Fehlerhafter Steuerbescheid

Wenn sich das Finanzamt zugunsten des Steuerzahlers irrt

Das Wichtigste in Kürze

  • Fehler des Finanzamts zu Ihren Gunsten müssen Sie nicht aktiv korrigieren lassen.
  • Dies gilt zumindest, wenn Ihre eingereichte Steuererklärung richtig und vollständig war.
  • Der Bundesfinanzhof hat geurteilt, dass bei einem bloßen Fehler des Finanzamts keine Steuerhinterziehung vorliegt (Urteil vom 4. Dezember 2012, Az. VIII R 50/10).

Wenn das Finanzamt im Steuerbescheid Fehler macht und sich das zugunsten des Steuerpflichtigen auswirkt, braucht der Steuerbürger das Finanzamt nicht auf den Fehler aufmerksam zu machen. Wer einen falschen Steuerbescheid erhält und diesen nicht korrigieren lässt, muss keine nachteiligen Folgen (zum Beispiel Steuerverkürzung oder Steuerhinterziehung) befürchten.

Voraussetzung ist allerdings, dass die eingereichte Steuererklärung richtig und vollständig war. Der Steuerpflichtige darf also keine Tatsachen weggelassen oder Zahlen verfälscht haben, die zum Fehler des Finanzamts geführt haben. Hat der Steuerpflichtige alles richtig gemacht, liegt keine Steuerhinterziehung vor, wenn er einen vom Finanzamt fehlerhaft festgestellten Verlustvortrag geltend macht. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil vom 4. Dezember 2012 (Az VIII R 50/10) bestätigt.

Zum Sachverhalt im Urteilsfall: Der Kläger hatte für Veranlagungszeiträume vor den Streitjahren fehlerfrei positive Einkünfte erklärt, die das Finanzamt fehlerhaft als negative Einkünfte erfasst und einen verbleibenden Verlustvortrag festgestellt hatte. In der Einkommensteuererklärung für den Streitzeitraum nahm der Steuerpflichtige den festgestellten Verlustvortrag zunächst in Anspruch, erklärte aber dann – im Zusammenhang mit einer Außenprüfung – unter Abgabe einer strafbefreienden Erklärung, er habe damit eine Steuerhinterziehung begangen.

Der Bundesfinanzhof hat die Auffassung des Finanzgerichts bestätigt, das mangels Straftat die Voraussetzungen für die Abgabe einer strafbefreienden Erklärung verneint hatte. Die Einkommensteuererklärungen für die Vorjahre wiesen zutreffend positive Einkünfte aus. Auch die Erklärungen für die Folgejahre waren weder falsch noch unvollständig, denn die Bestandskraft des Bescheids zur Verlustfeststellung berechtigt dazu, den falsch festgestellten Verlustvortrag in Anspruch zu nehmen. Insbesondere war der Kläger nicht dazu verpflichtet, das Finanzamt auf die Fehlerhaftigkeit des Bescheids hinzuweisen, da er seine Erklärungspflichten vollständig und richtig erfüllt hatte. So sieht die Abgabenordnung eine Berichtigungspflicht im Anschluss an eine abgegebene Steuererklärung nur vor, wenn diese Erklärung „unrichtig oder unvollständig“ war.

Der Bürger ist nicht verpflichtet, das Finanzamt auf Fehler der Behörde hinzuweisen, die aus den Steuerakten ersichtlich sind und deren Korrektur zu Lasten des Steuerpflichtigen gehen würden. Eine Pflicht zur Mitwirkung an der Korrektur von Steuerbescheiden setzt „ein pflichtwidriges gefährdendes Vorverhalten“ voraus, das im Streitfall angesichts der ordnungsgemäß abgegebenen Steuererklärungen nicht gegeben ist.

Fazit: Mit der Abgabe einer vollständigen und ordnungsgemäßen Steuererklärung hat der Steuerpflichtige seine Erklärungspflichten erfüllt. Weicht die Veranlagung des Steuerpflichtigen zu dessen Gunsten vom geltenden Recht ab – trotz zutreffend erklärter Tatsachen –, ergeben sich aus dem Verfahrensrecht keine weiteren Erklärungspflichten.

Der Leitsatz des BFH-Urteils macht diese Auffassung deutlich: Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in einem Folgejahr einen vom Finanzamt zu Unrecht bestandskräftig festgestellten Verlustvortrag geltend macht. Hat das Finanzamt die erforderlichen Informationen durch die Steuererklärung erhalten, scheidet die Annahme einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen aus, weil der Steuerpflichtige nicht verpflichtet ist, Fehler des Finanzamts richtigzustellen.

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Finanztip-Chefredakteur
Hermann-Josef Tenhagen

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