Anlegerschutz bei Falschberatung

Anlegerschutzgesetz bei Fehlberatung

  • Zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2012

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Das Anlegerschutzgesetz soll den Schutz für private Anleger und die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes verbessern. Es trägt daher den schönen Namen: "Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz)". Wir sprechen hier nur vom Anlegerschutzgesetz. Das Anlegerschutzgesetz sieht u.a. die Einführung eines bundesweiten Registers für angestellte Bankberater (Anlageberater) vor. Die Anforderungen an die Qualifikation der Finanzberater (Bankmitarbeiter) mit einer Berufserfahrung bis zu 5 Jahren wird erhöht. Das Produktinformationsblatt wird zur Pflicht.
Als wichtige Sanktion sieht das Anlegerschutzgesetz sieht vor, dass Verstöße gegen die anlegergerechte Beratung und die Pflicht zur Offenlegung der Vertriebsprovisonen als Ordnungswidrigkeit zu ahnden sind. Wenn das Bußgeld keine Abhilfe schafft, kann als ultima ratio der Mitarbeiter sogar für zwei Jahre von der Beratungstätigkeit ausgeschlossen werden. Die Regelung gilt allerdings nicht für freie Anlageberater.

Register für angestellte Bankberater

Die rund 300.000 Anlageberater der Banken werden nach dem Gesetz in einem Register bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erfasst. Fehler bei der Geldanlage von Kunden sowie Beschwerden wegen Falschberatung sollen in dieses Register einfließen. Den Banken wird ein Zeitraum von bis zu 18 Monaten eingeräumt, um die in der Anlageberatung tätigen Mitarbeiter an die BaFin zu melden. Verstöße gegen Aufklärungs- und Beratungspflichten (siehe WpHG) sollen so besser entdeckt und verfolgt werden können. Die BaFin soll Kundenbeschwerden sammeln und bei krasser Falschberatung einschreiten. Bei Falschberatungen soll die BaFin zukünftig Bußgelder gegen die Banken verhängen dürfen. Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen soll sie als Sanktion verhängen können, dass einzelne Personen für einen Zeitraum bis zu zwei Jahren nicht mehr in der Beratung eingesetzt werden dürfen. Die Regelungen gelten jedoch nicht für freie Finanzberater.
Die fachliche Qualifikation der in der Anlageberatung tätigen Bankmitarbeiter soll erhöht werden. Sie müssen eine Ausbildung zum Anlageberater nachweisen. Ausnahme: Wer über eine Berufserfahrung von mehr als 5 Jahren verfügt, braucht diesen Qualifikationsnachweis nicht.
Zum Personenkreis: Aus Sicht des Verbraucherschutzes sind zwei Punkte besonders zu kritisieren. Das Register erfasst nur Bankmitarbeiter und nicht die freien Anlagevermittler. Ursprünglich sollten jedoch alle Vermittler von Finanzprodukten in dem BaFin-Register erfasst werden. Jetzt werden jedoch die selbständigen und freien Vermittler von der Meldepflicht bei der BaFin ausgenommen. Gerade im Markt der freien Anlagevermittlung werden Anteile an geschlossenen Fonds (z.B. Schifffonds, Immobilienfonds) oder Firmenbeteiligungen und Genussscheine vertrieben. Die Vermittler auf dem Grauen Kapitalmarkt werden dagegen künftig von den Gewerbeaufsichtsämtern kontrolliert.
Mit dem "Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts" (FinAnlVerm- u. VermAnlG)" wird der Anlegerschutz im Hinblick auf die Vermittlung von Anlageprodukten auf dem Grauen Kapitalmarkt verbessert. So müssen die Finanzvermittler nach dem "Vermögensanlagengesetz" eine Sachkundeprüfung sowie eine Berufshaftpflichtversicherung aufweisen und auch weitere gesetzliche Beratungs-, Dokumentations- und Informationspflichten erfüllen, die sie nah an das Niveau der Pflichten der Bankberater heranbringen.
Problem Kontrolle: Da man weiß, welchen Aufgaben die Mitarbeiter vom Gewerbeaufsichtsamt (z.B. Einhaltung Hygiene in Gaststätten) nachgehen, kann hier keine wirksame Kontrolle erfolgen. Die Mitarbeiter in diesen Gewerbeaufsichtsämtern haben weder die Zeit noch das Fachwissen, um eine solche Kontrolle auszuüben. Ein weiterer Kritikpunkt aus Sicht des Verbraucherschutzes ist der Fokus auf den Bankberater im Kundenkontakt. Wer in der Anlageberatung der Banken praktische Erfahrungen hat, kennt die verschiedenen Vorgaben der Leitung für durchzuführende Kundenkontakte und die unterstützende Software zur Auswertung und Analyse der Vorgaben. Der Bankberater ist einem Verkaufsdruck ausgesetzt. Wenn auch die nächsthöhere Leitungsebene (Vorgesetzte) erfasst würde, könnte die BaFin ihre Statistiken zur fehlerhaften Anlageberatung noch transparenter gestalten und so mancher Vorgesetzter und Bereichsleiter würde ggf. die bankinternen Verkaufsvorgaben anders sehen.

