Existenzgründung - Förderung - Existenzgründerzuschuss

Ein Zwei-Phasen-Modell zur Förderung der Existenzgründung hat seit dem 1. August 2006 die früheren Regelungen zur Ich-AG und zum Überbrückungsgeld abgelöst. Diese Form der Förderung zur Existenzgründung ist in das Hartz-IV- Fortentwicklungsgesetz mit aufgenommen worden. Der Artikel Existenzgründerzuschuss für Arbeitslose beschreibt die Voraussetzungen und die Höhe des Zuschusses.

Arbeitslose, die sich selbstständig machen wollen, erhalten zur Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit den sogenannten Gründungszuschuss. Dieser Gründungszuschuss ist eine Zusammenfassung der früehren Einzelmaßnahmen. Zu deisen Einzelmaßnahmen zählen: Überbrückungsgeld und der Existenzgründungszuschuss (Ich-AG).

In den ersten neun Monaten umfasst die Förderung den monatlichen Arbeitslosengeldanspruch und zusätzlich eine Pauschale von 300 Euro pro Monat. Arbeitslose haben einen Anspruch auf diese Förderung. Die persönliche Eignung ist eine Fördervoraussetzung. Nach neun Monaten muss der Existenzgründer die Geschäftsfähigkeit und die Tragfähigkeit erneut nachweisen. Die Förderung für den zweiten Zeitraum von sechs Monaten liegt nach Prüfung der Förderungswürdigkeit im Ermessen der Arbeitsvermittler.

Wenn die Prüfung der Förderungswürdigkeit durch die Agentur für Arbeit positiv ausfällt, kann in einer zweiten Phase für weitere sechs Monate eine Pauschale von 300 Euro pro Monat an den Gründer gezahlt werden. Es können aber nur Arbeitslose diese Förderung beantragen und erhalten, die noch mindestens drei Monate Anspruch auf das Arbeitslosengeld haben. Der Anspruch auf das Arbeitslosengeld wird mit dem Fördergeld verrechnet. Wer ohne wichtigen Grund selbst kündigt, erhält für eine Karenzzeit von drei Monaten kein Fördergeld.

Einleitende Hinweise und Informationen zur Existenzgründung

Im Web sind von verschiedenen Organisationen, Verbänden, Ministerien, Behörden und privaten Unternehmen zahlreiche Informationen (Ratgeber, Leitfaden, Merkblatt usw.) zum Thema "Existenzgründung" zu finden. Unsere Empfehlung: Rund 30 Seiten als einfacher Einstieg zur Existenzgründung. Abgesehen von so wichtigen Kriterien wie Geschäftsmodelle, Standort oder persönliche Eignung sollte auch das Thema "Recht und Steuern bei der Existenzgründung" nicht vernachlässigt werden. Im Vordergrund stehen hier u.a. die Einholung erfoderlicher Genehmigungen und die Wahl der Rechtsform.

Finanzielle Hilfen für Arbeitslose, die sich selbstständig machen

Für Arbeitslose, die sich selbstständig machen, gewährt der Staat verschiedene Vergünstigungen und Subventionen. Daher sollte das Gespräch mit der zuständigen Arbeitsagentur vor Ort gesucht werden. Die zuständige Agentur für Arbeit weiß auch, wo sich in Ihrer Nähe ein Existenzgründungszentrum befindet. Die nachstehende kleine Checkliste stammt aus einer allgemeinen Information der Bundesagentur für Arbeit, die wesentliche Informationen prägnant zusammenfasst:

Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbstständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, haben zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung Anspruch auf einen Gründungszuschuss. Ein direkter Übergang von einer Beschäftigung in eine geförderte selbstständigkeit ist nicht möglich.

Ein Gründungszuschuss wird geleistet, wenn der Arbeitnehmer bis zur Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit Anspruch auf Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III hat oder in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme nach dem SGB III beschäftigt war.

