Steuerpflichtiger Erwerb bei der Erbschaftsteuer

  • Zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2012
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Nach § 10 ErbStG gilt als steuerpflichtiger Erwerb die Bereicherung des Erwerbers, soweit sie nicht steuerfrei ist. Es geht mithin um die Frage: "Wie wird der Wert des Nachlasses ermittelt und welcher Betrag unterliegt der Erbschaftsteuer?". Das Kernwort heißt hier "Bereicherung".

Bereicherung und steuerpflichtiger Erwerb

Die Höhe der Bereicherung ergibt sich bei Erwerb von Todes wegen durch Abzug der Nachlassverbindlichkeiten von den erworbenen Vermögensgegenständen. Bei Beteiligungen an einer Personengesellschaft gilt als Erwerb der anteilige Erwerb der Wirtschaftsgüter mit anteiligem Abzug der Schulden und Lasten der Personengesellschaft. Bei den Vermögensgegenständen sind grundsätzlich eventuelle sachliche Befreiungen im Sinne des § 13 ErbStG direkt abzusetzen.

Die Summe der Vermögensvorteile bildet nach Abzug der abzusetzenden Steuerbefreiung(en) den Vermögensanfall nach Steuerwerten. Von dem sich so ergebenden Wert (Vermögensanfall nach Steuerwerten) sind dann noch die Nachlassverbindlichkeiten und eventuell weitere Befreiungen abzuziehen. Wer es ganz genau wissen will, sollte in die Erbschaftsteuerrichtlinien (ErbStR) schauen. R 24a ErbStR enthält ein Schema zur Berechnung des steuerpflichtigen Erwerbs.

Die nebenstehende Grafik ist ein Auszug aus den ErbStR 2003. Als Stichtag der Bewertung gilt grundsätzlich der Zeitpunkt der Entstehung der Steuer. Um die Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs richtig durchzuführen, sind aber noch einige Besonderheiten zu berücksichtigen. Beispiel: "Was gehört zu den Nachlass- Verbindlichkeiten?"

Abzug der Nachlass-Verbindlichkeiten

Als Bereicherung des Erwerbers gilt nur der Betrag, der sich nach Abzug der Nachlass-Verbindlichkeiten ergibt. Hier ist zu unterscheiden zwischen den Schulden des Erblassers i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG, die vom Erblasser selbst verursacht worden und mit seinem Tod noch nicht bedient wurden und den so genannten Erbfallschulden, die unmittelbar aus Anlass des Erbfalls entstanden sind (Nr. 2) oder noch entstehen (Nr. 3).

Typische Erbfallschulden sind Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen, Auflagen und geltend gemachten Pflichtteilen und Erbersatzansprüchen (Nr. 2), weil sie aus Anlass des Erbfalls entstanden sind. Eine Betonung liegt hier auf "geltend gemacht", weil erst dann nach dem Erbschaftsteuerrecht eine Verbindlichkeit vorliegt. Der Pflichtteilsberechtigte kann zum Beispiel ohne Gegenleistung oder gegen eine vereinbarte Abfindung auf seinen Pflichtteil verzichten. Der Pflichtteil bzw. der Erbersatzanspruch ist in Geld zu leisten.

Zu den sonstigen Erbfallschulden (Nr. 3) zählen die Kosten der Bestattung des Erblassers, die Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal sowie die Kosten für die übliche Grabpflege mit ihrem Kapitalwert für eine unbestimmte Dauer. Außerdem zählen dazu die Kosten, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses entstehen. Für diese Kosten wird insgesamt ein Pauschbetrag von 10.300 Euro ohne Nachweis von dem steuerpflichtigen Erwerb abgezogen. Sofern höhere Kosten als sonstige Erbfallschulden nachweislich anfallen, können die tatsächlichen Kosten in Abzug gebracht werden. Kosten für die Verwaltung des Nachlasses sind nicht abzugsfähig, d.h. die Kosten einer Testamentsvollstreckung sind nicht abzugsfähig, soweit es sich um die Verwaltung des Nachlasses handelt.

Nicht abzugsfähig sind Schulden und Lasten, soweit sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit Vermögensgegenständen stehen, die nicht der Erbschaftsteuer unterliegen. Beschränkt sich die Besteuerung auf einzelne Vermögensgegenstände, so sind auch nur die damit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schulden und Lasten abzugsfähig. Zu den steuerbefreiten Erwerben gehört zum Beispiel der Erwerb von bestimmten Kulturgütern.

Steuertipp: Schenker übernimmt die Steuerschuld

Der § 10 Abs. 2 ErbStG erlaubt indirekt den Beteiligten die Steuerschuld zu reduzieren. Wortlaut: "Hat der Erblasser die Entrichtung der von dem Erwerber geschuldeten Steuer einem anderen auferlegt oder hat der Schenker die Entrichtung der vom Beschenkten geschuldeten Steuer selbst übernommen oder einem anderen auferlegt, gilt als Erwerb der Betrag, der sich bei einer Zusammenrechnung des Erwerbs nach Absatz 1 mit der aus ihm errechneten Steuer ergibt".

Der besondere Vorteil: Wenn der Schenker die Schenkungsteuer selbst übernimmt oder sie einem Dritten zur Zahlung auferlegt, erhöht zwar die Schuld den Wert der Schenkung, weil der Beschenkte insoweit bereichert wird. Es ergibt sich durch die Art der Rechenarithmetik aber eine niedrigere Schenkungsteuer. Sofern gewünscht, sollte bereits im Schenkungsvertrag eine entsprechende Regelung aufgenommen werden.

Beispiel: Bruder B schenkt Schwester S zu Weihnachten 2010 einen Geldbetrag in Höhe von 100.000 Euro und übernimmt im Schenkungsvertrag die Schenkungsteuer. Geschwister fallen für die Schenkungssteuer in die Steuerklasse II. Der persönliche Freibetrag beträgt unter Geschwistern nur 20.000 Euro. Als steuerpflichtiger Erwerb ergibt sich so ein Nettobetrag von 80.000 Euro, worauf der persönliche Schenkungsteuersatz (hier: 20 Prozent = 16.000 Euro) anzuwenden ist. Die Geldschenkung beläuft sich so auf 116.000 Euro und nach Abzug des Freibetrages von 20.000 Euro ist ein steuerpflichtiger Erwerb von 96.000 Euro der Erbschaftsteuer zum Steuersatz von 20% zu unterwerfen und vom Schenker zu zahlen.

Würde hingegen Bruder B seiner Schwester S den Geldbetrag der Schenkung soweit erhöhen, damit ihr netto - nach Zahlung der Schenkungsteuer - 100.000 Euro verbleiben, so wäre der "Grundbetrag" von 100.000 Euro als 80% auf 100% = 125. 000 Euro zuzüglich des Freibetrages hochzurechnen. Es ergibt sich so ein steuerpflichtiger Erwerb von 145.000 Euro. Probe: 145.000 ./. Freibetrag (20. 000) = 125.000 und darauf 20% Schenkungsteuersatz ergibt einen Nettobetrag von 100.000 Euro. In diesem Beispiel sind einmal 25.000 Euro und einmal 19.200 Euro an Schenkungsteuer zu zahlen. Hinweis: Eine Steuermilderung nach dem Härteausgleich ist in diesem Beispiel nicht berücksichtigt.

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Hermann-Josef Tenhagen

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