Produktinformationsblatt als Beipackzettel

Vor der Entscheidung für eine Geldanlage sollen sich die Anleger besser über die Geldanlage informieren können. Die Herausgabe eines Produktinformationsblattes für die Geldanlage wird zur Pflicht. Die Banken und Sparkassen müssen dem Bankkunden bei der Finanzberatung ein derartiges Produktinformationsblatt aushändigen. Ein solcher Beipackzettel wird bereits von einigen Banken auf freiwilliger Basis dem Kunden mitgegeben. Das Produktinformationsblatt soll Risiken, Erträge und Kosten eines Anlageprodukts verständlich beschreiben und so die Angebote verschiedener Anbieter vergleichbarer machen. Offen ist noch, ob den Banken durch eine Rechtsverordnung Mindestanforderungen hinsichtlich Form und Inhalt der Produktinformationsblätter vorgegeben werden. <Mehr hierzu im Artikel Produktinformation bei Finanzberatung>.
Im Vermögensanlagengesetz wird ebenfalls vorgeschrieben, das ein Beipackzettel für die Produkte des Grauen Kapitalmarkts zu erstellen ist. Der Beipackzettel für Bankprodukte und für Produkte des Grauen Kapitalmarktes darf nicht mehr als zwei DIN-A4-Seiten (in Ausnahmefällen, zum Beispiel bei Finanzderivaten und Termingeschäften, nicht mehr als drei Seiten) umfassen. Der neue Beipackzettel soll

  • die Art des Anlageprodukts,
  • seine Funktionsweise,
  • die damit verbundenen Risiken,
  • die Aussichten für die Kapitalrückzahlung und Erträge unter verschiedenen Marktbedingungen sowie
  • die mit der Anlage verbundenen Kosten enthalten.

Haltefristen für Anteile an offenen Immobilienfonds

Nicht nur geschlossene Immobilienfonds, sondern auch offene Immobilienfonds haben teilweise sehr stark mit Liquiditätsproblemen zu kämpfen. So wurden zum Beispiel in der Vergangenheit die großen Immobilienfonds KanAm Grundinvest und KanAm US Grundinvest vorübergehend geschlossen. Am 13. Dezember 2005 schloss die Deutsche Bank-Tochter DB Real Estate ihren Immobilienfonds Grundbesitz-Invest. Der Deka-ImmobilienFonds wurde großzügig mit Finanzmitteln der Muttergesellschaft gestützt, damit nicht der Fonds nicht geschlossen werden musste. <Mehr zu dieser Geldanlage im Artikel offene Immobilienfonds>.
Zur Minimierung der Liquiditätsprobleme bei offenen Immobilienfonds sieht das Anlegerschutzgesetz Haltefristen für Anteile an offenen Immobilienfonds vor. So müssen Neuanleger ihre Fondsanteile mindestens zwei Jahre halten, bis sie diese Fondsanteile wieder zurückgeben dürfen. Damit die Geldanlage "Immobilienfonds" aber für Kleinanleger attraktiv bleibt, dürfen pro Halbjahr Anteile bis zu einer Höhe von 30.000 Euro zurückgegeben werden. Die zweijährige Mindesthaltefrist wird ergänzt durch Kündigungsfristen, die nach Wahl der Kapitalanlagegesellschaft zwischen 6 und 24 Monaten ausmachen können. Je kürzer die Kündigungsfrist ist, desto ist der Anteil an Liquidität, den die Kapitalanlagegesellschaft vorhalten muss. In erster Linie sind von den Haltefristen für Anteile an offenen Immobilienfonds mithin professionelle Kapitalanleger betroffen.

