Gegenstände im Treppenhaus und Hausflur

  • Zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2012
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Das Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus sorgt immer wieder für Ärger mit dem Vermieter oder anderen Hausbewohnern, egal ob Mieter oder Eigentümer. Eine Vielzahl von Urteilen beschäftigt sich mit diesem Thema. Das Thema passt zwar nicht genau zu Finanztip. Es ist aber ein “Dauerbrenner” im Mietrecht und – bei einer Eigentümergemeinschaft – im Recht des Wohneigentums, so dass die wesentlichen Aspekte auch hier in der Rubrik Mietrecht bei Finanztip.de erläutert werden.

Grundsätzlich kann die Hausordnung bestimmen, dass in einem Treppenhaus keine Fahrräder, Kinderwagen oder andere Gegenstände stehen dürfen. Solche Beschränkungen gelten jedoch zum Beispiel nicht für Gehhilfen (Rollstuhl, Rollator) für Alte oder Kranke (Landgericht Hannover vom 17.10.2005 mit Az. 20 S 39/05). Auch der Bundesgerichtshof musste sich mit ähnlichen Fragen befassen.

Der Leitsatz im Urteil vom 10.11.2006 - V ZR 46/06 beschreibt sehr allgemein gehalten die rechtliche Einordnung: "Das Recht der Mieter von Wohn- oder Geschäftsräumen auf Mitbenutzung der Gemeinschaftsflächen eines Hauses steht dem Recht des Eigentümers entgegen, einem Dritten die Ablage für die Mieter bestimmter Sendungen auf den Gemeinschaftsflächen zu verbieten, soweit von den abgelegten Gegenständen keine Belästigung oder Gefährdung ausgeht."

Auszug aus der Urteilsbegründung: Vermietet der Eigentümer Wohnungen oder Geschäftsräume in seinem Haus, erstreckt sich das Recht des Mieters zur Benutzung der gemieteten Räume auf das Recht zur Mitbenutzung der Gemeinschaftsflächen des Hauses. Sind keine besonderen Vereinbarungen getroffen, umfasst es die übliche Benutzung (vgl. LG Berlin WuM 1987, 212 zu spielende Kinder im Hof) und deckt alle mit dem Wohnen und der Benutzung von Geschäftsräumen typischerweise verbundenen Umstände. Ein Mieter ist daher berechtigt, einen Kinderwagen oder einen Rollstuhl im Hausflur abzustellen, wenn er hierauf angewiesen ist und die Größe des Hausflurs das Abstellen zulässt.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist zu wahren. So darf ein Kinderwagen oder ein Rollstuhl nicht die Fluchtwege verstellen. Diese Sachen sind nach Möglichkeit zusammengeklappt hinzustellen und dürfen nicht angeschlossen werden, so dass jeder andere Mieter bei Bedarf sie verrücken kann. Bei längerer Zeit der Nichtnutzung sind sie in den Keller oder einen anderen geeigneten Ort – zum Beispiel auch in die Wohnung – zu bringen.

Dass Fluchtwege frei bleiben müssen, versteht sich von selbst. Der ARD-Ratgeber Recht hat in der Fernseh-Sendung am 25.05.2013 hierzu folgende Hinweise gegeben: Das Landgericht Berlin (LG Berlin, 15.09.2009, 63 S 487/08) hat klargestellt, wann und unter welchen Bedingungen ein Kinderwagen im Treppenhaus stehen darf. Danach muss dem Mieter das Abstellen möglich sein, wenn es keine andere zumutbare Abstellmöglichkeit im Haus gibt, ihm der Transport des Kinderwagens in die Wohnung nicht zumutbar ist und eine konkrete Verletzung der Brandschutzbestimmungen nicht vorliegt.

Auch das OLG Hamm hat in der Entscheidung vom 03.07.2001 – 15 W 444/00 befunden, dass das vorübergehende Abstellen eines Kinderwagens im Erdgeschoss selbstverständlich und sozial üblich ist und deshalb nicht verboten werden kann. Erforderlich ist das Abstellen dann, wenn die Wohnung oder der Keller nicht über einen Fahrstuhl zu erreichen ist. Es liege auf der Hand, so die Richter, dass es Eltern von Kleinkindern nicht zugemutet werden kann, wenn nicht gar unmöglich ist, den Kinderwagen nach jedem Verlassen der Wohnung mehrere Etagen hochzutragen oder in den nur über eine Treppe zu erreichenden Keller zu transportieren.

Ein möglicher Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch des Vermieters gemäߧ 1004 Abs. 2 BGB ist insoweit ausgeschlossen, wenn der Vermieter zur Duldung verpflichtet ist.

Fazit: Die Hausordnung kann grundsötzlich bestimmen, dass in einem Treppenhaus keine Fahrräder, Kinderwagen oder andere Gegenstände stehen dürfen. Solche Beschränkungen gelten jedoch nicht für Gehhilfen für Alte, Kranke und Behinderte. So dürfen Rollatoren und Rollstühle auch bei einem Verbot in der Hausordnung im Treppenhaus bzw. im Hausflur stehen bleiben.

Daneben gibt es noch viele andere kleine Streitpunkte zum Treppenhaus. Sei es die Reinigung oder das Hinlegen von Fußmatten. So ist der Mieter zwar berechtigt, eine Fußmatte vor seiner Wohnungstür auszulegen. Verbietet jedoch der Mietvertrag den Mietern das Auslegen von Fußmatten vor ihrer Wohnungstür im Hausflur, so müssen sich die Mieter auch dann daran halten. Da nützt das Argument nichts, dass Fußmatten an sich "üblich und nützlich" sind (AG Berlin-Neukölln vom 24.03.2003 mit Az. 7 C 21/03).

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Hermann-Josef Tenhagen

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