Was Sie behalten dürfen

Schonvermögen beim Elternunterhalt

Das Wichtigste in Kürze

  • Ist Ihr Einkommen hoch genug, müssen Sie für den Unterhalt Ihrer Eltern sorgen. Das Schonvermögen kann davon ausgeschlossen werden. Im Zweifel entscheidet ein Gericht über die Höhe.
  • Für die Zahlung von Elternunterhalt müssen Sie Ihren Lebensstandard nicht dauerhaft senken. Wenn Ihr Wohnraum den Verhältnissen angemessen ist, ist Ihr Wohneigentum besonders geschützt.
  • Rücklagen für die Alterssicherung in Höhe von rund fünf Prozent Ihres Bruttoeinkommens werden für Unterhaltszahlungen grundsätzlich nicht herangezogen.
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Wenn Sie genug Einkommen und Vermögen haben, müssen Sie auch mit Ihrem Geld für den Unterhalt Ihrer Eltern einstehen. Ausgenommen davon ist das sogenannte Schonvermögen. Es gibt dafür keine pauschalen Grenzen: Der Einzelfall entscheidet. Die Höhe Ihres Schonvermögens kann im Zweifel gerichtlich überprüft werden.

Nicht für den Elternunterhalt ausgeben müssen Sie Ihr Einkommen und Vermögen, wenn Sie dadurch Gefahr liefen, Ihren eigenen Unterhalt nicht mehr bestreiten zu können oder wenn die Zahlungen mit unverhältnismäßig hohen Nachteilen verbunden wären.

Selbst genutzte Immobilie

Eingesparte Mietkosten

Wenn Sie in Ihrem eigenen Haus oder der eigenen Wohnung leben, müssen Sie die ersparten Mietkosten für das zur Bestimmung des Elternunterhalts maßgebliche Einkommen hinzurechnen. Dabei ist nicht die erzielbare Marktmiete anzusetzen, sondern die ersparten Mietkosten (BGH, Urteil vom 17.10.2012, Az. XII ZR 17/11). Das ist viel weniger, da Zins- und Tilgungsleistungen abgezogen werden.

Am besten geschützt ist Vermögen, das Sie in ein selbst genutztes Eigenheim oder eine selbst genutzte Eigentumswohnung investiert haben (BGH, Urteil vom 07.08.2013, Az. XII ZB 269/12). Selbst genutztes Wohneigentum bleibt bei der Vermögensbewertung für den Elternunterhalt zwar nicht völlig unberücksichtigt, weil das zu einer ungerechtfertigten Besserstellung von Immobilienvermögen führen würde. Sie können aber nicht gezwungen werden, es zu verwerten, wenn Ihr Wohnraum den Verhältnissen angemessen ist. Denn Sie müssen für die Zahlung von Elternunterhalt keine spürbare und dauerhafte Senkung Ihres berufs- und einkommenstypischen Lebensstandards hinnehmen.

Rücklagen für Sanierungsarbeiten

Sie können außerdem Rücklagen für Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten an einer selbst genutzten Immobilie bilden, ohne dass diese Mittel für den Elternunterhalt herangezogen werden. Voraussetzung ist, dass Ihre gegenwärtigen Lebensverhältnisse eine Rücklage sinnvoll erscheinen lassen. Das OLG Düsseldorf hatte in einem Fall einen Betrag von rund 160.000 Euro an Rücklagen für den Elternunterhalt nicht berücksichtigt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2012, Az. II-9 UF 190/11).

Vermögenswerte zur Altersvorsorge

Die Rechtsprechung gestattet es Ihnen, zur eigenen Alterssicherung notwendige Beträge zurückzulegen. Solche Vermögenswerte bleiben dem Zugriff des Unterhaltsgläubigers entzogen. Denn nur so ist die Vorsorge fürs Alter überhaupt möglich.