Mitteilungspflicht bei Übernahme eines Unternehmens

Die Übernahme des deutschen Baukonzerns Hochtief durch den spanischen Konkurrenten ACS hat wieder einmal die Frage aufgeworfen, ob die aktuellen Bestimmungen zum Schutz der deutschen Wirtschaft vor Übernahmen ausreichend sind. Um ein "Anschleichen" zur Übernahme eines Unternehmens zu erschweren, sieht das Anlegerschutzgesetz eine Regelung vor, wonach die Mitteilungspflichten verschärft werden.
So heißt es in der Gesetzesbegründung: "Um zu vermeiden, dass weiterhin in intransparenter Weise große Stimmrechtspositionen aufgebaut werden können, ohne dass weder die BaFin noch der Markt oder Emittenten darüber frühzeitig in Kenntnis gesetzt werden, sollen die wertpapierhandelsrechtlichen Meldepflichten erweitert werden. Zur Verbesserung der Kapitalmarkttransparenz sollen in das Wertpapierhandelsgesetz neue Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für bislang nicht erfasste Finanzinstrumente, die lediglich das Recht auf einen Zahlungsausgleich enthalten, sowie Geschäfte mit ähnlicher Wirkung (z. B. Wertpapierdarlehen) eingefügt werden".

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BMELV als zuständiges Ministerium

Das Anlegerschutzgesetz stammt aus dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV). Die gesetzlichen Regelungen zum Verbraucherschutz für teilweise hochkomplexe Bankprodukte werden mithin im Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft entworfen.
Die wesentlichen Inhalte des Anlegerschutzgesetzes werden geprüft und spätestens nach Zustimmung des Bundesrates in einem umfassenden Finanztip- Artikel im Detail dargestellt. Den Wortlaut des Entwurfs zum Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz) können Sie auf der Website des Deutschen Bundestages einsehen. Link zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz) beim Bundesministerium der Finanzen. Die nachstehenden Inhalte erläutern auch die weiteren allgemeinen und spezifischen Änderungen und Verbesserungen beim Anlegerschutz für den Geldanleger.

Anlegerrechte bei Fehlberatung

Mit dem so genannten Schuldverschreibungsgesetz können Anleger ihre Ansprüche aus Falschberatung bei Wertpapiergeschäften besser durchsetzen. Die neue Beratungsdokumentation, nach der Banken verpflichtet sind, den Inhalt jeder Anlageberatung bei Privatanlegern zu protokollieren und den Kunden eine Ausfertigung des Protokolls auszuhändigen, gilt seit dem 01. Januar 2010.
Das Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung ist am 5. August 2009 in Kraft getreten. Was für ein Name für ein Gesetz. Man spricht daher auch nur noch vom "Schuldverschreibungsgesetz". Das alte Schuldverschreibungsgesetz stammte übrigens aus dem Jahre 1899. Das Gesetz war seit 1899 im Wesentlichen unverändert geblieben und schränkte die Rechte der Gläubiger - insbesondere im Hinblick auf neue Bankprodukte - zu stark ein. Gerade die Finanzmarktkrise hatte gezeigt, dass viele Anleger die Risiken der teilweise hochkomplexen Produkte nicht hinreichend verstehen. Aus diesem Grund bestand ein starker Bedarf nach mehr Transparenz. 

