Eigenbemühungen des Arbeitslosen zur Beschäftigungssuche

  • Zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2012
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Nach dem Sozialgesetzbuch besteht eine Verpflichtung zur Beschäftigungssuche des Arbeitslosen. Der Arbeitslose kann sich bei diesen Eigenbemühungen finanziell unterstützen lassen.

Gemäß § 119 Abs. 4 SGB III hat der Arbeitslose im Rahmen der Eigenbemühungen alle Möglichkeiten zur beruflichen Eingliederung zu nutzen. Dabei gilt nach einem Urteil: "Bei der Aufforderung zu Eigenbemühungen hat die Arbeitsagentur stets unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, welche konkreten Tätigkeiten in welchem Umfang vom Arbeitslosen erwartet werden und wie sie von ihm nachzuweisen sind. Dabei hat es insbesondere die individuellen Fähigkeiten des Arbeitslosen, seine beruflichen Vorerfahrungen und Bewerbungserfahrungen, seine Arbeitsfähigkeit und Arbeitsmarktchancen zu berücksichtigen (Sozialgericht Berlin, Urteil vom 15. 1. 2002 , S 51 AL 1491/00)".

So kann jeder Arbeitslose bei der Arbeitsagentur die Übernahme von Reisekosten für ein Bewerbungsgespräch beantragen. Dabei kann auch eine Übernachtung durch die Agentur getragen werden, wenn die Übernachtung notwendig und plausibel ist. Wie auch bei der Übernahme der Bewerbungskosten ist die Antragstellung vor dem Ereignis notwendig, also vor Beginn des Reiseantritts. Das Bewerbungsgespräch muss natürlich nachgewiesen werden. Der mögliche Arbeitgeber muss außerdem bescheinigen, dass die Kosten für das Vorstellungsgespräch durch den Arbeitgeber nicht übernommen werden.

Der Ärger mit den Blindbewerbungen

Viele Unternehmer und Personalsachbearbeiter kennen die nicht passenden Blindbewerbungen. Mit Blindbewerbungen weisen Arbeitslose ihre Eigenbemühungen nach. Das dies häufig nicht sinnvoll ist, liegt auf der Hand. Das Sozialgericht Münster hat in seinem Urteil vom 25. Juli 2003, Az.: S 3 AL 125/01, festgehalten, dass die Arbeitsagentur in jedem Einzelfall genau prüfen muss, wieviel Bewerbungen sie von einem Arbeitslosen verlangen kann. Insbesondere bei Langzeitarbeitslosen überdehnt die pauschale Aufforderung an den Betroffenen, in kurzer Zeit eine große Anzahl von Initiativbemühungen vorzulegen, die gesetzlichen Anforderungen an Arbeitslose bei weitem. Denn solche Aufforderungen sind für Betroffene häufig nur durch das Versenden vieler unspezifischer Blindbewerbungen zu erfüllen. Zu sinnlosen Bewerbungen sind Arbeitslose aber nicht verpflichtet.

Finanzielle Hilfen für Eigenbemühungen

Nach § 45 SGB III werden Initiativbemühungen und Eigenbemühungen zur Suche eines neuen Arbeitsplatzes aus dem Vermittlungsbudget gefördert. So heißt es dort in Absatz 1: "Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose können aus dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gefördert werden, wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Sie sollen insbesondere bei der Erreichung der in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Eingliederungsziele unterstützt werden. Die Förderung umfasst die Übernahme der angemessenen Kosten, soweit der Arbeitgeber gleichartige Leistungen nicht oder voraussichtlich nicht erbringen wird."

Sperrzeiten wegen mangelnder Bemühungen

Eine Sperrzeiten wird verhängt, wenn die Pflichten beim Bezug von Arbeitslosengeld nicht eingehalten werden. Beispiel: Eine von der Agentur für Arbeit angebotene Arbeit wird nicht angenommen oder nicht angetreten oder es wird durch das eigene Verhalten verhindert, dass ein Beschäftigungsverhältnis überstande zustande kommt usw.. Der § 144 SGB III sieht insoweit eine Sperrzeit für die Zahlung des Arbeitslosengeldes vor, wenn sich der Arbeitnehmer versicherungswidrig verhält. Der § 144 Abs. 1 Nr. 3 SGB III nennt konkret die Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen. Danach kann der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen mit einer Sperrzeit belegt werden, wenn er die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen nicht nachweist.

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