Einkommensveränderungen nach Trennung / Scheidung:

  • Zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2012
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Jede Unterhaltsberechnung ist immer nur eine Momentaufnahme. Sie ist gültig, solange sich die Einkommensverhältnisse nicht verändern. Im Alltag ändern sich aber die Einkommensverhältnisse laufend, so dass immer wieder neu zu prüfen ist, ob sich dadurch auch der Unterhalt ändert.

I. Kindesunterhalt wird immer nach dem aktuellen Einkommen des Unterhaltspflichtigen geschuldet.

Eine Einkommenssteigerung des Unterhaltspflichtigen nach Trennung/Scheidung führt deshalb immer zu einer Erhöhung des Kindesunterhalts, ganz gleich was die Ursache für die Einkommenserhöhung ist. Das gilt auch für die Einkommenserhöhung infolge einer Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen. Beispiel: Ein Jahr nach der Trennung muss der unterhaltspflichtige Vater von der Steuerklasse Drei in die Steuerklasse Eins wechseln (Näherers hierzu im Kapitel "Wahl und Änderung von Steuerklassen"). Da dadurch sein Nettoeinkommen sinkt, muss er fortan weniger Kindesunterhalt zahlen. Nach einiger Zeit heiratet der Vater erneut und wechselt wieder in die Steuerklasse Drei. Da sein Nettoeinkommen wieder gestiegen ist, muss er nun wieder höheren Kindesunterhalt zahlen, nämlich nach Steuerklasse Drei.

Auch Einkommensminderungen können sich auf die Unterhaltshöhe auswirken. Das gilt zunächst für alle unfreiwilligen Einkommensminderungen. Wer z.B. arbeitslos wird, muss natürlich weniger Unterhalt zahlen. Dasselbe gilt, wenn der Unterhaltspflichtige von der Steuerklasse Drei in die Steuerklasse Eins wechseln muss. Bei freiwilligen Einkommensminderungen kommt es auf den grund für die Einkommensminderung an und darauf, ob der Unterhaltspflichtige trotzdem noch zumindest einen angemessenen Kindesunterhalt leisten kann. Wenn der Unterhaltspflichtige sich z.B. selbständig macht und dadurch erst einmal weniger verdient als vorher, dann kann er den Kindesunterhalt reduzieren, wenn der Schritt in die Selbständigkeit nicht unvernünftig ist und wenn der Unterhaltspflichtige trotzdem noch wenigstens den untersten Tabellensatz zahlen kann.

II. Beim Ehegattenunterhalt dagegen ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob und wie sich Einkommensveränderungen beim Unterhaltspflichtigen bzw. beim Unterhaltsberechtigten nach Trennung/Scheidung auf den Unterhaltsanspruch auswirken. Maßgeblich für die Höhe des Ehegattenunterhalts sind nämlich die sogenannten "ehelichen Lebensverhältnisse". Nur diejenigen Einkünfte, die die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt haben, sollen für die Unterhaltsberechnung beim Ehegattenunterhalt herangezogen werden.

Es versteht sich von selbst, dass Einkommensveränderungen nach der Scheidung die ehelichen Lebensverhältnisse nicht mehr prägen können. Umgekehrt wirken sich Einkommensänderungen vor der Scheidung grundsätzlich prägend auf die ehelichen Lebensverhältnisse aus, auch wenn die Eheleute bereits getrennt leben.

Deshalb gilt grundätzlich:

  • Einkommensveränderung vor der Scheidung wirken sich immer auf die ehelichen Lebensverhältnisse aus. Deshalb legt man bei der Berechnung des Trennungsunterhalts immer die aktuellen Einkommen zugrunde, die zum Zeitpunkt der Unterhaltsberechnung vorhanden sind. Davon gibt es zwei Ausnahmen:
    1.1. Es handelt sich um eine Einkommenserhöhung, die nur infolge der Trennung eingetreten ist. Beispiel: Nach der Trennung nimmt der Ehemann eine weitaus besser bezahlte Stelle in einer anderen Stadt an, was er nachweislich nicht getan hätte, wenn die Ehe weiterhin intakt wäre.  
    1.2. Es handelt sich um eine unvorhersehbare, ungewöhnliche Einkommensentwicklung (sogenannter Karrieresprung).
     
  • Bei Einkommensveränderungen nach der Scheidung muss man weiter wie folgt differenzieren:
    2.1. Einkommensminderungen infolge Verlust des Arbeitsplatzes werden berücksichtigt, wenn der Arbeitsplatzverlust unvermeidbar war. Einkommensverluste infolge von Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit usw. führen zu einer Verringerung des Unterhaltsanspruchs, falls nicht ein Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit vorliegt (siehe "Welche Anforderungen werden an die Arbeitsplatzsuche gestellt?".
    2.2. Einkommensminderungen infolge einer Änderung der Steuerklasse werden berücksichtigt, wenn es sich um den nach der Trennung unvermeidlichen Wechsel von der Steuerklasse Drei in die Steuerklasse Eins handelt. Näheres hierzu im Kapitel "Änderung der Steuerklasse."
    2.3. Einkommensminderungen durch den Übergang in die Altersrente werden immer berücksichtigt.
    2.4. Zur Einkommensminderung infolge der Begründung neuer Schulden
    2.5. Zur Einkommensminderung durch neue Unterhaltspflichten (neue Kinder oder neue Ehefrau)
    2.6. Einkommensveränderungen durch eine Lohnerhöhung:  Zu berücksichtigen sind zunächst die "normalen" (tarifmäßigen) Einkommenserhöhungen sowie andere Verbesserungen im selben Arbeitsverhältnis. Das höhere Einkommen ist dagegen nicht anzurechnen z.B. bei einem Laufbahnwechsel, bei erstmaliger Aufnahme eines neuen Berufs, wenn die dazugehörige Ausbildung erst nach der Scheidung aufgenommen wurde, sowie bei einem unvorhersehbaren und ungewöhnlichen Karrieresprung. Das gilt allerdings nur, wenn sich solche unvorhergesehenen Einkommensverbesserungen beim Unterhaltspflichtigen ergeben. Beim Unterhaltsberechtigten dagegen führen auch solche unvorhergesehenen Einkommensverbesserungen zu einer Reduzierung seines Unterhaltsanspruchs, da sich sein Bedarf verringert.
    2.7. Kommt es bei dem Unterhaltspflichtigen zu einer Nettoeinkommenserhöhung, weil er wieder heiratet und in die Steuerklasse Drei gewechselt ist, so bleibt diese Einkommenserhöhung - anders als beim Kindesunterhalt - unberücksichtigt. Der Unterhaltspflichtige muss also weiterhin nur den Unterhalt zahlen, den er auch bei einer Besteuerung nach Steuerklasse Eins zahlen müsste.
    2.8. Besondere Probleme bereitet die erstmalige Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeitnach der Scheidung.
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Hermann-Josef Tenhagen

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