Protokollpflicht und Widerrufsrecht

Banken sind seit dem 1. Januar 2010 verpflichtet, den Inhalt jeder Anlageberatung bei Privatanlegern zu protokollieren und den Kunden eine Ausfertigung des Protokolls auszuhändigen (Protokollpflicht). Der wesentliche Ablauf des Beratungsgesprächs muss nachvollziehbar protokolliert werden. Dazu gehören insbesondere die Angaben und Wünsche des Kunden sowie die von Berater erteilten Empfehlungen und die für diese Empfehlungen maßgeblichen Gründe. Das Protokoll bekommen die Kunden noch vor Vertragsschluss übermittelt.
Bei einer allgemeinen Finanzberatung ohne konkrete Produktempfehlung erstellen manche Banken noch kein Beratungsprotokoll. Doch sobald ein bestimmtes Wertpapier oder eine bestimmte Geldanlage dem Bankkunden empfohlen wird, kommt es zur Dokumentation und damit zur Erstellung des Beratungsprotokolls.
Wählt der Kunde Kommunikationsmittel, die eine Protokollübermittlung vor dem Geschäftsabschluss nicht erlauben - insbesondere bei der Telefonberatung -, muss das Unternehmen das Protokoll unverzüglich übersenden. Der Kunde hat dann ein gesetzlich verankertes einwöchiges Rücktrittsrecht, wenn das Protokoll unrichtig oder unvollständig ist (Widerrufsrecht). Die Rücktrittspflicht beginnt, sobald das Beratungsprotokoll dem Bankkunden zugeht.
Die Idee hinter dem Anlegerschutzgesetz: So können die Bankkunden kontrollieren, ob die Beratung richtig wiedergegeben ist und von dem Finanzgeschäft Abstand nehmen, wenn im Beratungsprotokoll Risiken dargestellt sind, die in der Beratung nicht vermittelt wurden. Die Bank soll auf diesem Wege kein Finanzprodukt verkaufen, das weder dem Wunsch noch dem Risikoprofil des Bankkunden entspricht. Außerdem soll der Bankkunde mit dem Beratungsprotokoll leichter einen Schadensersatzanspruch wegen Fehlberatung durchsetzen können. Die Dokumentationspflicht soll so den Anlageberater zu höherer Sorgfalt veranlassen, so dass insgesamt die Qualität der Beratung erhöht wird. In einem Prozess wegen falscher Anlageberatung weiß die Bank, dass sich der Kunde zudem auf das Beratungsprotokoll berufen kann.
Geht aus dem Protokoll ein Beratungsfehler hervor, hat der Anleger das erforderliche Beweismittel in den Händen. Ist das Protokoll lückenhaft oder in sich unschlüssig - zum Beispiel weil nach den Kundenangaben eine risikolose Anlage gewünscht war, aber tatsächlich eine hochriskante Anlage empfohlen wurde - muss die Bank beweisen, dass sie gleichwohl ordnungsgemäß beraten hat.
Wie der mögliche Widerruf in der Praxis funktioniert, wird sich zeigen. Vom Wortlaut des Gesetzes her kann der Bankkunde ein bereits getätigtes Finanzgeschäft widerrufen und somit - zumindest nach dem Wortlaut - auf Kosten der Bank spekulieren. Einige Banken werden vermutlich dazu neigen, widerrufende Anleger aus ihrem Kundenkreis bzw. der Anlageberatung auszuschließen. Denkbar ist auch, dass die Banken mit ihren Kunden eine Vertragsbeziehung aufbauen, die nur eine "Anlageberatung" auf Basis von vorgefertigten "Textbausteinen" vorsieht. Damit würde die individuelle Anlageberatung entfallen.
Die meisten Direktbanken unterliegen ohnehin nicht der Protokollpflicht, weil sie ein "execution only"-Geschäft betreiben. Das heißt, sie wickeln effizient und preiswert Wertpapiergeschäfte ab, bieten aber keine Anlageberatung. Ohne Anlageberatung brauchen sie sich nicht um Protokollpflicht und Widerruf zu sorgen.
Ein möglicher Nutznießer ist vermutlich der (hoffentlich unabhängige) Honorar-Berater in Finanzfragen. Die Wertpapierberatung hat bei den Banken in Deutschland auch nicht mehr die große Bedeutung, seit die Margen für die Ausführung von Wertpapiergeschäften wegen des starken Wettbewerbs unter Druck geraten sind. Mit der Einführung der Protokollpflicht und des Rücktrittsrechts (Widerrufsrecht) werden sicherlich einige Banken überlegen, ob sie die telefonische Wertpapierberatung überhaupt noch aufrecht erhalten sollen.
Unterstützung für honorarpflichtige Anlageberatung kommt auch aus dem Ausland. So sieht die britische Finanzaufsicht FSA bereits ab dem Jahr 2012 in Großbritannien ein Verbot für Provisionszahlungen im Banksystem vor. Bei einer Anlageberatung gegen Honorar würden wahrscheinlich auch die börsennotierten Indexfonds ("Exchange Traded Funds") einen weiteren Schub erhalten. Denn diese Indexanlagen werden von Banken nicht aktiv vermarktet, weil mit ihnen in der Regel keine Vertriebsprovision zu erzielen ist.