Bei Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit müssen Gründerinnen und Gründer noch einen Restanspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 90 Tagen haben, dessen Dauer nicht allein auf § 127 Abs. 3 SGB III beruht. Außerdem müssen sie die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbstständigen Tätigkeit darlegen. Bei begründeten Zweifeln an diesen Kenntnissen und Fähigkeiten kann die Agentur für Arbeit die Teilnahme an Maßnahmen zur Eignungsfeststellung oder zur Vorbereitung von Existenzgründungen verlangen.

Eine fachkundige Stelle muss das Existenzgründungsvorhaben begutachten und die Tragfähigkeit der Existenzgründung bestätigen. Fachkundige Stellen sind insbesondere Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, berufsständische Kammern, Fachverbände und Kreditinstitute.

Der Gründungszuschuss wird in zwei Phasen geleistet. Für neun Monate wird der Zuschuss in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes zur Sicherung des Lebensunterhalts und 300 ? zur sozialen Absicherung gewährt. Für weitere sechs Monate können 300 ? pro Monat zur sozialen Absicherung gewährt werden, wenn eine intensive Geschäftstätigkeit und hauptberufliche unternehmerische Aktivitäten dargelegt werden.

Geförderte Personen haben ab dem Monat, in dem sie das Lebensjahr für den Anspruch auf Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Sozialgesetzbuches (SGB VI) vollenden, keinen Anspruch auf einen Gründungszuschuss. Eine erneute Förderung ist nicht möglich, wenn seit dem Ende einer Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit noch nicht 24 Monate vergangen sind. Anspruch auf Arbeitslosengeld: Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld mindert sich (in den ersten neun Monaten der Förderung) um die Anzahl von Tagen, für die ein Gründungszuschuss gezahlt wurde. 

Die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige

Auch Selbstständige können sich als Existenzgründer freiwillig gegen Arbeitslosigkeit versichern. Die gesetzliche Grundlage bildet hierzu der § 28a SGB III mit dem Titel "Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag". Die Konditionen sind allerdings für das Jahr 2011 spürbar verschlechtert worden und für das Jahr 2012 ist eine weitere Beitragserhöhung (Sprich Verdoppelung auf rund 80 Euro) geplant. Wer als versicherte Person wegen der Beitragserhöhung die freiwillige Arbeitslosenversicherung kündigen will, kann dies immer bis zum 31. März vornehmen. Das bestehende "Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag" erlischt dann rückwirkend zum 31. Dezember des Vorjahres.

Bei den jetzt ungünstigen Konditionen werden immer Existenzgründer die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige nicht in Anspruch nehmen. Trotzdem ist diese Form der Arbeitslosenversicherung für selbstständige grundsätzlich eine geeignete Maßnahme zur Risikovorsorge. Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie bietet unter der Webadresse Existenzgruender.de umfassende Informationen für Existenzgründer. Zum "Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag" zitieren wir hier an dieser Stelle die wichtigen Ausführungen zu Voraussetzungen und Antragstellung.

Voraussetzungen für die Arbeitslosenversicherung

Um sich freiwillig in der Arbeitslosenversicherung weiterversichern zu können, müssen Sie u.a. eine der folgenden beiden Voraussetzungen erfüllen:

  • selbstständige müssen vor Aufnahme ihrer Tätigkeit innerhalb der letzten 24 Monate mindestens 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis nach dem SGB III (also z.B. als Arbeitnehmer, versicherungspflichtiger Krankengeldbezug, versicherungspflichtige Erziehungszeiten) gestanden haben. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um ein durchgehendes Versicherungspflichtverhältnis handelt, oder ob einzelne Versicherungszeiten zusammengerechnet werden. Auch Zeiten der freiwilligen Weiterversicherung können berücksichtigt werden. Das ermöglicht z. B. auch Auslandsbeschäftigten, die sich nach ihrer Rückkehr ins Inland selbstständig machen, die freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung.
  • Der Antragsteller muss unmittelbar vor Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit eine Entgeltersatzleistung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (z.B. Arbeitslosengeld) bezogen haben. Die Dauer des Bezugs spielt dabei keine Rolle.


