersagt, die Kamera im öffentlichen Verkehrsraum permanent zu verwenden. Auch wenn der Bescheid aus formellen Gründen fehlerhaft war, stellte das Gericht fest, dass die Nutzung einer On-Bord-Kamera ohne konkreten Anlass gegen das Datenschutzrecht verstößt. Und das kann grundsätzlich sogar mit einem Bußgeld geahndet werden.

Dashcam-Aufnahmen als Beweis in einem Gerichtsverfahren

Es gibt derzeit keine klare Linie, ob Gerichte die Aufnahmen einer Kamera als Beweis verwerten dürfen oder nicht. Sie müssen jeden Fall einzeln bewerten, eine höchstrichterliche Entscheidung fehlt bislang. Im Folgenden einige Beispiele, wie unterschiedlich die Gerichte entschieden haben:

Aufnahmen als Beweis nicht zulässig

Amtsgericht München - In einem Beschluss hat ein Richter des Amtsgerichts München sehr klar ausgeführt, dass Dashcam-Videos als Beweismittel in einem Zivilverfahren nicht verwertbar seien (Beschluss vom 13. August 2014, Az. 345 C 5551/14).

Landgericht Heilbronn - Das Gericht lässt die Aufzeichnungen einer Kamera ebenfalls nicht als Beweismittel zu, um den Unfallhergang zu rekonstruieren. Zudem sei die erstellte Videoaufzeichnung auch zeitlich nicht von vornherein auf das konkrete Unfallgeschehen eingegrenzt gewesen (Urteil vom 3. Februar 2015, Az. I 3 S 19/14).

Aufnahmen als Beweis zulässig

Oberlandesgericht Stuttgart - Das Gericht hält Video-Aufnahmen in einem Bußgeldverfahren als Beweis für zulässig.  Das Bundesdatenschutzgesetz enthalte kein Beweisverwertungsverbot von solchen Videos für das Straf- und Bußgeldverfahren. Über die Verwertbarkeit sei deshalb immer im Einzelfall unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden (Beschluss vom 4. Mai 2016, Az. 4 Ss 543/15).

Amtsgericht München - Eine Richterin des Amtsgerichts München hielt die Aufnahmen als Beweismittel in einem Zivilprozess durchaus für zulässig. Datenschutzrechtliche Bedenken hatte sie nicht. Der Fahrradfahrer, der wegen eines Unfalls einen Autofahrer verklagt hatte, verlor allerdings den Prozess. Denn aus den Videoaufzeichnungen ergab sich, dass sich der Radfahrer selbst nicht korrekt verhalten hatte (Urteil vom 6. Juni 2013, Az. 343 C 4445/13).

Amtsgericht Nienburg - Das Gericht hielt Dashcam-Aufnahmen in sehr engen Grenzen für verwertbar. Im konkreten Fall hatte der Autofahrer die Kamera erst eingeschaltet, nachdem der Angeklagte sehr dicht aufgefahren war. Die Aufzeichnung endete kurz nachdem die beiden Fahrzeuge auf einem Parkplatz stoppten (Urteil vom 20. Januar 2015, Az. 4 DS 520 Js 39473/14).

Amtsgericht Nürnberg - Eindeutiger urteilte das Amtsgericht Nürnberg: Die Videoaufzeichnung diene vor allem dazu, dem Gericht eine richtige, mit dem wirklichen Sachverhalt übereinstimmende Entscheidung zu ermöglichen. Selbst ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz führe nicht dazu, dass das Gericht den Beweis nicht verwerten dürfe (Urteil vom 8. Mai 2015, Az. 18 C 8938/14).

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Wenn Sie eine Dashcam besitzen

Wer eine Kamera für das Auto oder das Fahrrad besitzt, steht vor einem Dilemma. Datenschutzrechtlich sauber ist es nicht, sie dauernd laufen zu lassen. In einem Gerichtsverfahren kann eine Aufzeichnung aber die eigene Position durchaus stärken. Falls Sie eine Dashcam in Ihrem Auto installiert haben, müssen Sie diese deshalb nicht sofort abbauen. Entscheidend dürfte sein, ob Sie die Kamera aus einem konkreten Anlass einschalten, etwa weil der Fahrer hinter Ihnen zu dicht auffährt. Wichtig ist außerdem, dass Sie das Gerät dann auch wieder ausschalten. Solche Aufnahmen dürften zulässig sein.

Ihnen muss aber Folgendes klar sein: Bei einem Unfall hängt es derzeit allein von der Laune des Gerichts ab, ob es zu Ihren Gunsten die Aufnahmen verwendet oder nicht. Ihrem Interesse, das Video als Beweis zu nutzen, steht das hochrangige Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung entgegen. Sie sollten auch bedenken, dass die zuständige Datenschutzbehörde gegen Sie ein Bußgeld verhängen kann, sofern Sie die Kamera ohne Anlass einschalten.

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Hermann-Josef Tenhagen

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