Abschaffung der kurzen Sonderverjährungsfrist

Mit den verbesserten Regelungen im Anlegerschutzrecht wird u.a. auch die bisherige kurze Sonderverjährungsfrist bei Schadensersatzansprüchen wegen Falschberatung bei Wertpapieranlagen gestrichen. Damit gilt auch für solche Ansprüche die regelmäßige Verjährung. Das bedeutet: Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung verjähren nicht mehr in drei Jahren seit Vertragsschluss. Die Dreijahresfrist beginnt vielmehr erst dann zu laufen, wenn der Anleger von dem Schaden erfahren hat. Unabhängig von der Kenntnis des Anlegers vom Schaden verjähren die Ansprüche jedoch spätestens in zehn Jahren.
Die kurze Sonderverjährungsfrist war schon deshalb hinderlich, weil wegen der Langfristigkeit von Finanzanlagen die Anleger die Auswirkungen einer Fehlberatung häufig erst nach Ablauf der kurzen Verjährungsfrist erkennen konnten. Mit der Neuregelung gilt für die Verjährung auch im Bereich der Finanzdienstleistungen die allgemeine Verjährungsfrist von 10 Jahren.

Transparenzgebot im Schuldverschreibungsgesetz

Im Schuldverschreibungsgesetz ist ein Transparenzgebot hinsichtlich der in der Schuldverschreibung versprochenen Leistung verankert worden. Dies hilft den Anlegern, mögliche Risiken aus einer Schuldverschreibung besser erkennen zu können. Gerade im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise hatte sich gezeigt, dass viele Anleger die Risiken der teilweise hochkomplexen Produkte nicht hinreichend verstehen.

Pläne für ein Finanzdienstleistungsrecht

Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien heißt es u.a.: Wir wollen ein konsistentes Finanzdienstleistungsrecht schaffen, damit Verbraucher in Zukunft besser vor vermeidbaren Verlusten und falscher Finanzberatung geschützt werden kann.
Damit würde wahrscheinlich auch eine Verschärfung der Haftung für Finanzprodukte und den Vertrieb dieser Produkte einhergehen.