Die freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung ist nicht möglich, wenn Antragsteller bereits anderweitig versicherungspflichtig sind (z. B. als Arbeitnehmer, bei Kindererziehungszeiten oder Wehrpflicht) oder zu einem Personenkreis gehört, der grundsätzlich versicherungsfrei ist (z.B. Beamter, Richter, Soldat).

Antrag auf freiwillige Weiterversicherung

Der Antrag auf freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung wird bei der Arbeitsagentur am Wohnort gestellt, und zwar innerhalb der ersten drei Monate der selbstständigkeit. Sie müssen beispielsweise anhand einer Gewerbeanmeldung oder einer Bescheinigung des Steuerberaters nachweisen, dass Sie eine selbstständige Tätigkeit ausüben, die mindestens 15 Stunden wöchentlich beansprucht.

Wer ab 2011 zweimal als selbstständiger Arbeitslosengeld bezieht, kann sich nicht mehr als selbstständiger in der Arbeitslosenversicherung freiwillig versichern. Der Ausschlussgrund greift allerdings nur, wenn der Versicherte nach seinem Leistungsbezug nicht bereits wieder mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit (hierzu zählen auch Zeiten der freiwilligen Weiterversicherung) stand und deshalb keinen neuen Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben hat.

Beratungsfehler bei Existenzgründung

Auch die Agentur für Arbeit muss aufgrund von Beratungsfehler haften. Das Urteil des OLG München vom 21.04.2011 - 1 U 133/11 ist daher kein Sonderfall. Nach diesem Urteil reicht der Bezug auf das Merkblatt nicht aus, um eine Beratungsfehler zu beseitigen. Der Beratungsfehler wiegt schwer und das Merkblatt kann diesen Fehler nicht heilen.

Im Urteilsfall hatte eine Person einen Existenzgründerzuschuss beantragt. Dabei klärte ihn der Mitarbeiter der Agentur fehlerhaft über die Voraussetzungen zum Gründungszuschuss auf und überreichte ihm die üblichen Merkblätter. Als der Kläger nun seinen Gründungszuschuss beantragte, wurde ihm dieser verweigert, weil es am Kriterium der vorausgesetzten 90 Tage zum Bezug des Arbeitslosengeldes fehlte.

Das OLG München macht im Urteil deutlich, dass der Mitarbeiter der Agentur für Arbeit in dem Beratungsgespräch über die Voraussetzungen ordnungsgemäß aufzuklären hat. Es ist nicht ausreichend, dass die Agentur für Arbeit einfach darauf hinweist, dass die konkreten Voraussetzungen in den Merkblättern stehen.

Die Bundesregierung hatte mit dem "5. SGB III-Änderungsgesetz" beschlossen, dass die Förderung der Ich-AG zunächst bis Mitte 30.06.2006 verlängert wurde. Danach sind Existenzgründerzuschuss und das Überbrückungsgeld zu einer einheitlichen Existenzgründerförderung zusammengefasst worden und das Modell der Ich-AG durch diese Maßnahmen der Existenzförderung (z.B. Einstiegsgeld) ersetzt bzw. ergänzt worden.

Die Ich-AG (übrigens das sprachliche Unwort des Jahres 2002) war das Synonym für die "kleine" Existenzgründung mit Förderung vom Arbeitsamt. Der kleine Blumenverkauf, der Kurierfahrer und viele andere Ein-Personen-Unternehmen und Minijobs stellen eine "IchAG" dar.

Der Existenzgründungs-Zuschuss wird mittlerweile stark nachgefragt. Das alternativ vom Arbeitsamt gezahlte Überbrückungsgeld blieb aber eine echte Alternative.

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Artikel verfasst von

Finanztip-Redaktion

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