Für angemessen hält der Bundesgerichtshof ein Altersvorsorgevermögen, das fünf Prozent des gegenwärtigen Bruttoeinkommens entspricht, welches sich mit jährlich vier Prozent für jedes Ihrer Berufsjahre verzinst. Dieser Zinssatz gilt laut BGH (Urteil vom 07.08.2013, Az. XII ZB 269/12) auch angesichts der derzeit gesunkenen Renditen – er kann nicht einfach so auf drei Prozent herabgesetzt werden.

Ihren Freibetrag für das Altersvorsorgevermögen berechnen Sie, indem Sie Ihr Jahresbruttoeinkommen und Ihre geleisteten Berufsjahre heranziehen:

Jahresbruttoeinkommen Davon 5 % Berufsjahre Verzinsung Freibetrag
         
40.000 € 2.000 € 20 4 % 62.000 €
40.000 € 2.000 € 30 4 % 116.000 €
50.000 € 2.500 € 20 4 % 77.000 €
50.000 € 2.500 € 30 4 % 146.000 €
60.000 € 3.000 € 20 4 % 93.000 €

Wie Sie Ihr Altersvorsorgevermögen anlegen, spielt keine Rolle. Die Anlage auf einem einfachen Sparkonto gilt bereits als Altersvorsorge (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2012, Az. II-9 UF 190/11). Auch andere Ersparnisse, die nachweislich der Altersvorsorge dienen, beispielsweise Lebensversicherungen oder Wertpapiere, bleiben als Schonvermögen unberührt.

Selbst eine Immobilie, die Sie vermietet haben, kann als private Altersvorsorge geschützt sein, wenn Sie nicht anderweitig vorgesorgt haben: Sie müssen die Immobilie nicht veräußern, wenn Sie mit den Mieteinkünften ihre Altersversorgung sichern wollen.

Übersteigt Ihr tatsächliches Altersvorsorgevermögen den Freibetrag, wird der darüber hinausgehende Teil für den Elternunterhalt herangezogen.

Rücklagen für ein neues Auto sind Schonvermögen

Rücklagen für ein neues Auto müssen nicht für den Elternunterhalt ausgegeben werden, wenn das vorhandene, für Fahrten zur Arbeit notwendige Auto so alt ist, dass die Anschaffung eines Neuwagens im Hinblick auf absehbare Reparaturen wirtschaftlich sinnvoll ist. Das zuständige Sozialamt kann Sie auch nicht zwingen, dafür stattdessen einen Kredit aufzunehmen, weil das unwirtschaftlich wäre (BGH, Urteil vom 30.08.2006, Az. XII ZR 98/04).

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Annika Krempel
von Finanztip,
Expertin für Versicherungen

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Die letzten Beiträge zu dieser Diskussion:
Hierzu gibt es einen sehr schönen Artikel zu einem Urteil von letztem Jahr:
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Am Ende ist auch ein wie ich finde sehr gutes Rechenbeispiel
19. April 2015 zum Beitrag
Elternunterhalt - Ehepartner/Schwiegerkind- Unterhaltspflicht
Hallo liebes Forum,
auch ich bin neu hier und habe ebenfalls eine Frage hinsichtlich Elternunterhalts und Ehepartner, da sich mir dies aus gegenwärtiger Unkenntnis nicht so recht ...
17. April 2015 zum Beitrag
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Artikel verfasst von

Dr. Britta Beate Schön

Finanztip-Expertin für Recht

Britta Beate Schön ist bei Finanztip für sämtliche Rechtsthemen zuständig. Die promovierte Juristin und Rechtsanwältin war als Leiterin der Rechtsabteilung bei Finanzdienstleistern wie der Telis Finanz AG und der Interhyp tätig. Vorher lehrte und forschte sie in Japan als DAAD-Junior-Professorin für deutsches und Europarecht. Ihr Studium absolvierte sie in Münster, Genf, Regensburg und Leipzig.

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