Details zum gesetzlichen Anlegerschutz

Das so genannte Anlegerschutzgesetz / Schuldverschreibungsgesetz ändert im Hinblick auf die bessere Durchsetzbarkeit von Ansprüchen der Bankkunden wegen Falschberatung das Wertpapierhandelsgesetz und die Wertpapierdienstleistungs-, Verhaltens- und Organisationsverordnung.
So lautet § 14 Absatz 6 dieser Verordnung jetzt: Das Protokoll nach § 34 Absatz 2a Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes hat vollständige Angaben zu enthalten über

  • den Anlass der Anlageberatung,
  • die Dauer des Beratungsgesprächs,
  • die der Beratung zugrunde liegenden Informationen über die persönliche Situation des Kunden, einschließlich der nach § 31 Absatz 4 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes einzuholenden Informationen, sowie über die Finanzinstrumente und Wertpapierdienstleistungen, die Gegenstand der Anlageberatung sind,
  • die vom Kunden im Zusammenhang mit der Anlageberatung geäußerten wesentlichen Anliegen und deren Gewichtung,
  • die im Verlauf des Beratungsgesprächs erteilten Empfehlungen und die für diese Empfehlungen genannten wesentlichen Gründe. Im Falle des § 34 Absatz 2a Satz 4 ist in dem Protokoll außerdem der ausdrückliche Wunsch des Kunden zu vermerken, einen Geschäftsabschluss auch vor Erhalt des Protokolls zu tätigen, sowie auf das eingeräumte Rücktrittsrecht hinzuweisen.
      § 34 Wertpapierhandelsgesetz wird dahin geändert, dass nach Absatz 2 die folgenden Absätze 2a und 2b eingefügt werden:
    • (2a) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss über jede Anlageberatung bei einem Privatkunden ein schriftliches Protokoll anfertigen. Das Protokoll ist von demjenigen zu unterzeichnen, der die Anlageberatung durchgeführt hat; eine Ausfertigung ist dem Kunden unverzüglich nach Abschluss der Anlageberatung, jedenfalls vor einem auf der Beratung beruhenden Geschäftsabschluss, in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen. Wählt der Kunde für Anlageberatung und Geschäftsabschluss Kommunikationsmittel, die die Übermittlung des Protokolls vor dem Geschäftsabschluss nicht gestatten, muss das Wertpapierdienstleistungsunternehmen eine Ausfertigung des Protokolls dem Kunden unverzüglich nach Abschluss der Anlageberatung zusenden. In diesem Fall kann der Geschäftsabschluss auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vor Erhalt des Protokolls erfolgen, wenn das Wertpapierdienstleistungsunternehmen dem Kunden für den Fall, dass das Protokoll nicht richtig oder nicht vollständig ist, ausdrücklich ein innerhalb von einer Woche nach dem Zugang des Protokolls auszuübendes Recht zum Rücktritt von dem auf der Beratung beruhenden Geschäft einräumt.der Kunde muss auf das Rücktrittsrecht und die Frist hingewiesen werden. Bestreitet das Wertpapierdienstleistungsunternehmen das Recht zum Rücktritt nach Satz 4, hat es die Richtigkeit und die Vollständigkeit des Protokolls zu beweisen.
    • (2b) Der Kunde kann von dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen die Herausgabe einer Ausfertigung des Protokolls nach Absatz 2a verlangen.

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    Restrukturierung von sanierungsbedürftigen Anleihen

    Genau genommen sind nicht die Anleihen sanierungsbedürftig, sondern die Emittenten dieser Anleihe. Das Schuldverschreibungsgesetz erweitert daher die Möglichkeiten der Anleihegläubiger, durch einen Mehrheitsbeschluss Sanierungsbeiträge für das Unternehmen zu leisten. Mit dieser Regelung können wesentliche Inhalte der Anleihebedingungen bin hin zum Zins- und Tilgungsverzicht und der Freigabe von Sicherheiten geändert werden. Auch die Umwandlung der Anleihe in Eigenkapital in Form eines Debt- Equity-Swaps ist möglich. Für diese weitreichenden Änderungen ist mindestens eine Mehrheit von 75 Prozent der teilnehmenden Stimmrechte - ggf. nach den Anleihebedingungen auch mehr - erforderlich. Die flexiblen Restrukturierungsrechte der Anleihegläubiger greifen auch bei bereits ausgegebenen Anleihen, wenn eine Mehrheit von mindestens 75 Prozent der Stimmrechte mit Zustimmung des Schuldners dies beschließen.

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Finanztip-Chefredakteur
Hermann-Josef Tenhagen

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